Vorlagen: Forschung

Wien (PK) – Entschließungsanträge zu Aspekten der österreichischen Forschungsförderung haben Abgeordnete der FPÖ und des Team Stronach eingebracht.

FPÖ gegen Forschungsmittel für Atommülllager

Kritik äußert Abgeordneter Axel Kassegger (F) an der Budgetierung der Nuclear Engineering Seibersdorf (NES), einer Tochterfirma des Austrian Institute of Technology (AIT). Sie erhalte 2014 neben 7,8 Mio. € aus dem Budget des Umweltressorts auch 8,57 Mio. € aus dem Forschungsbudget. Da die Tätigkeit der Firma faktisch nur im Betrieb eines Atommüllendlagers bestehe, sollte sie keine Mittel aus dem ohnehin knappen Forschungsbudget erhalten, fordert Kassegger (461/A(E)).

... und für Evaluierung der Forschungsprämie

Die Forschungsprämie, in deren Rahmen 2013 ein Betrag von 550 Mio. € ausgezahlt wurde, sollte zukünftig mehr auf die Stärkung der Innovationskraft und damit Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben ausgelegt sein, meint FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek (460/A(E)). Er fordert daher vom Finanzminister, noch innerhalb des laufenden Quartals eine Evaluierung einzuleiten, die ein klares Bild der Additionalität und des Optimierungspotenzials der Prämie ergibt. Deimek denkt an eine zukünftige Staffelung der Forschungsprämie, um mit den eingesetzten Mitteln eine maximale Hebelwirkung zu erzielen.

Team Stronach will wirksamere Forschungsförderung

Die F&E-Quote Österreichs sei mit 2,81 % im EU-Vergleich durchaus akzeptabel, stellt Abgeordneter Rouven Ertlschweiger (T) fest. Wolle Österreich damit jedoch zu den Innovation Leaders aufschließen, müssten die Mittel für Forschung und Entwicklung effektiver eingesetzt werden. In einem Entschließungsantrag (457/A(E)) fordert er daher, das gesamte System der österreichischen Forschungsförderung (Fördereinrichtungen, Förderinstrumente, antragstellende Institutionen) einer umfassenden Evaluierung zu unterziehen und dem Nationalrat darüber Bericht zu erstatten. (Schluss) sox