Mitterlehner im Budgetausschuss: Weniger Bürokratie, Steuern senken

Wien (PK) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vertrat in der Ausschussdebatte zum Doppelbudget 2014 / 2015 die Untergliederung "Wirtschaft" (UG 40) mit Auszahlungsbeträgen von 360,727 Mio. € (2014) und von 364,642 Mio. € (2015) sowie Einzahlungsschätzungen von 293,426 Mio. € (2014) und 312,284 Mio. € (2015). In der Untergliederung "Wirtschaft(Forschung)" lauten die Auszahlungsbeträge für beide Jahre auf 101,6 Mio. €. Die vorgeschlagenen Auszahlungen bewegen sich innerhalb der Obergrenzen des geplanten Bundesfinanzrahmens . Die neuen Auszahlungsobergrenzen für 2015 bis 2017 liegen bei der UG 40 "Wirtschaft" unter den Beträgen des geltenden Finanzrahmens, jene der UG 33 "Wirtschaft (Forschung)" bleiben unverändert. Auszahlungsschwerpunkte der kommenden Jahren sind die thermische Gebäudesanierung, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), unter anderem durch Gründerfonds und Filmförderung und die Österreichische Hotel- und Tourismusbank. Die Internationalisierungsoffensive 2014 und 2015 wird fortgesetzt - Österreich wird 2015 an der Expo Mailand teilnehmen, teilte der Wirtschaftsminister den Abgeordneten mit und informierte darüber, dass die Österreich Werbung in gleichem Ausmaß wie bisher gefördert wird.

Als budgetäre Schwerpunkte bei der Förderung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft nannte Bundesminister Mitterlehner die COMET-Kompetenzzentren, die Research Studios Austria, die Laura Bassi-Centres of Expertise, die Christian Doppler-Forschungsgesellschaft und die Josef Ressel-Zentren. Bei der Unterstützung von Innovationsschutz und Innovationsverwertung werden Creative Industries, Dienstleistungsinitiative, Innovationsscheck, Cooperation&Innovation (COIN), Eurostars, Austrian Cooperative Research genannt. Mit Pre-Seed- und Seedfinancing soll die Gründung junger, innovativer, technologieorientierter Unternehmen und von High Tech-Start-Ups erleichtert werden, erfuhren die Ausschussmitglieder.

Mitterlehner zur mittelfristigen Wirtschaftspolitik Österreichs 

Bundesminister Reinhold Mitterlehner nannte die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, den Strukturwandel und die Stärkung der Industrie, die eng mit dem Dienstleistungssektor verflochten ist, als wirtschaftspolitische Herausforderungen der nächsten Jahre. Wachstum setze innovative Investitionen und die Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte voraus. Bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stehen kleine und mittlere Unternehmen (KMU), insbesondere im Tourismus, im Mittelpunkt. Die Abgeordneten erfuhren von der Absicht, die Tourismusstrategie weiter umzusetzen, die Tourismusförderung neu auszurichten und bis Herbst eine Standortoffensive zu konzipieren, die mit vorhandenen Ressourcen umgesetzt werden soll. GründerInnen, vor allem auch von innovations- und wissensbasierten Unternehmen sollen mit Krediten oder Eigenkapitalinitiativen des Austria Wirtschafts Service (aws) - Gründerfonds, Business Angel Fund, Garantien – unterstützt werden.

Fortführen will Wirtschaftsminister Mitterlehner auch die Internationalisierungsoffensive und den Außenauftritt Österreichs. Geplant ist die Errichtung einer "Nation Brand Agentur", die eine "Marke Österreich" etablieren soll. Modernere Berufsbilder für die Lehrlingsausbildung und die Evaluierung der Lehrstellenförderung werden in Aussicht gestellt

