Nationalrat legt Wert auf mehr Bahnverkehr
Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2013 mehrheitlich angenommen
Wien (PK) – Zur Sicherung eines Grundangebots im Schienenverkehr bestellt der Bund über die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH sogenannte gemeinwirtschaftliche Leistungen bei Eisenbahnunternehmen. Auf Verlangen der Grünen wurde der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2013 nach seiner Behandlung im Verkehrsausschuss auch im Zuge der heutigen Nationalratssitzung debattiert. Infrastrukturminister Alois Stöger sieht im Bericht die Verkehrspolitik der letzten Jahre bestätigt. Das Plenum sprach sich ebenfalls mit breiter Mehrheit für die Kenntnisnahme des Berichts aus.
Warum er diesem Bericht des Verkehrsministeriums nicht zustimmt, erklärte FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek mit dem Konzept der gekauften Leistungen, die vor allem zu Lasten des Personalstandes der Bundesbahnen (ÖBB), aber auch des Services und der Sicherheit für die BahnkundInnen fielen. Zudem mangle es an professioneller Überprüfung der angekauften Dienstleistungen.
Die Investitionen in gemeinwirtschaftliche Leistungen dienten vorrangig der Sicherstellung eines zeitgemäßen öffentlichen Schienenverkehrs in einem schwierigen Marktumfeld, widersprach Anton Heinzl (S) seinem Vorredner. Unterstützt würden dadurch unter anderem der Infrastrukturausbau, günstige Zugtickets, die Verlagerung von Straßen-Güterverkehr auf die Schiene, mit anderen Worten eine nachhaltige Verkehrspolitik. Eine äußerst positive Entwicklung im öffentlichen Verkehr der letzten Jahre stellten die SPÖ-Mandatare Johann Hell und Harry Buchmayr ebenfalls auf Grundlage des Berichts fest. Steigende Fahrgastzahlen und mehr Kundenzufriedenheit belegten, dass Österreich auf dem richtigen Weg ist. Und zwar trotz der großen gesellschaftlichen und finanziellen Herausforderung, die der Sicherstellung eines qualitätsvollen Grundangebots an Mobilitätsdiensten innewohne, wie Hell aufzeigte.
Die Verteilung der für gemeinwirtschaftlichen Leistungen eingesetzten Steuermittel listeten die ÖVP-Mandatare Andreas Ottenschläger und Johann Singer im Detail auf. Der Hauptteil, gehe an die ÖBB, der Rest an Privatbahnen, wobei die Kosten insgesamt im Steigen begriffen seien. Singer mahnte vor diesem Hintergrund einen sorgsamen Umgang mit den investierten Geldern ein und Ottenschläger unterstrich, wichtig sei, die finanziellen Mittel richtig einzusetzen. Besonders also in Gebieten, die im öffentlichen Verkehr benachteiligt sind. Zu den aktuellen Plänen, gemäß EU-Vorgaben öffentliche Verkehrsdienste vorrangig im Wettbewerb zu vergeben, hielt er fest, hier müsse das Bestbieter- anstelle des Billigstbieterprinzips gelten.
Weg vom Billigstbieterprinzip, hin zum Bestbieterprinzip will auch Elisabeth Hakel (S) gehen. Vergaben bei Ausschreibungen für Verkehrsdienste sollten ihrer Meinung nach auch nach soziale Kriterien wie Kenntnissen über die lokalen Gegebenheiten erfolgen. Das Bestbieterprinzip müsse in allen Bereichen der Bundesbahnen zum Tragen kommen, merkte Johann Rädler (V) dazu an. Darüber hinaus sei der Vergabeprozess transparent zu halten, etwa auch beim Bau von Sicherheitsanlagen bei Bahnübergängen, sodass nicht zuletzt die betroffenen Gemeinden gut damit leben können.
Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht zeige zwar Verbesserungen wie vermehrte Pünktlichkeit auf, so Michael Pock (N), er verdeutliche aber auch bestehende Mängel. Beispielsweise würden etwa die hohen Kosten von grenzübergreifenden Tunnelbauprojekten die Mittelverwendung für den Personennahverkehr beschränken, obwohl hier in ländlichen Regionen großer Nachholbedarf bestehe.
Neben allen Vorteilen die ein Forcieren des Güterverkehrs unfraglich biete, wünsche auch er sich vermehrte Investitionen in den Nahverkehr, richtete Grünen-Verkehrssprecher Georg Willi (G) Verkehrsminister Stöger aus. Obwohl mit steigenden Fahrgastzahlen ein ausgewiesenes Erfolgskonzept, erhalte der Personennahverkehr immer noch weniger Zuschüsse jährlich als die Pendlerpauschale für AutofahrerInnen ausmache. Überhaupt verdiene der öffentliche Verkehr angesichts des Klimawandels mehr Aufmehrksamkeit, befand seine Parteikollegin Christiane Brunner (G). Denn der Automobilverkehr verursache in Österreich einen großen Teil des steigenden CO2-Ausstoßes. Investitionen in Autobahnprojekte sind ihr zufolge demnach kontraproduktiv beim Umsteuern des Verkehrssystems in Richtung klimafreundlichere Mobilität.
Zwar lobte Christoph Hagen (T) den Bericht generell, er kam aber nicht umhin, doch einige Kritikpunkte zu erwähnen. Etwa, dass er Zugausfälle in der Pünktlichkeitsstatistik des Bericht vermisst. Auch seine Erfahrungen mit überfüllten Kurzzügen beziehungsweise überlangen Zugfahrten quer durch Österreich aufgrund fehlender Ausbauten führte er an. Sicher, pünktlich und leistbar mobil zu sein sei ein bedeutendes gesellschaftliches Anliegen, betonte Gertrude Aubauer (V) und sie appellierte, nicht beim barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen zu sparen.
Die großteils positiven Kommentare zum Bericht aus allen Fraktionen zeige ihm, dass die österreichische Verkehrspolitik erfolgreich ausgelegt ist, resümierte Verkehrsminister Alois Stöger. So sei Österreich im Güterverkehr bereits Europameister. Der Bundesminister hielt nochmals fest, Gemeinwirtschaftliche Leistungen würden dort zugekauft, wo es keine marktfähigen Leistungen der Bahn geben kann. Gerade dank dieser Bestellungen durch die öffentlichen Hand stehe Österreich europaweit im öffentlichen Personenverkehr gut da, verdeutlichte der Minister, kundenorientiertes Qualitätsmanagement und Leistungskontrolle würden das gewährleisten. Als wichtige Zielsetzung nannte Stöger in diesem Zusammenhang die Umsetzung des Taktfahrplans. (Fortsetzung Nationalrat) rei