Vorlagen: Budget

Wien (PK) – Am 29. April 2014 hat Finanzminister Michael Spindelegger dem Nationalrat die Entwürfe für ein Bundesfinanzgesetz 2014 (50 d.B.) und 2015 (51 d.B.) vorgelegt und mit seiner Budgetrede erläutert. Tags darauf haben die Klubobleute der Fraktionen und viele Abgeordnete die allgemeinen Grundsätze der Budgetvorlagen in einer Ersten Lesung ausführlich diskutiert. Zu den Unterlagen der Budgetdebatte, die am 8. Mai mit dem Budgethearing im Budgetausschuss beginnen wird, gehören auch ein erläuternder Budgetbericht 2014/15 sowie Regierungsvorlagen zur Änderung des geltenden Bundesfinanzrahmens und für einen neuen Bundesfinanzrahmen 2015 bis 2018 (52 d.B.) samt mittelfristigem Strategiebericht, das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2013 bis 2018 (III-76 d.B.) sowie der vorläufige Bundesrechnungsabschluss 2013 (III-66 d.B.), in dem der Rechnungshof die Eckdaten bereits vorliegender Ressortberichte im Wesentlichen bestätigt (siehe PK-Meldung Nr. 273 vom 1.4.2014). Kernaussagen dieser Dokumente sind im Folgenden dargestellt. Über den Inhalt des Budgetbegleitgesetzes 2014 wird die Parlamentskorrespondenz in einer speziellen Aussendung informieren.

Bundesfinanzrahmen 2015-2018, Änderungen im Finanzrahmen 2014

Der Entwurf zur Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014-2017 und für ein neues Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 enthält Anpassungen des geltenden Bundesfinanzrahmens an den Bundesvoranschlag 2014 und Auszahlungsobergrenzen für die Bundeshaushalte in den Jahren 2015 bis 2018.

Oberste Priorität hat in der österreichischen Budgetpolitik die Erreichung der Stabilität der öffentlichen Finanzen, liest man sowohl im Budgetbericht zu den beiden Budgetentwürfen, im Strategiebericht und im Österreichischen Stabilitätsprogramm. Bereits 2011, also zwei Jahre früher als von der EU gefordert, hat Österreich nach der krisenbedingten Ausweitung seines Budgetdefizits das 3 Prozent-Maastricht-Kriterium wieder erfüllt. 2013 fielen Maastricht-Defizit (1,5%), strukturelles Defizit (1,1%) und Schuldenquote (74,5%) besser aus als geplant. Im Strategiebericht bezeichnet die Regierung diese Entwicklung als Erfolg einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik, mit der sie das Vertrauen von AnlegerInnen, UnternehmerInnen und BürgerInnen in die Volkswirtschaft gestärkt habe.

Wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung, Offensivmaßnahmen

Diese Strategie will die Regierung konsequent fortsetzen und mit Ausgabendisziplin und solidarischen Konsolidierungsbeiträgen aller Ressorts ab 2016 einen strukturell nahezu ausgeglichenen Haushalt erreichen sowie in der Folge die Schuldenquote in Richtung 60% des BIP reduzieren. Dem diene ein ausgewogener Politikmix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen, Reformen in der öffentlichen Verwaltung, im Finanzausgleich, bei Pensionen und im Gesundheitssektor.

Die bereits eingeleiteten Offensivmaßnahmen werden mit neuen Schwerpunkten fortgesetzt. Erster Investitionsschwerpunkt ist die Wissenschaft. Unter dem Titel "Hochschulraum-Strukturmittel" erhalten die Universitäten 2014 und 2015 jährlich 150 Mio. €. Der Großteil der Offensivmittel von 80 Mio. € jährlich fließt in die Globalbudgets der Universitäten; an den Fachhochschulen werden zusätzliche Studienplätze gefördert.

