Mikl-Leitner mahnt Verantwortung in der Flüchtlingsversorgung ein

Wien (PK) – "Bund, Länder und Gemeinden müssen ihre Verantwortung ganz wahrnehmen und Solidarität leben", so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute im Nationalrat zur Dringlichen FPÖ-Anfrage  "Asylchaos und kein Ende in Sicht". Die aktuelle Notunterbringung von Flüchtlingen in Zeltstädten sei unbefriedigend, denn "Zelte im Regen werden nicht gemütlicher", hielt die Ministerin fest. Daher liege es nun an den Gemeinden gemeinsam mit den Bundesländern, feste Unterkünfte für die Schutzbedürftigen zu finden; letztlich führe aber nichts an einer fixen Quotenaufteilung Asylwerbender unter den EU-Mitgliedsländern vorbei, um den Versorgungsaufwand gerecht zu verteilen. Welche Pläne die Regierung zur Unterbringung von Flüchtlingen bzw. in der Asylpolitik generell hat, interessierte nicht nur die Freiheitlichen, auch Grüne, NEOS und Team Stronach verlangten eine klare Strategie für das heimische Asylwesen. Kritik kam seitens der Opposition in der Sitzung aus aktuellem Anlass an den Regierungsmaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 538).

Grundsätzlich finden die Freiheitlichen, dass die Europäische Union gemeinsam mit den Vereinten Nationen das Flüchtlingsproblem in den Herkunftsländern der Hilfesuchenden bzw. in den Transitstaaten Nordafrikas beheben muss. Konkret durch die Einrichtung "sicherer Zonen" mit Vorkehrungen für Asylverfahren, um Wirtschaftsflüchtlinge von tatsächlich an Leib und Leben bedrohten Menschen zu trennen, wie Heinz-Christian Strache urgierte. Das Team Stronach sieht ebenfalls "Hilfe vor Ort" als einziges Mittel, den Ursachen der Flüchtlingsbewegungen beizukommen, außerdem ist nach Meinung Christoph Hagens den Schleppern entschiedener das Handwerk zu legen.

NEOS und Grüne prangern am heimischen Asylwesen an, dass trotz der Krisen in Nordafrika und im Nahen Osten nicht ausreichend Vorkehrungen für Flüchtlingsaufnahmen getroffen seien, wobei Alev Korun (G) hier vor allem die Innenministerin in die Verantwortung nahm, Nikolaus Scherak (N) wiederum das Grundübel in der föderalistischen Kompetenzverteilung bei der Flüchtlingsunterbringung sieht. SPÖ und ÖVP warfen vor allem der FPÖ vor, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Ungeachtet dessen drängten Otto Pendl (S) und Werner Amon (V) bei der Verteilung von Flüchtlingen ebenso wie die Ministerin auf eine solidarische Lastenverteilung in Österreich, wiewohl das Problem von Flüchtlingsbewegungen in seiner Gesamtheit nur auf internationaler Ebene zu lösen sei.

Beherbergung von Flüchtlingen für Mikl-Leitner Frage des Wollens

Deutlich hielt Innenministerin Mikl-Leitner fest, angesichts des "explosionsartigen Anstiegs" an Flüchtlingsankünften in Österreich letzte Woche und der heuer von heimischen Behörden erwarteten über 50.000 Asylanträge müssten alle Länder und Gemeinden ausreichend Willen zeigen, hilfs- und schutzbedürftigen Menschen eine geeignete Unterkunft zu gewähren. Von ihrem Ressort befasse sich aktuell ein Krisenstab im Gespräch mit NGOs und Bundesländern damit, vorrangig die angespannte Unterbringungssituation neu ankommender Flüchtlinge zu beheben; Geldmangel sei dabei nicht das eigentliche Problem. Abgesehen davon brauche auch die Europäische Union eine faire Quotenaufteilung in ihrer Asylpolitik, denn derzeit würden nur 10 der 28 Mitgliedsstaaten über 90% der Asylanträge bearbeiten. Österreich sei eines davon, mit durchschnittlich 250 Anträgen pro Tag. Derzeit befänden sich 25.228 Flüchtlinge mit offenem Asylverfahren in der Grundversorgung.

