EU setzt auf Erweiterung und Nachbarschaftspolitik

Wien (PK) – Der Erweiterungsprozess bleibt auch 2015 ganz oben auf der Agenda der Europäischen Union. Außenminister Sebastian Kurz bekennt sich in seinem Bericht über das EU-Arbeitsprogramm auf dem Gebiet der Europa- und Außenpolitik (III-148 d.B. und III-546-BR/2015 d.B.) dazu, den westlichen Balkanländern eine europäische Perspektive anzubieten, und bezeichnet diese Region als eine der außenpolitischen Prioritäten Österreichs. Hohen Stellenwert räumt das Papier auch der Forcierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein, bei der es darum geht, Stabilität an den Außengrenzen der Union zu fördern.

Österreich unterstützt europäische Perspektive für den Westbalkan

Im Fokus des Erweiterungsprozesses stehen weiterhin die Länder des Westbalkans – Montenegro, Mazedonien, Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo. Erfahrungen zeigen, dass die europäische Perspektive nach wie vor der wichtigste Motor für die Stabilisierung und Entwicklung dieser Staaten ist, heißt es dazu im Bericht. Aufgrund der geografischen Nähe, der engen wirtschaftlichen Verflechtung und der historischen Verbundenheit sei die Region für Österreich von besonderer Bedeutung. Klar ist für das Außenministerium dabei, dass von der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung insbesondere die österreichische Wirtschaft profitiert.

Österreich begrüßt die Politik des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und sieht darin ein Mittel, die bilateralen, politischen und wirtschaftlichen Verbindungen der Europäischen Union mit dem Westbalkan zu stärken und zudem den Weg für weitere Reformen zu bereiten. Mit Montenegro und Serbien konnten darüber hinaus bereits Beitrittsverhandlungen begonnen werden, bei Mazedonien scheitert die Aufnahme der Verhandlungen nach wie vor am Namensstreit mit Griechenland. Albanien wiederum hat seit 2014 Kandidatenstatus. Was Bosnien und Herzegowina betrifft, will Brüssel der EU-Annäherung neue Dynamik verleihen. Die weitere Heranführung des Kosovo an die Union hängt nach den Worten des Berichts von den Fortschritten ab, die Pristina im Normalisierungsprozess mit Belgrad sowie in den Bereichen Justiz, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Verwaltung und Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft macht.

Wien will "maßgeschneiderte Partnerschaft" der EU mit der Türkei

Einen Sonderfall im Erweiterungsprozess stellt die Türkei dar. Die politischen Entwicklungen in der gemeinsamen Nachbarschaft der EU und der Türkei haben den Wert einer engeren Abstimmung mit Ankara unterstrichen, heißt es. Die EU verfolgt daher eine so genannte "Positive Agenda", die neben einer Vertiefung des außenpolitischen Dialogs auch einen technischen Dialog unterhalb der Schwelle von Verhandlungskapiteln vorsieht. Das Außenministerium bekräftigt einmal mehr die Präferenz Wiens für eine maßgeschneiderte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei und betont, einem darüber hinausgehenden Verhandlungsergebnis könne nur mit Einbindung der österreichischen Bevölkerung zugestimmt werden. Keinen Zweifel lässt der Bericht daran, dass das letzte Wort dabei die österreichischen BürgerInnen in einer Volksabstimmung haben.

Europäische Nachbarschaftspolitik soll stärker auf den Reformprozess ausgerichtet werden

Einer grundlegenden Überprüfung soll die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) unterzogen werden. Geplant ist dabei eine kohärentere Abstimmung mit der Handelspolitik, der Entwicklungspolitik und den Beteiligungen an den internationalen Finanzinstitutionen. Besondere Bedeutung kommt im Rahmen der ENP jedenfalls der Förderung von Stabilität an den Außengrenzen Europas zu. Handels- und Investitionsbeziehungen sollen weiter verfestigt werden, zugleich geht es darum, die Nachbarländer zielgerichteter bei demokratischen Reformen und Wirtschaftsreformen und insgesamt in ihrem Streben nach mehr Wohlstand zu unterstützen.

Bericht rechnet mit längerem Bestand der Russland-Sanktionen

Im Hauptfokus der Beziehungen der EU zu Russland werden weiterhin die durch den Ukraine-Konflikt hervorgerufenen Spannungen stehen. Vor diesem Hintergrund scheint es nach den Worten des Berichts zweifelhaft, ob im ersten Halbjahr 2015 der bereits für Juni 2014 vorgesehene EU-Russland Gipfel nachgeholt werden kann. Nicht gesichert sind daneben auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Brüssel und Moskau sowie die Fortführung der Gespräche über eine Visa-Liberalisierung. Der Bericht geht überdies davon aus, dass die Sanktionen der EU gegen Russland noch länger Bestand haben werden.

Kein Eingriff in europäische Standards durch TTIP

Als einen Schwerpunkt des derzeitigen lettischen EU-Vorsitzes nennt der Bericht die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Ein Abschluss ist aus Sicht der EU noch für das laufende Jahr geplant. Außer Streit steht dabei, dass TTIP weder Europas Standards in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Soziales und Datenschutz noch die kulturelle Vielfalt gefährden darf. In diesem Sinn werden Nahrungsmittelsicherheit und der Schutz der persönlichen Daten nicht verhandelbar sein, stellt der Bericht klar.

Terrorismusbekämpfung: EU will stärker gegen Radikalisierung vorgehen

Ein eigenes Kapitel widmet der Bericht auch der Terrorismusbekämpfung und dem Phänomen der "Foreign Fighters". Diesem Thema wird nicht nur in den Bereichen Justiz und Inneres, sondern auch im Rahmen des gesamten auswärtigen Handelns der EU Priorität zukommen. Die Strategie der Union zielt dabei darauf ab, die Kooperation und den Dialog mit den Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas zielgerichtet zu intensivieren und externe Finanzierungsinstrumente für Projekte heranzuziehen, die die betreffenden Staaten bei der Terrorismusbekämpfung und bei der Vorbeugung gegen Radikalisierung stärken. Österreich begrüßt diesen umfassenden Ansatz der EU und setzt dabei, wie der Bericht betont, auf eine alle Medien einschließende und auf interkulturellen Dialog ausgerichtete strategische Kommunikation, in deren Mittelpunkt vor allem die europäischen Grundwerte stehen. Darüber hinaus sieht sich Österreich auch gefordert, die Staaten des Westbalkans, die Herkunfts- und Transitländer für ausländische Kämpfer darstellen, bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu unterstützen. (Schluss) hof