Bedeutende Mittel stehen auch für den Ausbau der Neuen Mittelschule und für die Nachmittagsbetreuung bereit, für letztere in den Jahren 2014/15 jeweils 160 Mio. €. 2014 wird der Bund den Ländern 115 Mio. € für die Betreuung der Unter-Drei-Jährigen zur Verfügung stellen, von 2015 bis 2017 sind dafür 250 Mio. € eingeplant. Weitere Förderungsschwerpunkte: Thermische Gebäudesanierung, Entwicklung der Landwirtschaft, Hochwasserschutz, Handwerksbetriebe und der Ausbau der Eisenbahn. Bis 2018 soll die Familienbeihilfe drei Mal erhöht werden: Mitte 2014 um 4%, 2016 und 2018 um jeweils 1,9%. Man liest auch vom weiteren Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Absicherung der Pflege durch Dotierung des Pflegefonds mit 230 Mio. € im Jahr 2014 und mit 300 Mio. € im Jahr 2015. Pflegegeld und 24-Stunden-Betreuung werden aufgestockt. 2015 wird der Bund auch die Kieferregulierung für Kinder und Jugendliche mit 80 Mio. € und ab 2016 mit 80 Mio. € pro Jahr fördern. Für den Wohnbau will die Regierung 2015 zusätzlich 30 Mio. € und von 2016 bis 2018 jährlich weitere 50 Mio. € ausgeben.           

Das gesamtstaatliche strukturelle Defizit soll bis 2016 auf 0,4% und bis 2018 weiter auf 0,3% des BIP sinken. Derzeit prägen die Sanierung der Hypo Alpe Adria und die geplante Abbaugesellschaft die Entwicklung des Maastricht-Defizits und der Staatsschuldenquote. Das Maastricht-Defizit steigt 2014 auf 2,7% des BIP und die Staatsschuldenquote auf 79,2% des BIP. Bis 2018 soll das Maastricht-Defizit auf unter 0,5% des BIP zurückgeführt und die Schuldenquote auf 71,5% gesenkt werden. Laut Bundesrechnungsabschluss 2013 gelang es dem Bund im Vorjahr, wieder einen positiven Primärsaldo von 2 Mrd. € zu erreichen. Gesamtstaatlich wird dieser für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen signifikante Parameter 2014 vorübergehend wieder ins Minus drehen, soll ab 2015 aber wieder positive Beiträge zur Verbesserung der Schuldenquote anzeigen. Für eine Rückführung des Schuldenstandes hält der Rechnungshof strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften, insbesondere in den Bereichen Bildung, Pflege, Förderungen und Pensionen für unabdingbar.

Daten zur mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung

Lag des durchschnittliche reale Wirtschaftswachstum von 2008 bis 2013 bei nur 0,6% pro Jahr werden für den Zeitraum 2014 bis 2018 im Durchschnitt 1,8% erwartet. Anfang 2014 waren keine makroökonomischen Ungleichgewichte festzustellen, das Finanzierungsumfeld bleibt günstig und die öffentlichen Haushalte liegen bereits nahe am mittelfristigen Budgetziel, sodass die Ökonomen nicht mit Entzugseffekten bei der Nachfrage rechnen. Die Nettoexporte sollten vom Entfall wachstumsdämpfender Faktoren und Nachholeffekten profitieren, die Beschäftigung weiter wachsen und Gewinnwachstum den privaten Konsum sowie eine Steigerung der Sparquote auf 8,5% im Jahr 2018 begünstigen. Die Wirtschaftsforscher rechnen mit kräftigem Beschäftigungswachstum trotz Rückgang bei den öffentlich Bediensteten. Da die Frauenerwerbsquote und das Pensionsantrittsalter steigen und die Zuwanderung zunimmt, wird die Arbeitslosigkeit bis 2018 nur geringfügig auf 5% sinken. Der Preisanstieg wird von 2014 bis 2018 um durchschnittlich 1,7% betragen.

Den genannten Unterlagen sind folgende Daten zu entnehmen:

Auszahlungsobergrenzen für die Haushalte 2014 bis 2018

Budgetkennzahlen 2014 bis 2018

Mittelfristige Wirtschaftsprognosen

(Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zu den Budgetentwürfen und zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.