Der Wirtschaftsminister unterstützt die Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation (FTI), deren Ziel lautet, zu den innovativsten Ländern der EU aufzusteigen. Gefragt sind mehr Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft und ein rascher Technologietransfer. Konkret gefördert werden Kompetenzzentren, die Christian Doppler-Forschungsgesellschaft, Technologiecluster, das Wissenstransferzentrum Life Sciences und das Zentrum für Translational Research, die Kofinanzierung internationaler Forschungs- und Technologiekooperationen im Rahmen europäischer und internationaler Programme der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG). Die Risikokapitalfinanzierung zur Gründung junger technologieorientierter Unternehmen und zur Steigerung ihrer Überlebensrate wird durch Technologieprogramme der aws (Pre-Seed- und Seedfinancing, Business-Angel-Aktivitäten) gestärkt. Gefördert werden Technologietransfers und Patentverwertung, Kooperative Forschungsinstitute (ACR) und Technologiezentren (VTÖ). Impulse kann die Kreativwirtschaft erwarten, durch die Initiative "evolve", die durch die AWS und die "creativ wirtschaft austria" umgesetzt werden.

FPÖ: Betriebe entlasten

FPÖ-Abgeordneter Bernhard Themessl eröffnete die Debatte kritisch mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, die Unternehmen bei bürokratischen Aufwendungen zu entlasten und die Lohnnebenkosten zu senken. Dies auch deshalb, weil Österreich in internationalen Wirtschaftsstandortrankings zurückfalle. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner warnte demgegenüber vor allzu vielen negativen Äußerungen und zeigte sich überzeugt, durch eine effiziente Vorgangsweise bei der Förderung von Unternehmensgründungen, der Internationalisierung und des Tourismus die positive Entwicklung Österreichs fortsetzen zu können. Mitterlehner hielt es für möglich, die Wirkungsziele seines Budgets im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu erreichen. Bei der geplanten Steuerreform plädierte der Minister für einen großen Schritt, um Unternehmen mit weniger bürokratischem Aufwand gründen zu können. Für den Handwerkerbonus sei das Finanzministerium zuständig, ob die Aktion ausgeweitet werde, hänge von deren Wirkung ab.

Mit Abgeordnetem Christian Höbart (F) wusste sich der Wirtschaftsminister darin einig, dass es bei der Steuerreform darum gehen müsse, im Interesse des Wirtschaftsstandorts die Steuer- und Abgabenquote zu senken. Voraussetzungen dafür seien Strukturreformen, Aufgabenkritik, Maßnahmen in der Bürokratie und bei den Förderungen sowie ein größerer konjunktureller Spielraum, führte Mitterlehner aus. Weiters teilte der Minister mit, dass Geldbußen an die Bundeswettbewerbsbehörde in den allgemeinen Haushalt fließen. Diese Behörde müsse mit dem bisherigen Personalstand von 36 Mitarbeitern auskommen und schaffe dies, indem sie effizient arbeite. Die Bundesimmobiliengesellschaft entwickle sich gut, erfuhren die Abgeordneten. Die Erfolgsgeschichte der BIG komme in der Steigerung der Dividendenausschüttung von 12 Mio. € (2010) auf 46 Mio. € (2013) zum Ausdruck. Der Betrag soll bis 2015 auf 69,5 Mio. € weiter zunehmen, lautet die Schätzung im Budgetentwurf. Abgeordnetem Axel Kassegger (F) erklärte der Minister statistische Umstellungen bei den Wirkungszielen für die Unternehmensgründungen.

Wie werden Budgetkürzungen ausgeglichen?

Beim Ausbau des Fernwärme- und Kältenetzes kommen Budgetrestriktionen zum Tragen, erfuhr Abgeordnete Cornelia Ecker (S). Einsparungen bei gestaltbaren Auszahlungen, die im Wirtschaftsressort insgesamt 30 Mio. € ausmachen, betreffen auch die Österreichische Hoteltreuhand, bei der die Budgetkürzungen aber durch Mittel von der Europäischen Investitionsbank ausgeglichen werden können. Ein Minus von 3,5 Mio. € beim Austria Wirtschafts-Service (AWS) könne durch Umwandlung von Zuschüssen in Haftungen abgefangen werden. Nicht von Kürzungen betroffen sei die JungunternehmerInnenförderung.

