Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Der Bericht über den vorläufigen Gebarungserfolg 2014 an den Budgetausschuss zeigt einen Nettofinanzierungsbedarf (bislang "Defizit") von 3,2 Mrd. € - um 0,4 Mrd. € niedriger als im Voranschlag 2014 (BVA) budgetiert. Obwohl die Einzahlungen mit 71,5 Mrd. € den BVA (72,2 Mrd. €) um 0,7 Mrd. € unterschritten, kompensierten geringere Auszahlungen, die mit 74,7 Mrd. € um 1,1 Mrd. € unter dem BVA (75,8 Mrd. €) lagen, den niedrigeren Geldzufluss bei weitem. In der vorläufigen Ergebnisrechnung 2014 werden Erträge von 69,8 Mrd. € ausgewiesen, um 70,2 Mio. € weniger als im BVA geschätzt. Die Aufwendungen betrugen 74,6 Mrd. €, um 3,5 Mrd. € weniger als veranschlagt. Daraus resultierte ein negatives Nettoergebnis von 4,7 Mrd. €, das deutlich geringer ausfiel als im BVA 2014 (8,2 Mrd. €) vorgesehen. An dieser Stelle vermerkt das Finanzressort, dass die vorläufige Rechnung noch nicht alle Wertberichtigungen sowie zeitlichen Anpassungen bei öffentlichen Abgaben und Pensionen berücksichtigt. Zudem ist mit Mängelbehebungen durch den Rechnungshof zu rechnen, liest man im Bericht des Finanzressorts (62 BA).

Strikter Budgetvollzug 2014 

Der Finanzminister berichtet von einem sehr strikten Budgetvollzug 2014 in der Verwaltung. Die Auszahlungen an das Personal blieben um 15,8 Mio. €, der betriebliche Sachaufwand (ohne Finanzaufwand) um 99 Mio. € unter dem BVA. Trotz Verschiebung der BIG-Mieten im Bildungsbereich lagen auch die Auszahlungen für "betrieblichen Sachaufwand" unter dem Voranschlag. Beim Finanzaufwand unterschritten die Auszahlungen den BVA vor allem wegen höherer Emissionsagien bei der Aufstockung von Bundesanleihen um 201 Mio. €.

Transfers – Vollzug wich 2014 stark vom Budget ab  

Unter dem Titel Transfers wurden insgesamt 1,025 Mrd. € weniger ausgezahlt als veranschlagt. An Transfers für Unternehmen wurden um 1,6 Mrd. € weniger verbucht als budgetiert. Beim Bankenhilfspaket wurden 750 Mio. € weniger liquide Mittel für die Hypo-Alpe-Adria benötigt. Zahlungen an die Hypo-Alpe-Adria von 750 Mio. € waren im BVA als Transfers an Unternehmungen dargestellt, wurden im Budgetvollzug aber als Beteiligungen verbucht.

Höhere Transfer-Auszahlungen von 424,1 Mio. € werden bei öffentlichen Körperschaften und Rechtsträgern gemeldet. 250,8 Mio. € mehr entfielen auf die UG "Arbeit" für Zahlungen an die gesetzliche Sozialversicherung und 202,8 Mio. € auf den Bundesbeitrag an die gesetzliche Pensionsversicherung. Für Pflichtschullehrerinnen und –lehrer wurden 84,1 Mio. € mehr Mittel benötigt als veranschlagt. Umgekehrt wurden beim Finanzausgleich die veranschlagten Zahlungen an Länder und Gemeinden um 119,2 Mio. € unterschritten. Der Grund: Minderauszahlungen aus dem Katastrophenfonds (-67,7 Mio. €) wegen geringeren Bedarfs für die Hochwasser- und Dürrekatastrophe 2013 sowie für Kinderbetreuungseinrichtungen (-34,7 Mio. €) und Bedarfszuweisungen (-15,7 Mio. €).

Überschreitungen werden bei den Transfers an private Haushalte (+219,6 Mio. €) registriert. Die Hälfte davon ist auf höhere Zahlungen der Arbeitslosenversicherung zurückzuführen. Dazu kommen Familienbeihilfen (+25 Mio. €) und Förderprogramme.

Für Finanzhaftungen wurden um 594,1 Mio. € weniger Mittel benötigt als budgetiert, 420,8 Mio. € weniger bei der Ausfuhrförderung, um 200 Mio. € weniger beim Bankenhilfspaket.

Weniger Steuereinnahmen als erwartet

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben blieben brutto um 877,2 Mio. € hinter dem BVA zurück. Vor allem die Körperschaftsteuer (-294 Mio. €), die Abgeltungssteuern aus internationalen Abkommen mit Schweiz und Liechtenstein (-236 Mio. €), die Umsatzsteuern (-129 Mio. €) und die Einkommensteuer (-116 Mio. €) sind deutlich geringer ausgefallen als erwartet. Netto, nach Abzug der Ertragsanteile an Länder, Gemeinden und sonstige Rechtsträger wurden die öffentlichen Abgaben gegenüber dem BVA um 408,6 Mio. € unterschritten. Die Mindereinzahlungen aus Transfers von ausländischen Körperschaften und Rechtsträgern betrugen 330,2 Mio. €), davon 275,1 Mio. € beim Europäischen Landwirtschaftsfonds.

