Bundesrat gibt grünes Licht für Handwerkerbonus
Hitzige Debatte über Bekämpfung der Schwarzarbeit
Wien (PK) – Auch der Bundesrat befürwortete heute mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP die Einführung des so genannten Handwerkerbonus, der helfen soll, die Schwarzarbeit zu bekämpfen und die redliche Wirtschaft zu fördern. So werden in Zukunft Eigentümer und Mieter finanziell unterstützt, wenn sie den Rechnungsbetrag für die Renovierung, Erhaltung und Modernisierung ihrer Wohnung auf das Konto des Handwerkers überweisen. Die Arbeiten müssen durch Unternehmen erbracht werden, die zur Ausübung von reglementierten Gewerben befugt sind. Für die Förderaktion sind in diesem Jahr 10 Mill. € und 2015 20 Mill. € vorgesehen.
Der Opposition ist das Fördervolumen zu gering, die Maßnahme wird ihrer Ansicht nach nicht greifen, da Schwarzarbeit vielmehr durch Senkung der Lohnnebenkosten und faire Bezahlung eingedämmt werden könne. Seitens der Wirtschaft wehrte man sich gegen pauschale Angriffe. Sonja Zwazl (V/N) unterstrich, in den Betrieben herrsche ein gutes Miteinander, in Österreich gebe es eine hervorragende Unternehmenskultur und schwarze Schafe würden bestraft. Die Argumentationslinie verlief in der Debatte genau zwischen Regierungsparteien und Opposition.
So kritisierte Reinhard Pisec (F/W), der Handwerkerbonus sei verschwindend gering und in diesem Ausmaß völlig wertlos. Die angestrebten Ziele würden nicht erreicht, zeigte er sich skeptisch und verwies darauf, dass die Evaluierung des deutschen Modells, wo es einen Absetzbetrag gebe, zum Ergebnis gekommen sei, der Bonus habe kaum Auswirkungen gehabt. Ablehnung gab es auch seitens der Grünen. Heidelinde Reiter (G/S) sprach von einem fragwürdigen Kompromiss, der wenig durchdacht sei. Sie präferierte eine steuerliche Absetzbarkeit und bemängelte, dass es keinen Rechtsanspruch für den Bonus gibt. Die einzurichtende Abwicklungsstelle bedeute wieder mehr Bürokratie. Reiter zog ebenfalls die erwarteten Effekte in Zweifel. Die negative Einschätzung des Handwerkerbonus wurde von Gerald Zelina (T/N) geteilt. Er sah vor allem drei Probleme: Fördergeldmitnahme-Effekte, die budgetäre Begrenzung und einen unnötigen Verwaltungsaufwand. Das beste Mittel zur Bekämpfung von Schwarzarbeit seien faire Steuersätze, stellte er fest. Ähnlich waren die Reaktionen von Efgani Dönmez (G/O). Er prangerte die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit sowie die hohe Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse und die extrem niedrige Bezahlung in manchen Branchen an, denn das seien die Ursachen für die Schwarzarbeit.
Im Gegensatz dazu begrüßte die Präsidentin der niederösterreichischen Wirtschaftskammer Sonja Zwazl (V/N) die Maßnahme, auch wenn sie sich eine höhere Summe dafür gewünscht hätte. Der Handwerkerbonus sei in erster Linie eine Förderung für die BürgerInnen, vor allem für Arbeitsleistungen am Haus, und darin liege der Unterschied zum deutschen Modell, wo auch Dienstleistungen umfasst seien, legte sie dar. Es sei ein Gesetz für die Handwerker, für die Häuslbauer und für die Sanierung, war Christian Poglitsch (V/K) für die Zustimmung zum Gesetz. Den Weg der Förderung habe man deshalb gewählt, damit jeder die Chance habe, in den Genuss der Unterstützung zu kommen, auch jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen. Den Effekt dürfe man nicht kleinreden, unterstützte auch Ingrid Winkler (S/N) den Handwerkerbonus. Sie erwartet sich - auch wenn es ihrer Ansicht nach keinen Run geben werde - eine Ankurbelung der Wirtschaft im regionalen Raum. Jeder zusätzliche Arbeitsplatz zähle, appellierte sie.
Schwarzarbeit sei ein massiver Schaden für die gesamte Volkswirtschaft, hielt Staatssekretär Jochen Danninger den Kritikern entgegen. Ehrlich handelnde BürgerInnen sollen durch diese Förderung unterstützt werden. Danninger räumte ein, dass das Volumen nicht sehr groß sei, aber man warte einmal die Evaluierung ab. Mit der Abwicklungsstelle sei man schon sehr weit, man werde diese kostensparend führen, sicherte Danninger zu. In nächster Zeit werde man auch die Lohnnebenkosten um 200 Mio. € senken, kündigte er an.
