Vorlagen: Verkehr

Wien (PK) – Zur Beendigung eines laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich regen die Regierungsfraktionen eine Formaländerung im Gesetz zur strategischen Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-Gesetz) an (261/A). Das Verfahren wurde im Vorjahr eingeleitet. Es bestehen aus Sicht der EU-Kommission Zweifel, dass bei der Prüfung von geplanten verkehrspolitischen Projekten ausreichend Gewicht auf mögliche umweltschädigende Auswirkungen gelegt wird, wie es die entsprechende EU-Richtlinie vorsieht. In ihrem Initiativantrag schlagen Johann Hell (S) und Andreas Ottenschläger (V) daher vor, im SP-V-Gesetz direkt auf die Prüfkriterien der Richtlinie zu verweisen. Die praktische Prüftätigkeit ändere sich dadurch nicht, so die Abgeordneten.

FPÖ: Aufhebung von Tempo 60 für LKW bei Nacht

Lkw über 7,5 t dürfen laut Straßenverkehrsordnung in der Zeit von 22.00 bis 05.00 Uhr nicht schneller als 60 km/h fahren. Der Freiheitliche Abgeordnete Gerhard Deimek verlangt in einem Entschließungsantrag (224/A(E)) eine Anhebung dieser erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h. Er argumentiert mit Verweis auf entsprechende Gutachten, wonach diese Regelung längst überholt und dem Ziel einer Erhöhung der Verkehrssicherheit nicht mehr dienlich sei.

FPÖ für Pilotprojekt Rechtsabbiegen bei Rot

Gemeinsam mit Christian Hafenecker hat Gerhard Deimek auch einen Entschließungsantrag mit der Forderung nach einem regional begrenzten Pilotprojekt "Rechtsabbiegen bei Rot" vorgelegt (228/A(E)). An neuralgischen Kreuzungen sollte Verkehrsteilnehmern das Rechtsabbiegen bei Rot mittels Grünpfeil ermöglicht werden. Die Freiheitlichen Abgeordneten verweisen auf gute Erfahrungen mit einer solchen Regelung in Deutschland und von positiven Auswirkungen auf den Verkehrsfluss.

FPÖ: A5 bei Poysdorf schneller ausbauen

Einen schnelleren Ausbau der A5 im Bauabschnitt Poysdorf, Wetzelsdorf und Erdberg fordern Walter Rosenkranz (F) und Gerhard Deimek (F) in einem Entschließungsantrag (229/A(E)). Die Verkehrsbelastung habe dort das für die Bevölkerung erträgliche Ausmaß längst überschritten, stellen sie dazu fest. Die Umweltverträglichkeitsprüfung für diesen Abschnitt sei zudem bereits positiv abgeschlossen.

Grüne: Flächendeckende Lkw-Maut

Die Grünen sprechen sich für eine flächendeckende Lkw-Maut in Österreich aus, um die Finanzierung der Straßenerhaltung und des öffentlichen Verkehrs zu sichern. In seinem Entschließungsantrag (233/A(E)) verweist Georg Wille (G) auf positive Erfahrungen mit einem solchen Modell in der Schweiz. Die Einnahmen aus dieser flächendeckenden Lkw-Maut sollten nach Vorstellung der Grünen zu gleichen Teilen für die Erhaltung des Straßennetzes in den Regionen und Gemeinden und für Angebote des öffentlichen Verkehrs, etwa Angebotsausweitungen oder Tarifmaßnahmen, verwendet werden. (Schluss) rei/sox