Erfolgsprojekt thermische Gebäudesanierung

Abgeordnetem Franz Kirchgatterer (S) berichtete der Wirtschaftsminister einmal mehr von der überaus positiven Entwicklung bei der thermischen Gebäudesanierung. 73.000 Förderanträge wurden bislang genehmigt, 418,8 Mio. € an Förderungen ausbezahlt und damit 3,1 Mrd. € an Investitionen ausgelöst sowie 40.000 Arbeitsplätze geschaffen. Allein in den ersten Monaten des Jahres 2014 wurden 5.713 Anträge gestellt. Die Einbeziehung des mehrgeschossigen Wohnbaus beurteilte Mitterlehner positiv, weil dies dazu beitrage, auch die Städte stärker in die Gebäudesanierung einzubeziehen. - Auf Fragen des Abgeordneten Johann Hell (S) teilte der Minister mit, dass das Forschungs- und Entwicklungsengagement im öffentlichen Bereich positiv zu bewerten sei, was noch fehle, sei ein größerer Beitrag der privaten Wirtschaft, daher bemühe er sich, die Unternehmen stärker in Richtung Forschung und Entwicklung zu aktivieren. Die Budgetmittel dafür seien abgesichert.

Keine Kürzung bei der Gründungsförderung

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) erfuhr, dass für die Förderung von Unternehmensgründungen in den Jahren 2013 bis 2018 insgesamt 65 Mio. € zu Verfügung stehen und diese Mittel nicht gekürzt werden. Kürzungen beim Business Agency-Fonds können mit Mitteln vom Fond der Europäischen Investitionsbank ausgeglichen werden. Gemeinsam mit Abgeordneter Lichtenecker bedauerte Mitterlehner, dass für das Projekt "Marke Österreich" nicht mehr Geld zur Verfügung stehe, er würde sich 9 Mio. € wünschen, habe aber insgesamt nur 300.000 € zur Verfügung. Die Mittel für die Österreichwerbung werden nicht gekürzt und Kürzungen bei der ÖHT durch EIB-Mittel ausgeglichen. Bei der Internationalisierungsstrategie sei Österreich gut aufgestellt und verfolge das Ziel, neue Exportmärkte außerhalb Europas anzusprechen und KMU verstärkt in die Exportwirtschaft einzubeziehen. Als eine Zukunftsbranche sehen sowohl Lichtenecker als auch Mitterlehner die Umweltindustrie. Für Energieforschung stehen 10,6 Mio. € zur Verfügung. Befürchtungen des Abgeordnetem Matthias Köchl (G) wegen weiterhin bestehender Berührungsängste zwischen Grundlagenforschung und anwendungsorientierter Forschung zerstreute der Wirtschaftsminister anhand konkreter Beispiele und mit dem Hinweis auf die Beteiligung von Firmen an Projekten der Christian-Doppler-Institute. Köchls Kritik an zu geringen Mitteln für erneuerbare Energieträger - angesichts eines Importvolumens von 15 Mrd. € - wies der Wirtschaftsminister als unseriös zurück. Erneuerbare Energieträger können im Wesentlichen nur im Bereich der Stromproduktion eingesetzt werden, deren Anteil 20 % des Gesamtenergiebedarfs ausmache. Hochöfen werden nach wie vor mit Gas oder Öl befeuert. Hier werde die Umstellung auf erneuerbare Energieträger nur langfristig möglich sein, erklärte der Minister.

Mitterlehner: Österreich ist attraktiv für Betriebsansiedlungen

Österreich ist attraktiv für Betriebsansiedelungen, sagte der Wirtschaftsminister ÖVP-Abgeordnetem Peter Haubner. Die Austria Business Agency betreibe eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik, die Kürzung ihrer Mittel um 700.000 € könne aus anderen Quellen ausgeglichen werden, informierte der Minister. Bürokratische Erleichterungen bietet das Gewerbeinformationssystem für Betriebe, die Gründung von Unternehmen wird vom Austria Wirtschafts- Service mit einer speziellen Aktion unterstützt, Jungunternehmer werden bis 2018 mit 65 Mio. € gefördert. Zur Internationalisierungsoffensive und zur Teilnahme Österreichs an der Expo 2015 in Mailand - Themen nach denen Abgeordnete Brigitte Jank (V) im Detail fragte - führte der Wirtschaftsminister aus, die Teilnahme an der letzten Weltausstellung in Shanghai habe sehr gute Ergebnisse gebracht. Italien als zweitgrößter Handelspartner Österreichs sei für die Exportwirtschaft wichtig, umso mehr als das Thema der "Expo Mailand" Lebensmittel und Nachhaltigkeit laute.