EU: Erste positive Bilanz des Krisenmanagements
Die Lage der EU im 6. Jahr mach Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise stand im Mittelpunkt der Debatte über das Arbeitsprogramm der Union im Bereich Finanzen. Dabei zieht Europa nach der Lehman-Pleite eine erste positive Bilanz seines finanzpolitischen Krisenmanagements: In der Euro-Zone sank das nominelle Budgetdefizit zwischen 2010 und 2013 von über 6% auf 3% und das strukturelle Defizit von 4,5% auf 1,5% des BIP. Die öffentliche Schuldenquote erreicht 2014 mit 96% des BIP ihren Höhepunkt und wird ab 2015 sinken. Deutlich niedrigere Zinsaufschläge und Refinanzierungskosten für öffentliche Schulden zeigen, dass die Glaubwürdigkeit der Wirtschafts- und Budgetpolitik in der Eurozone zunimmt und das Vertrauen der Finanzmärkte sowie der Investoren wächst. Die Hilfsprogramme für Irland und Spanien wurden erfolgreich abgeschlossen, jene für Portugal und Zypern werden plangemäß umgesetzt. Für Griechenland wird aufgrund der vierten Prüfmission über die Auszahlung der nächsten Tranchen entschieden. Die Einführung des Euro in Lettland belegt die Attraktivität der Eurozone und Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung geben Anlass zur Hoffnung. Mit Ausnahme Zyperns verzeichneten alle Programmstaaten 2013 ein Wachstum ihrer Wirtschaft. Die Konjunktur ist aber noch zu schwach, um arbeitslosen Jugendlichen und all jenen zugute zu kommen, die unter der Krise am meisten gelitten haben, daher stehen im Jahr 2014 die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, Reformen in den Krisenländern und eine bessere Finanzierung der Realwirtschaft im Mittelpunkt des finanzpolitischen Arbeitsprogramms der EU-Kommission und des ECOFIN-Rates. Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Staatssekretär Jochen Danninger nannte zusammenfassend sechs Schwerpunkte: Zunächst die Bankenunion und das Europäisches Semester, wobei ein Update zum Stabilitätsprogramm Ende April nach Brüssel übermittelt werde; ferner steht die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion durch bessere Koordinierung großer Reformvorhaben im Fokus der EU, durch eine Reihe konkreter Maßnahmen soll es Verbesserungen bei den Finanzierungsmöglichkeit für die Realwirtschaft geben. Innerhalb der EU strebt man zudem eine Stärkung der Koordination in Steuerfragen an, Zinsrichtlinie und Amtshilferichtlinie seien auf dem weg. Bei der Finanztransaktionssteuer sei es gelungen, in wichtigen Punkten Annäherungen zu erzielen. Dieses Projekt werde weiterhin mit großem Engagement verfolgt, versicherte Danninger. Schließlich sei man um eine gemeinsame Außenvertretung bemüht, etwa im Hinblick auf die Sicherstellung einer nachhaltig globalen Wirtschaftsentwicklung und die Vermeidung von Steuerumgehungen.
Die Probleme seien richtig erkannt worden, die Regierung könne das aber nicht umsetzen, resümierte Reinhard Pisec (F/W). Er begrüßte zwar, dass die Kommission der Finanzierung der Klein- und Mittelbetrieb (KMU) besonderes Augenmerk beimisst, die Kreditklemme entstehe aber durch die hohe Staatsverschuldung und Basel III. Er appellierte, sich um die Wiener Börse zu kümmern und die Schattenwirtschaft effektiv zu bekämpfen. Mit den 30 Mio. € für den Handwerkerbonus werde man das nicht schaffen. Das sei nur durch Senkung der Lohnnebenkosten und der Abgaben möglich, betonte er. Pisec kritisiert ferner die Bankenunion, dabei sei man den USA permanent hinten nach, denn dort gebe es seit 2010 ein Abwicklungsgesetz. Auch Marco Schreuder (G/W) bedauerte, dass die Bankenunion zu spät erfolgt sei und das notwendige Trennbankensystem nicht realisiert werde. Die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu dem Bericht begründete Schreuder damit, dass darin keine Angaben zur Position der österreichischen Bundesregierung enthalten seien. Schreuder kritisierte des Weiteren die zurückhaltenden Politik Österreichs hinsichtlich des Datenaustausches zur Verhinderung der Steuerhinterziehung.
Positive Wortmeldungen kamen von den Bundesräten Franz Perhab (V/St) und Christian Füller (S/St). Perhab begrüßte die Einigung zur EU-Bankenaufsicht und Bankenabwicklung und unterstrich die Bedeutung der Finanzierungsmodelle für die KMU. Mit den Maßnahmen der EU, die Defizite in den Griff zu bekommen und die Staaten zu stabilisieren, zeigte er sich zufrieden. Der Bericht beweise, dass die Maßnahmen Früchte tragen, sagte er. Beide Mandatare appellierten, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, vor allem gegen die Jugendarbeitslosigkeit engagiert weiterzuverfolgen, um negative Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der EU und deren Akzeptanz zu vermeiden. Hier bedürfe es der gleichen Energie wie bei der Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise, betonte Füller. Auch er sprach sich für die Erschließung längerfristiger Finanzierungsinstrumente für KMU und die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion aus. Wichtig ist ihm ferner die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Steuerhinterziehung. Er setzte sich vehement für die Finanztransaktionssteuer ein und stellte fest, dazu hätte er sich im Bericht mehr erwartet. (Fortsetzung Bundesrat) jan