In der vorläufigen Ergebnisrechnung 2014 meldet das Finanzressort gegenüber dem Voranschlag große Abweichungen in den Rubriken "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" (-4.010,3 Mio. €) sowie "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie" (+1.112,8 Mio. €). Große Mehrerträge ergaben sich aus Abrechnungen mit den Sozialversicherungen für 2013 (+146,1 Mio. €), der Entnahme aus der Arbeitsmarktrücklage für die Ausfinanzierung der nationalen aktiven Arbeitsmarktpolitik (+126,0 Mio. €), aus höheren Erlösen für Gebühren, vor allem bei Gerichten (+120,1 Mio. €) sowie aus Wertberichtigungen, Mehrerträgen aus der Auflösungsabgabe und saldoneutralen Erträgen für den Krankenkassen-Strukturfonds.

Große Mindererträge entstanden durch die Schuldentilgung des Reservefonds gegenüber dem Bund, da die Schuldentilgung nicht als Ertrag im Ergebnishaushalt des Bundes sondern richtigerweise als Forderungsreduktion im Vermögenshaushalt des Bundes verbucht wurde (-442,5 Mio. €). Außerdem wurden geringere Erträge aus Einkommen- und Vermögensteuern (-240 Mio. €) sowie Verbrauchs- und Verkehrssteuern (-114 Mio. €), durch Wertberichtigungen bei Vorräten des Bundesheeres (-159,4 Mio. €) sowie aus geringeren Versteigerungserlösen im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems wegen niedrigerer Zertifikatspreise (-157,4 Mio. €) erzielt.

Die Aufwendungen blieben gegenüber dem BVA deutlich zurück, wodurch das negative Nettoergebnis deutlich niedriger ausfiel als prognostiziert. Die Aufwendungen lagen um 4,5% unter dem Voranschlagswert, was im vorläufigen Erfolg 3,5 Mrd. € ausmacht. Große Mehraufwendungen ergaben sich aufgrund eines Schnittstellenproblems zwischen AMS und Bundesrechenzentrum bei der Arbeitslosenversicherung (+432,8 Mio. €), das im Zuge einer Mängelbehebung durch den Rechnungshof korrigiert werden wird. Höhere Aufwendungen in der Finanzverwaltung sind auf Rückstellungen für Prozesskosten (+347,0 Mio. €) zurückzuführen.

Mehraufwendungen in der Pensionsversicherung entstanden wegen höherer Pensionsaufwendungen (+139,4 Mio. €) und wegen Abrechnungsresten aus dem Jahr 2013 (+215,5 Mio. €). Mehraufwendungen entstanden auch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik (+124,0 Mio. €) und beim Leistungsaufwand inklusive Sozialversicherung (+178 Mio. €). Für die Beseitigung von Altlasten am Gelände der Nuclear Engineering Seibersdorf wurden Rückstellungen gebildet (+176,6 Mio. €). Die ergebnisneutrale Umschichtung von Mitteln zur Förderung der thermischen Sanierung (44,5 Mio. €) trug zu Mehraufwendungen in der UG "Umwelt" von 83,3 Mio. € bei.

Geringere Aufwendungen entstanden durch eine veranschlagte, aber nicht verbindlich gewordene Annuität bei den ÖBB, weil langjährige Zuschussverträge mit der ÖBB-Infrastruktur für 2014 bis 2019 noch nicht abgeschlossen wurden (-2,33 Mrd. €). Außerdem wurden vorgesehene Mittel für in Not geratene Banken (v.a. Hypo Alpe Adria) nicht benötigt (-750 Mio. €), weitere 750 Mio. € wurden im Vollzug als Beteiligungszugang verbucht, der in der Ergebnisrechnung nicht aufscheint. Aufgrund des sinkenden Zinsniveaus kam es zu geringeren Zinsaufwendungen für den Bund (-506,6 Mio. €). Die Finanzverwaltung nahm Wertberichtungen und Abschreibungen von Abgaben (-401,5 Mio. €) vor. Aufwendungen gingen wegen Nichtinanspruchnahme der zweckgebundenen Stabilitätsabgabe (-128 Mio. €), bei der räumlichen Infrastruktur (-100,6 Mio. €), etwa durch verschobene Mietaufwendungen an die BIG, geringerer Ansprüche an den Katastrophenfonds (-86,9 Mio. €) und weniger Aufwand für Hochwasserschutzprojekte an der Donau (-86,8 Mio. €) zurück.

Die vorläufige Rechnung berücksichtigt noch nicht alle Wertberichtigungen und zeitlichen Anpassungen bei öffentlichen Abgaben und Pensionen. Zudem ist mit Mängelbehebungen durch den Rechnungshof zu rechnen, liest man im Bericht des Finanzressorts. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.