Sicherheitspolizeigesetz: Debatte im Bundesrat über Datenweitergabe

Wien (PK) – Ohne Einspruch blieb heute im Bundesrat auch das Sicherheitspolizeigesetz. Es sieht unter anderem vor, dass die Polizei auffällig gewordene Fans bei Sportgroßveranstaltungen wegweisen kann. Bei einschlägigen Verurteilungen droht außerdem ein Sportstättenbetretungsverbot. Somit werden künftig der Polizei mehr Handhaben gegeben, auch gegen rassistische Äußerungen im Sport vorzugehen. Zusätzliche Befugnisse erhält die Polizei darüber hinaus im Kampf gegen die Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen und beim Schutz kritischer Infrastruktur. DNA-Untersuchungen werden durch die SPG-Novelle 2014 hingegen eingeschränkt.

Werner Herbert (F/N) äußerte von Seiten der FPÖ Bedenken gegenüber der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Zwar beinhalte die Regierungsvorlage auch gute Ansätze wie die Anpassungen bei DNA-Untersuchungen oder die Ausweitung der Möglichkeiten in der Bekämpfung der Suchtkriminalität, sagte Herbert, nicht tragbar seien die Regelungen aber in Sachen Datenschutz. Der Umstand, dass die Möglichkeit ausgebaut werde, behördlich ermittelte Daten an private Vereine oder Institutionen wie an die Bundesliga weiterzugeben, könne er nicht gutheißen. Auch die FPÖ stehe dafür ein, rassistische Umtriebe bei Großveranstaltungen einzudämmen, meinte Herbert, diese Möglichkeit der Weitergabe von behördlich ermittelten Daten gehe aber entschieden zu weit. Der persönliche Datenschutz sei ein zu hohes Gut, bekräftigte er und hegte Bedenken darüber, dass in Zukunft auch andere private Vereine wie etwa der Eishockeyverband diese Möglichkeit vermehrt in Anspruch nehmen wollen.

Auch Marco Schreuder (G/W) erhob datenschutzrechtliche Bedenken, wobei er einräumte, dass es in erster Linie gelte, die Sicherheit in den Stadien zu garantieren. Bei der Frage, welche Vereine und Institutionen Daten bekommen, müsse man ganz genau hinsehen, forderte er und kritisierte zudem, dass man die Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts in der Beschlussfassung ignoriert habe. Ein weiterer Grund für die ablehnende Haltung der Grünen gegenüber der Novelle sei außerdem, dass Bagatelldelikte bei der Speicherung von DNA-Tests wieder miteinbezogen und miterfasst würden, so Schreuder.

Franz Perhab (V/St) reagierte auf die datenschutzrechtlichen Bedenken der beiden Oppositionsfraktionen mit Unverständnis. Man habe in vergangener Zeit schon sensiblere Materien behandelt, welche den Datenschutz betroffen hätten, sagte er. Perhab meinte, dass Hooligans und fanatische Fußballfans meist andere Motive als den Sport hätten. Er sei froh, dass Österreich bisher von extremen Auseinandersetzungen und Ausschreitungen verschont geblieben sei, obwohl es bei den Wiener-Derbys schon Ansätze gegeben habe, räumte Perhab ein. Um etwaige Dinge massiv zu bekämpfen und auch der Polizei die Möglichkeit zu geben, präventiv zu wirken, sei die Möglichkeit der Weitergabe von Daten an Veranstalter gerechtfertigt, zeigte sich der Bundesrat überzeugt.

Es ist wichtig, dass seitens des Gesetzgebers auch Handlungen gesetzt und Instrumentarien geschaffen werden, um gegen auftretende Formen von Rassismus im Sport entgegenwirken zu können, konstatierte Christian Füller (S/St). Besonders zeigte sich der Bundesrat erfreut über Aktivitäten und Kampagnen von Vereinen, die gegen Rassismus ein Zeichen setzen. Diese freiwilligen Aktivitäten seien besonders wertvoll und wichtig, sagte er. Was die Übermittlung von Daten etwa an den ÖFB betrifft, äußerte er seine Zuversicht, dass der Datenschutz trotzdem einen hohen Stellenwert einnehme und gewahrt bleibe. Die Novellierung sei eine Verbesserung der jetzigen Bestimmungen, die SPÖ werde aber ein Auge auf den Datenschutz haben, sagte Füller.

Inge Posch-Gruska (S/B) brachte den Aspekt der Familien am Fußballplatz in die Debatte mit ein. Eine Novellierung sei notwendig, weil der Rassismus auf den Sportplätzen Überhand genommen habe. Die Polizei brauche hier ein Handwerkszeug, um Rassismus und Verhetzung von den Sportplätzen zu verbannen, sagte die Bundesrätin. Günther Novak (S/K) thematisierte die Schließung von Polizeiinspektionen in Kärnten. Einen Vorwurf äußerte er gegenüber Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wonach diese im Zuge der Gespräche versichert habe, dass PolizistInnen in der Region verbleiben, wo Polizeiinspektionen geschlossen werden.

Mikl-Leitner: Den Fokus nicht nur auf Gewalt sondern auch auf Rassismus legen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ging auf einige Eckpunkte des Sicherheitspolizeigesetzes ein. Sie untermauerte die Stoßrichtung der Novelle damit, dass es wichtig sei, noch effektiver gegen rassistisch motiviertes Verhalten bei Großveranstaltungen und Fußballveranstaltungen vorzugehen. Man dürfe sich nicht nur auf das Thema Gewalt beschränken, meinte sie und verwies darauf, den Fokus vor allem auch auf rassistisches Verhalten zu lenken. Deswegen würden die Befugnisse auch ausgeweitet werden, um letztendlich rassistisches Handeln zu verhindern. Der ÖFB und die Bundesliga sollen es in Zukunft auch einfacher haben, Stadionverbote auszusprechen. Zu den Bedenken von Bundesrat Herbert sagte die Ministerin, dass man mit dem Eishockeyverband Gespräche führe. Seitens des Eishockeyverbands müssten jedoch gewisse Voraussetzungen erfüllt werden, räumte sie ein.

Was die DNA-Untersuchungen betrifft, komme es zudem zu einer Konkretisierung und Differenzierung. Die im Begutachtungsverfahren geäußerten Kritikpunkte und Bedenken seien bei der Erarbeitung der Regierungsvorlage mitbedacht worden, sagte sie in Richtung Bundesrat Schreuder. Es handle sich um eine gute Regelung, die auch von Seiten aller ExpertInnen geprüft worden sei, so Mikl-Leitner. Die Novelle passierte den Bundesrat mehrheitlich ohne Einspruch. (Fortsetzung Bundesrat) keg