Langfristig müssten zur Behebung der Problematik die Fluchtursachen ausgeräumt werden, unterstrich Mikl-Leitner, die hier neben der Entwicklungszusammenarbeit auch die europäische Außenpolitik gefordert sieht. Übereinstimmend mit der FPÖ bemerkte sie, wichtig sei eine Unterscheidung zwischen echten Schutzsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen, wenn über Asylberechtigung entschieden wird

FPÖ alarmiert über Steigerung bei Asylanträgen

In der Anfrage an Mikl-Leitner weist Klubobmann Heinz-Christian Strache auf die stetig steigende Zahl an Asylsuchenden hin: Alleine in den letzten Tagen seien hierzulande 1000 neue Anträge auf Asylstatus eingebracht worden, 2014 hätten die heimischen Behörden über 28.000 Asylanträge registriert – Tendenz steigend. Zentral ist für ihn daher, wie in diesem Zusammenhang Asylmissbrauch bekämpft wird. In der Debatte konstatierte Strache, "unter dem Deckmantel Asyl wird Missbrauch gelebt!", sei doch der größte Teil an Asylanträgen zwischen 2004 und 2014 unberechtigterweise und auf Kosten von wirklich Schutzbedürftigen gestellt worden, etwa aus sicheren Ländern wie dem Kosovo. Europa dürfe keine illegale Zuwanderung zulassen, plädierte er, und solle im Fall von Bootsflüchtlingen gleich wie Australien gerettete MigrantInnen in ihren Ausgangsort zurückführen. Problematisch wertet Strache auch nicht-projektbezogene Entwicklungsgelder der EU an afrikanische Staaten, weil derartige Mittel häufig von Kriegstreibern benutzt würden. Lebensmittelexporte von Europa nach Afrika schadeten zudem massiv der dortigen Landwirtschaft. Straches Parteikollege Mario Kunasek (F) spannte den Bogen weiter zu sicherheitspolitischen Gefahren unkontrollierter Zuwanderung. Speziell die Kasernenunterbringung von Asylwerbenden ist ihm in diesem Zusammenhang ein Dorn im Auge, weil nie völlig auszuschließen sei, dass sich IS-Terroristen unter den Flüchtlingen in militärischen Liegenschaften verbergen, gab er zu bedenken.

Bis die EU ihre Asylstrategie ändert, müsse Österreich zudem seine eigenen Grenzen besser schützen können: immerhin bedeute Asyl "Hilfe auf Zeit, für die die es brauchen", dürfe aber niemals für reine Wirtschaftsflüchtlinge gelten, so Kunasek. Christoph Hagen vom Team Stronach bekrittelte ebenfalls die Unterbringung von "Fremden in der Nähe scharfer Munition", sprich in Kasernen. Anstatt Sicherheitsrisiken im Land aufzubauen, müssten die Zustände in den Herkunftsländern der Menschen klar geregelt werden, zumindest mit Auffangcamps der EU in Afrika, um dem Schlepperunwesen einen Riegel vorzuschieben.

Knackpunkt Flüchtlingsverteilung in Österreich und Europa

Ablehnend äußerte sich Strache gegen eine "EU-Zwangsquote" zur Flüchtlingsaufteilung, die Bestimmung der Asylzahl müsse nationale Kompetenz bleiben; die Dublin-Regelung hingegen, wonach gemäß EU-Recht Menschen bei Verfolgung Anrecht auf Schutz in einem sicheren Erstaufnahmestaat haben, solle bestehen bleiben. Jedenfalls, fasste der FPÖ-Chef zusammen, herrsche großer Handlungsbedarf: als ersten Schritt empfahl er, das Asylwesen zu einer völlig bundeshoheitlichen Aufgabe zu machen und so der "Asylindustrie" beizukommen.

Die Probleme bei der Grundversorgung ließen sich nur lösen, wenn der Bund sich nicht mehr die verfassungsrechtliche Zuständigkeit mit den Ländern teilen muss, sind auch die NEOS überzeugt. Nikolaus Scherak (N) beantragte daher im Rahmen der Debatte, die Kompetenzverteilung für Asyl- und Fremdenwesen sowie Armenwesen auf Bundesebene zu vereinheitlichen. Derzeit seien die Bundesländer erst dann für die Flüchtlingsbetreuung verantwortlich, wenn ein Asylverfahren positiv abgeschlossen ist. Die Notunterkünfte für Schutzsuchende in Zelten bezeichnete er nicht nur als "menschenunwürdig", sie widersprächen auch den rechtlich festgelegten Grundversorgungsstandards. Alev Korun (G) wies speziell auf die seit Monaten in Traiskirchen untergebrachten 1000 minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlinge hin, denen bislang keine altersgerechte Betreuung zugekommen ist, da ihre Verfahren auf Bundesebene noch nicht erledigt seien. Immerhin hätten die Landeshauptleute nun erklärt, für diese Flüchtlingsgruppe entsprechende Kapazitäten zu schaffen, obwohl die Ministerin erhöhte Zuschüsse dafür ablehne. Grundsätzlich verwehrte sich die Grünen-Menschenrechtssprecherin aber dagegen, hierzulande von einem "Notstand" aufgrund der Flüchtlingszahlen zu sprechen. Dieser Ausdruck finde viel eher in Ländern wie dem Libanon Berechtigung, der auf seiner Fläche im Umfang Oberösterreichs bereits über eine Million SyrerInnen Unterschlupf biete.

