Vorlagen: Landwirtschaft

Wien (PK) – In einem Entschließungsantrag nimmt sich die FPÖ des Themas des Bürokratieaufwands in der Landwirtschaft an und fordert eine Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Unterlagen des Umweltprogramms ÖPUL. Ein weiterer Vorstoß der Freiheitlichen zielt auf die Schaffung einer Investitionsförderung für pflanzenölbetriebene Landmaschinen ab.

FPÖ fordert Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für ÖPUL-Unterlagen

Von ungerechtfertigt langen Aufbewahrungspflichten für Unterlagen des ÖPUL-Förderprogrammes spricht FPÖ-Abgeordneter Harald Jannach. Landwirtschaftliche Betriebe müssen alle für die Förderung relevanten Unterlagen zehn Jahre lang aufbewahren, wobei die Frist vom Ende des Verpflichtungszeitraums ab gerechnet wird, erinnert der Landwirtschaftssprecher der Freiheitlichen. Da das aktuelle ÖPUL-Programm und damit der Verpflichtungszeitraum mit Ende 2020 ausläuft, bedeutet dies in der Praxis, dass die Agrarmarkt Austria berechtigt ist, im Jahr 2030 für eine Vor-Ort-Kontrolle Aufzeichnungen und Unterlagen bis zum Jahr 2015 zurück bei den Landwirten zu kontrollieren, gibt Jannach zu bedenken und sieht darin eine krasse Benachteiligung der Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen. In einem Entschließungsantrag (746/A(E)) fordert er nun eine Verkürzung der Aufbewahrungspflichten auf das für Buchhaltungsunterlagen gemäß der Bundesabgabenordnung übliche Maß von sieben Jahren ab Förderungsauszahlung.

Freiheitliche wollen Investitionsförderung für Traktoren mit Pflanzenölbetrieb

Kritisch blickt der freiheitliche Landwirtschaftssprecher Harald Jannach auf die 2012 erfolgte Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel zurück. Diese Maßnahme koste der österreichischen Landwirtschaft jährlich 50 Mio. € und stelle eine eklatante Wettbewerbsbenachteiligung der heimischen Landwirte dar, klagt er. Um die Landwirtschaft finanziell zu entlasten und dabei auch die Umwelt zu schonen, wäre es nun für die Bauern sinnvoll, die landwirtschaftlichen Maschinen auf Pflanzenöltreibstoff umzustellen, meint er und schlägt in einem Entschließungsantrag (749/A(E)) eine Investitionsförderung für den Neukauf von pflanzenölbetriebenen Landmaschinen bzw. für eine entsprechende Umrüstung vor. (Schluss) hof