Parlamentskorrespondenz Nr. 170 vom 04.03.2014

Vorlagen: Gleichbehandlung

Freiheitliche Anträge zur Verbesserung der Situation von Frauen

Wien (PK) – Eine Reihe von Maßnahmen, welche die Situation der Frauen in Österreich insbesondere in finanzieller Hinsicht verbessern sollen, sind in Entschließungsanträgen der Freiheitlichen formuliert.

Einkommenssituation von Frauen über Kollektivverträge verbessern

Gemeinsam mit Anneliese Kitzmüller (F) setzt sich Carmen Gartelgruber neuerlich in einem Entschließungsantrag für eine Verbesserung der Einkommenssituation von Frauen ein (247/A(E)). Die beiden Abgeordneten orten einen weitgehenden Konsens, dass es dazu unter anderem Maßnahmen im Bereich der Kollektivverträge brauche. So sollen etwa bei Gehaltseinstufungen auch Zeiten der Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit durch Kinderbetreuungszeiten einberechnet werden. Analog dazu sollten auch Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen für das kollektivvertragliche Vorrücken zählen. In ihrer Initiative fordern die Freiheitlichen die Aufnahme von diesbezüglichen Verhandlungen mit den Sozialpartnern.

FPÖ wünscht Maßnahmenpaket zugunsten von Frauen

Darüber hinaus hat FPÖ-Abgeordnete Carmen Gartelgruber einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation der Frauen in Österreich gefordert wird (248/A(E)). Dieses soll insgesamt fünf Punkte berücksichtigen: echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, wirksamere Förderprogramme für den Wiedereinstieg ins Berufsleben sowie Bildungsmaßnahmen, welche die Handlungskompetenzen stärken und damit über rein fachliche Qualifizierung hinausgehen. Weiters brauche es eine Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung und eine Ausdehnung der Altersgrenzen. Laut Antrag sollten auch Maßnahmen im Zivilrechtsbereich gesetzt werden, um AlleinerzieherInnen, die nach Ende einer Ehe oder Partnerschaft mit finanziellen Belastungen aus der Zeit davor konfrontiert sind, zu entlasten.

Statistische Erfassung und Analyse von Einkommensunterschieden.

Carmen Gartelgruber (F) verweist auch auf Unklarheiten hinsichtlich der tatsächlichen Höhe des "Gender Pay Gap" in Österreich (251/A(E)) und sieht daher die Notwendigkeit einer vertieften Analyse der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. Dazu brauche es eine differenzierte statistische Erfassung und Darstellung der Einkommen, die eine objektive Vergleichbarkeit der Einkommen von Frauen und Männern sicherstellen, so ihr Antrag.

FPÖ: Maßnahmen gegen Landflucht junger Frauen ergreifen

Schließlich verweist Carmen Gartelgruber (F) noch auf die Ergebnisse einer Studie des Institutes für Raumplanung und Ländliche Neuordnung der Universität für Bodenkultur Wien, wonach vor allem gut ausgebildete Frauen zwischen 20 und 29 Jahren zur Landflucht tendieren. Sie fordert die Bunderegierung in einem Entschließungsantrag (246/A(E)) auf, zum ehest möglichen Zeitpunkt Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. (Schluss) sox