Neu im Rechnungshofausschuss

Wien (PK) – Judith Schwentner und Eva Mückstein (beide G) verlangen mit der dafür notwendigen Unterstützung von 20 Abgeordneten eine Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof hinsichtlich der Vergabeverfahren bei den Sozialversicherungsträgern und deren Hauptverband. Die Abgeordneten begründen ihr Verlangen mit dem Hinweis darauf, dass das Vergabewesen der Sozialversicherung in den letzten Jahren mehrfach ins Gerede gekommen sei, was zum Rücktritt einer Versicherungsobfrau sowie zur vorläufigen Freistellung einer stellvertretenden Generaldirektorin führte, unter anderem wegen nicht ausreichend bekanntgegebenen oder berücksichtigten Naheverhältnissen zu Auftragsnehmerlnnen. Dazu komme Kritik an den Vergabepraktiken verschiedener Sozialversicherungsträger. Die Sonderprüfung soll Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Vergabeverfahren bei den Sozialversicherungen umfassen. Der Rechnungshof solle klären, ob die rechtlichen Grundlagen für Vergabeverfahren von Sozialversicherungsträgern einschließlich des Hauptverbandes ausreichten und geeignet seien, den Anforderungen von Rechtmäßigkeit, Sachlichkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz zu genügen (1124/A).