Parlamentskorrespondenz Nr. 1186 vom 10.12.2014

Vorlagen: Gesundheit

Schmerztherapie, logopädische Behandlung, Ärzteausbildung, Tierschutz

Grüne fordern Bundesqualitätsleitlinie für Schmerztherapie

Wien (PK) - Die Gesundheitsministerin wird von den Grünen ersucht, durch den Obersten Sanitätsrat eine Bundesqualitätsleitlinie für die Verbesserung der Versorgung von SchmerzpatientInnen in Österreich entwickeln zu lassen (768/A(E)). Die G-Mandatarin Eva Mückstein begründet ihre Initiative u.a. damit, dass die Behandlung von Schmerzen als eigenständiges Krankheitsbild nach wie vor nicht in den Leistungskatalogen der Krankenkassen vorgesehen ist. Es gibt bis dato auch nur wenige ambulante und stationäre Einrichtungen für Schmerzkranke, beklagt sie. Auch die Österreichische Schmerzgesellschaft (ÖSG) habe vor kurzem wieder auf eine massive Unterversorgung in diesem Bereich hingewiesen.

… sowie bessere stationäre Versorgung von SchmerzpatientInnen

In eine ähnliche Stoßrichtung geht ein weiterer Antrag von Eva Mückstein (G), wobei insbesondere die Verbesserung der stationären Versorgung von SchmerzpatientInnen im Mittelpunkt steht (785/A(E)). Noch immer werden belastende chronische Schmerzen unterschiedlicher Ursache in ihrer Dimension oft unterschätzt und in der Folge unzureichend behandelt. Außerdem belasten sie das Gesundheitssystem aufgrund der damit zusammenhängenden Folgekosten, heißt es in der Begründung. Laut ÖSG komme es derzeit sogar zu massiven Einsparungen in diesem Bereich: Schmerzdienste in Krankenhäusern wurden abgeschafft und Schmerzambulanzen geschlossen, neue Medikamente werden von den Krankenkassen nur nach bürokratischem Hürdenlauf bezahlt. Um die Versorgung der zahlreichen betroffenen Menschen zu verbessern, sollten daher nach Ansicht der Grünen vermehrt Betten vorgesehen bzw. ganze Stationen in qualifizierten Schmerzzentren eingerichtet werden.

Team Stronach für logopädische Therapie vor der kostenintensiven Zahnspangenbehandlung

Das Team Stronach weist in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass ab Juli 2015 die Kosten für Zahnspangen von Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr von den Krankenkassen übernommen werden, wenn starke Zahnfehlstellungen vorliegen (815/A(E)). Gesundheitsexperten geben jedoch zu bedenken, dass die gewünschte Zahnstellung durch eine Regulierung allein oft nicht erreicht werden kann. Damit sich die Zunge und andere Muskeln im Mund an die neue Kiefersituation anpassen können, sollte davor noch eine logopädische Therapie zu einem günstigen Tarif angeboten werden, fordert Marcus Franz (T).

… automatische Anerkennung von im Ausland abgeschlossener Facharzt- oder Allgemeinmedizinerprüfungen

Die zuletzt vorgenommenen Änderungen des Ärztegesetzes haben dazu geführt, dass im Ausland abgelegte Facharzt- oder Allgemeinmedizinerprüfungen ab dem Jahr 2015 nicht mehr automatisch anerkannt werden, beklagt Marcus Franz vom Team Stronach (817/A(E)). Würden österreichische JungmedizinerInnen nun eine Prüfung in Deutschland ablegen, so müssten sie diese in Österreich wiederholen. Da dieser Umstand auch der angestrebten Internationalisierung der Ausbildung entgegensteht, sollte diese Bestimmung wieder rückgängig gemacht werden, fordert der Antragsteller.

… Berücksichtigung des Tierschutzes im Gesetz zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements

Die Regierung plant ein Gesetz zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements, das vor allem auf die Mobilisierung des in Österreich vorhandenen Stiftungsvermögens für das Gemeinwohl abzielt. Ulrike Weigerstorfer und Rouven Ertlschweiger (beide T) drängen nun darauf, dass davon nicht nur die Bereiche Wissenschaft und Forschung, Soziales, Kulturelles und Humanitäres erfasst werden, sondern auch der Tierschutz (816/A(E)). Grundsätzlich sei nicht einzusehen, dass auf der ganzen Welt gemeinnützige Organisationen steuerbefreit sind, in Österreich jedoch nicht. (Schluss) sue