Filmstandort Österreich gut unterwegs

Die Förderung des Filmstandorts Österreich wird im Budgetbegleitgesetz verankert. Das Modell habe sich seit 2010 sehr bewährt, berichtete der Minister und teilte mit, dass jährlich 7,5 Mio. € zur Verfügung stehen. Abgeordnete Angelika Winzig (V) informierte Mitterlehner über die Förderung der Lehrlinge durch Coaching, Vorbereitung auf Lehrabschlussprüfungen sowie von Mädchen in traditionell männerdominierten Berufen. Der Lehrlingsförderung dienen auch Zuschüsse der Kammern in Höhe von 178.000 €, erfuhr Abgeordneter Bernhard Themessl. Als Schwerpunkte in der Tourismusförderung, für die sich Abgeordneter El Habassi (V) interessierte, nannte der Minister die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Jungunternehmer, Investitionsförderungen und die Betriebsgrößenoptimierung.

Lehre mit Matura ausbauen, Kids mit Migrationshintergrund fördern

Abgeordnete Waltraud Dietrich (T) brach eine Lanze für die unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung insbesondere im ländlichen Raum und erfuhr vom Wirtschaftsminister, dass auch er dieses Konzept sehr schätze und sich um eine Neudotierung bemühe. Keine Kürzungen werden bei Projekten zur Verbesserung der alpinen Infrastruktur vorgenommen. Angesichts der demographischen Entwicklung hielt es auch der Wirtschaftsminister für wichtig, die Lehrlingsausbildung zu fördern und nannte dabei MaturantInnen und Jugendliche mit Migrationshintergrund als Zielgruppen. Das Modell Lehre mit Matura werde Thema einer Gesetzesnovelle sein, kündigte der Minister an.

Zum Thema Rücklagen stellte Mitterlehner fest, sein Ressort häufe keinerlei Reserven an, Rücklagen in der UG 40 seien bereits für künftige Verpflichtungen, unter anderem für die Expo 2015 und für die JungunternehmerInnenförderung verplant.

Bei der Formulierung von Wirkungszielen könne er sich nicht an internationale Rankings anlehnen, sondern müsse sich an Fakten halten, die ihm etwa von der Wirtschaftskammer und der Statistik Austria dokumentierte werden, sagte der Wirtschaftsminister auf eine Anregung des NEOS-Abgeordneten Matthias Strolz. Er wolle selbstverständlich mögliche Synergien zwischen dem Wirtschaftsressort und dem Wissenschaftsressort nutzen, sagte Mitterlehner, namentlich beim Thema Wirtschaft und Forschung, zunächst sei es ihm aber wichtig, auf die unterschiedlichen  Kulturen der beiden erst kürzlich zusammengeführten Ressorts Rücksicht zu nehmen.

Die Standortoffensive werde mit vorhandenen Ressourcen umgesetzt, sagte der Minister und kündigte die Fertigstellung des diesbezüglichen Konzepts für kommenden Herbst an. Weiters erfuhren die Abgeordneten Matthias Strolz (N) und Hubert Kuzdas (S) von der gleichbleibenden Förderung der Österreich Werbung, die ihre ambitionierten Ziele durch bessere Abstimmung mit den Bundesländern erreichen möchte. Insbesondere gehe es darum, die Zahl der Nächtigungen auf 140 Mio. zu steigern, unter anderem durch Gäste aus neuen Märkten wie Russland, Arabien, Brasilien, Indien und China. Die Entwicklung in der Ukraine stelle allerdings ein Risiko für die Tourismuswirtschaft dar, sagte der Wirtschaftsminister. (Fortsetzung Budgetausschuss) fru