Vorlagen: Budget

Wien (PK) – Dem aktuellen Bericht des Finanzressorts zum Budgetvollzug mit Stand Ende August 2014 ist ein Plus bei den Einzahlungen von 4,4% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zu entnehmen. Maßgeblich dafür waren neben der Rückzahlung von Partizipationskapital im Rahmen des Bankenpakets stark zunehmende Erlöse aus Lohn-, Einkommen- und Kapitalertragsteuern sowie aus der Alkoholsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer. Da die Zunahme bei den Auszahlungen mit 1,6% deutlich geringer ausfiel, sank der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) gegenüber Ende August 2013 um 2,978 Mrd. € oder 28,2%. In der Ergebnisrechnung, die Erträge und Aufwendungen verbucht, verbesserte sich der Saldo im Jahresvergleich um 1,773 Mrd. € oder um 45,5%, vor allem wegen stark steigender Erträge bei den öffentlichen Abgaben (+1,823 Mrd. € oder 6,3%).  

Auffällig entwickeln sich derzeit die Kosten für die Finanzierung der steigenden Staatsschuld. Trotz niedriger Zinssätze nahmen die Auszahlungen in den ersten acht Monaten 2014 im Jahresvergleich um 628,4 Mio. € oder 15,3% zu. Als Ursache nennt der Parlamentarische Budgetdienst geringere Aufschläge bei der Ausgabe von Bundesanleihen.  Sinkende Renditen der Bundespapiere vermindern das Agio, das Käufer beim Erwerb von Bundesanleihen bezahlen. Diese Einnahmen werden den Auszahlungen für Zinsen gegengerechnet. Nehmen sie ab, erhöht sich der Saldo der Auszahlungen in der Untergliederung "Finanzierungen, Währungstauschverträge". Aussagekräftiger ist an dieser Stelle der Ergebnishaushalt, der den Aufwand bei Finanzierungsgeschäften wirtschaftlich periodengerecht zuordnet. Für die Monate Jänner bis August 2014 weist die Ergebnisrechnung bei den Aufwendungen für die Finanzierung der Staatsschuld gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres einen Rückgang um 273,8 Mio. € oder um 5,7% aus (39 BA).

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Bedeutende Einzahlungszuwächse

Wo wurde mehr ausgegeben?

Bedeutende Einsparungen

Die Entwicklung der Steuererlöse

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis August 2014 mit 50,297 Mrd. € um 2,208 Mrd. € oder 4,6% über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Ertrag von 29,652 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 495,4 Mio. € oder 5,3%, jene der Gemeinden um 279,2 Mio. € oder 4,9%. Der Beitrag zur EU stieg um 27,6 Mio. € oder 1,2%. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:

Beschäftigungsentwicklung im Spiegel der Finanzierungsrechnung

Daten zum Vollzug des Bundeshaushalts geben vielfach Hinweise auf die konjunkturelle Entwicklung, vor allem auch die Auszahlungen und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen in der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen gibt nicht nur den Finanzierungsbedarf der Arbeitsmarktpolitik an, er ist auch eine aussagekräftige Messgröße für die aktuelle Entwicklung der Beschäftigung.  

Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung

Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" zwar den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.

Ein Beispiel: Beim Ausbau der Eisenbahnen nimmt die ÖBB-Infrastruktur AG Schulden auf. Der Bund übernimmt diese Verbindlichkeiten zu mindestens 75% und verbucht sie zum Zeitpunkt des Eingehens im Ergebnishaushalt. Im Finanzierungshaushalt scheinen nur die jährlichen Annuitäten-Auszahlungen auf.

Ein aktuelles Beispiel für die Aussagekraft der Ergebnisrechnung     

Die aktuelle Entwicklung bei der Finanzierung der Staatsschuld macht die unterschiedliche Aussagekraft der beiden Verrechnungsmethoden deutlich. Ende August 2014 zeigt der Finanzierungshaushalt bei den Auszahlungen in der Untergliederung "Finanzierungen, Währungstauschverträge" (UG 58) einen beträchtlichen Zuwachs von 628,4 Mio. € im Vergleich zum Jahr 2013. Im Ergebnishaushalt hingegen gehen die Aufwendungen zurück (-273,8 Mio. €). Zur Erklärung dieser Diskrepanz weist der Budgetdienst auf geringere Ausgabeaufschläge hin, die Käufer beim Erwerb von Bundesanleihen bezahlen. Diese Einnahmen werden den Zinsauszahlungen unmittelbar gegenverrechnet, was im engen zeitlichen Horizont der Finanzierungsrechnung kurzfristig Schwankungen im Saldo der Auszahlungen zur Folge hat. Der Ergebnishaushalt hingegen ordnet den Aufwand dem jeweiligen Finanzierungsgeschäft periodengerecht, also auf mehrere Jahre verteilt zu und lässt wirklichkeitsnähere Aussagen über die Entwicklung der Finanzierungskosten des Staates zu.

Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung

Eine Darstellung der Ergebnisrechnung Jänner bis August 2014 nach ökonomischen Kriterien zeigt, dass die Transfers mit bislang 32,804 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 1,6% zunahmen und an der Spitze der Aufwendungen stehen. 5,368 Mrd. €, um 1,1% mehr als im Vorjahr, wurden in diesem Zeitraum für den Personalaufwand verbraucht, 3,982 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, um 4,8% weniger als von Jänner bis August 2013. Der Finanzaufwand schlug mit 4,522 Mrd. € zu Buche, um 5,7% weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Herkunft der Erträge

Bei den Erträgen stammten 43,704 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (+4,7% gegenüber Jänner bis August 2013), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 1,823 Mrd. € oder 6,3% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den Bund ein Ertrag von 3,797 Mrd. € (+3,9%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 4,232 Mrd. € (+3,2%). Die Finanzerträge machten Jänner bis August 2014 845,4 Mio. € (-10,9%) aus.

2013: Bund hielt Gesamthaftungsobergrenze von 193,1 Milliarden Euro ein

Der Nationalrat hat den Gesamtbetrag an Haftungen des Bundes und seiner außerbudgetären Einheiten mit dem Bundeshaftungsobergrenzengesetz für den Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2014 mit 193,1 Mrd. € begrenzt. Dieser Gesamthaftungsrahmen wurde zum Stichtag 31.12.2013 nicht überschritten, teilte Finanzminister Hans Jörg Schelling dem Budgetausschuss mit. Der Haftungsstand der außerbudgetären Einheiten des Sektors Staat nahm gegenüber 2012 um 14,587 Mio. € auf 187,277 Mio. € ab. Dieser Betrag lag über dem gesetzlich zulässigen Höchstbetrag von 100 Mio. € (40 BA). (Schluss) fru/gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.