Bundesrat genehmigt LKW-Überholbeschränkungen auf Autobahnen

Wien (PK) – Wie schon im Nationalrat herrschte heute auch im Bundesrat Einstimmigkeit über eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, die sich im Wesentlichen gegen Überholmanöver von schweren Lastkraftwagen auf drei- oder vierspurigen Autobahnen richtet. Konkret soll es in Zukunft LKW mit mehr als 7,5 t verboten werden, auf der äußersten linken Fahrbahn zu fahren. Keinen Einspruch erhob die Länderkammer auch gegen eine auf einen Initiativantrag der Regierungsparteien zurückgehende Änderung des Kraftfahrgesetzes, die nunmehr klarstellt, dass von der Einmonatsfrist für die Zulassung von Fahrzeugen nicht abzugehen ist.

Mehr Verkehrssicherheit erwarteten sich von der StVO-Novelle Günther Novak (S/K), Anneliese Lunker (V/T) und Nicole Schreyer (G/T) ebenso wie Bundesministerin Doris Bures. Novak meinte, Fernziel müsse die Verlagerung des LKW-Verkehrs von der Straße auf die Schiene sein. Schreyer wiederum stellte fest, es gebe im Bereich Verkehrssicherheit noch eine Reihe "offener Baustellen", so dürfe man sich nicht immer nur auf den Autoverkehr konzentrieren. Ihr Fraktionskollege Marco Schreuder (G/W) wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Erster Hilfe bei Unfällen hin.

Zustimmend äußerte sich auch FPÖ-Bundesrat Gerhard Dörfler (F/K), der allerdings vor einer Verteufelung des LKW-Verkehrs warnte. Die Unfallstatistik zeige ganz klar, dass der Vorwurf, wonach LKW-Lenker die größte Bedrohung für die Verkehrssicherheit seien, ins Leere gehe. Der ASFINAG attestierte Dörfler im Übrigen professionelle, gute Arbeit, wandte sich aber mit Nachdruck gegen Vorschläge einer Generalmaut in Österreich.

Die Klarstellung im Kfz-Gesetz wiederum wurde von allen Fraktionen begrüßt, wobei Günther Novak (S/K) und Gerd Krusche (F/St) von einer längst fälligen Schließung eines Steuerschlupfloches sprachen, während Grünen-Sprecherin Nicole Schreyer (G/T) zu konsequenter Umsetzung aufrief.

Umweltprüfung bei Verkehrsvorhaben gesetzlich festgeschrieben

Eine Anpassung des Gesetzes für strategische Prüfungen von Verkehrsprojekten – eine Formaländerung soll dem Umweltgedanken bei diesbezüglichen Bauvorhaben Rechnung tragen – wurde mehrheitlich angenommen. Die Bundesräte Wolfgang Beer (S/W) und Gerd Krusche (F/St) zeigten sich überzeugt, dass damit ein diesbezügliches EU-Vertragsverletzungsverfahren vom Tisch sein werde – eine Einschätzung, die seitens der Grünen Bundesrätin Nicole Schreyer (G/T) nicht teilte und deshalb die Novelle ablehnte.

Schienen-Control, EU-Programm: Bundesrat genehmigt Berichte

Im Rahmen der Diskussion über den Bericht der Schienen-Control GmbH, der auf einhellige Zustimmung stieß, hob SPÖ-Bundesrat Werner Stadler (S/O) einerseits die Bedeutung der Fahrgastrechte hervor und zeigte sich andererseits ebenso wie Anneliese Junker (V/T) besorgt über die im Gefolge der Krise rückläufige Entwicklung des Güterverkehrs. Wichtig seien aus diesem Grund öffentliche Förderungen für die Anschlussbahnen, betonte er. Junker wiederum mahnte seitens der ÖBB mehr Flexibilität ein und brach überdies eine Lanze für den Brenner-Basistunnel.

Gegen "Bahn-Bashing" verwehrte sich namens der FPÖ Gerhard Dörfler (F/K), der insbesondere die hohen Zuwächse beim Personenverkehr in Kärnten positiv hervorhob und darin eine Bestätigung des regionalen Verkehrskonzepts sah. Wo das Angebot gut ist, da wechselt man gerne auf die Bahn, folgerte er. Lobende Worte fand auch Nicole Schreyer (G/T), die aus den Zahlen des Berichts herauslas, dass die Verlagerung des Personenverkehrs auf die Bahn funktioniert. Im Güterverkehr ortet sie allerdings noch Handlungsbedarf, dies insbesondere bei der Herstellung der Kostenwahrheit. Dass sich der Schienenverkehr auf dem Vormarsch befindet, stand auch für Bundesministerin Doris Bures fest, die ein Bekenntnis für weitere Investitionen in die Schieneninfrastruktur ablegte. Der Vorwurf der Ministerin, die FPÖ habe in ihrer Regierungszeit einen Investitionsstopp für die Bahn verhängt, wurde von Bundesrätin Monika Mühlwert (F/W) als "Polemik" scharf zurückgewiesen.  

Bei der Behandlung der Jahresvorschau des BMVIT auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates schließlich deponierte SPÖ-Bundesrat Werner Stadler (S/O) seine ablehnende Haltung zu Plänen einer Trennung von Infrastruktur und Eisenbahnbetrieb. Eine klare Absage erteilte Stadler ebenso wie Edgar Mayer (V/V) und Nicole Schreyer (G/T) auch den Giga-Linern. Mayer wiederum wies zudem auf die Notwendigkeit einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur hin und begrüßte weiters die Bestrebungen zur Verwirklichung des Binnenmarkts auf dem Telekommunikationssektor. Schreyer unterstützte überdies das Projekt des Brenner Basistunnels, "wenn es dadurch gelingt, den Gütertransit wirklich auf die Schiene zu verlagern". FPÖ-Bundesrat Gerhard Dörfler (F/K) stimmte aus, wie er sagte, grundsätzlichen EU-kritischen Überlegungen gegen den Bericht. Die Kenntnisnahme erfolgte daher mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen.

Keine Mehrheit für FPÖ-Fristsetzungsantrag zur Pendlerpauschale

Im Zusammenhang mit der Debatte über die Verkehrsmaterien lag der Länderkammer auch ein Entschließungsantrag der Freiheitlichen vor, in dem Bundesrat Werner Herbert die Reform der Pendlerpauschale kritisch hinterfragt und eine Evaluierung hinsichtlich Zumutbarkeitsbestimmungen und Pendlerrechner verlangt. Es müsse sichergestellt werden, dass es für die Pendler bei der Zuerkennung der Pauschale zu keiner Schlechterstellung kommt, lautet der Tenor der Initiative. Ein Fristsetzungsantrag, der eine Behandlung im Finanzausschuss spätestens bis 15. Mai verlangt, fand bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit.

Grüne kritisieren Ausschusszusammensetzung

Im Anschluss an die Sitzung heute wurden die restlichen elf Ausschüsse des Bundesrats konstituiert. Dazu drückte der Grüne Bundesrat Marco Schreuder sein Bedauern aus, dass die Grünen keinen Ausschussvorsitz erhalten. Damit weiche der Bundesrat von der Tradition ab, bei den Ausschusszusammensetzung nach D'Hondt vorzugehen. (Schluss Bundesrat) hof