Seitens der ÖVP rief Werner Amon einmal mehr Bundesländer und Gemeinden auf, ein höheres Maß an Solidarität walten zu lassen, ansonsten müsse eben der Bund die Grundversorgung von Menschen auf der Flucht komplett übernehmen. Wie Otto Pendl  - und auch die RednerInnen der übrigen Fraktionen - wies er auf die jahrzehntelange Tradition Österreichs in der Flüchtlingshilfe hin, die ihm zufolge nun weitergeführt werden müsse. Zumal Österreich aufgrund der während des Zweiten Weltkriegs durch "Vertreibung, Krieg und Hass" entwurzelten MitbürgerInnen hier auch eine historische Verantwortung habe. Die Bundesregierung arbeite permanent, dieser Verantwortung trotz aller Probleme gerecht zu werden, sagte Amon, während die FPÖ als "Problemmacher" keinerlei Lösungsvorschläge anbiete. Dies tat wiederum Pendl in seiner Wortmeldung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise: neben rechtsstaatlichen Asylverfahren und gerecht verteilten kleinen Unterbringungseinheiten für AsylwerberInnen im Land müssten die Krisenherde stabilisiert werden, damit Menschen nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.

SPÖ: Asylrecht ist Menschenrecht

Auch der weitere Verlauf der Debatte brachte keine Annäherung der Standpunkte. Namens der SPÖ bekannte sich Angela Lueger zum Asylrecht als Menschenrecht und bekräftigte, wer Asyl braucht, der sollte dieses auch erhalten. Den Freiheitlichen warf sie vor, Vorurteile zu schüren und Politik auf dem Rücken der Ärmsten der Armen zu betreiben. Ihre Fraktionskollegin Nurten Yilmaz empfahl der FPÖ, sich ein Beispiel an der Solidarität der österreichischen Bevölkerung zu nehmen, die sich jüngst in einer Umfrage mehrheitlich für die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen ausgesprochen hatte. Michael Ehmann (S) wiederum bezichtigte die FPÖ des Auseinanderdividierens von Menschen beim Thema Asyl.

ÖVP will Lösungen im Einklang mit der Bevölkerung

Viel Verständnis für die AsylwerberInnen zeigte ÖVP-Mandatar Franz Eßl, der allerdings auch auf die überdurchschnittlich hohe Flüchtlingsquote in Österreich hinwies und für eine anteilmäßige Aufteilung auf alle EU-Staaten eintrat. Vehement wandte er sich im Übrigen gegen die Pläne des Verteidigungsministers, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen, und warf Klug vor, er wolle mit Hilfe der Flüchtlingsproblematik die ungeliebten Objekte loswerden. Elisabeth Pfurtscheller (V) erteilte jeglicher "das Boot ist voll"-Politik eine klare Absage, ging aber auch mit den Grünen scharf ins Gericht, denen sie vorwarf, die Länder und den Bund gegeneinander auszuspielen. Es gelte vielmehr, sich auf beiden Ebenen zusammenzuschließen und konstruktive Lösungen für die Unterbringung der Flüchtlinge zu finden. Klar sei dabei, dass Flüchtlinge eine Bereicherung und ein Potential für die Gesellschaft darstellen und integriert werden müssen, betonte sie. Nikolaus Prinz (V) sah die Verantwortung der Politik darin, den Menschen Ängste zu nehmen und die Bereitschaft zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu steigern. Sein Fraktionskollege Werner Groiß bezeichnete es als falsch, gegen den Wunsch der Bevölkerung Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen.

FPÖ für temporäre Einführung von Grenzkontrollen

Angesichts von mehr als 50.000 für Österreich prognostizierten Asylanträgen sei es Zeit aufzuwachen und zu handeln, warnte hingegen FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann. Er warf der EU vor, eine Politik des "one way" in Richtung Europa zu betreiben und damit das Geschäft der Schlepper zu machen. Es gehe nicht an, dass andere sichere Drittstaaten Flüchtlinge nach Österreich durchwinken, empörte sich Darmann und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen. Unabdingbar ist seiner Meinung nach auch die Einbindung der Bevölkerung in Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen. Auch sein Fraktionskollege Werner Neubauer sprach von einer dramatischen Situation und forderte eine Entlastung für Traiskirchen und Thalham. In einem Entschließungsantrag, der bei der Abstimmung keine Mehrheit fand, appellierte er zudem an Verteidigungsminister Klug, aus Sicherheitsgründen keine militärisch genutzten Objekte für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) warnte vor Terroristen, die mit dem Flüchtlingsstrom nach Europa kommen sowie vor Asylwerbern, die  nach Ablehnung ihres Antrags illegal in Österreich bleiben. Außerdem brachte Belakowitsch-Jenewein den Missbrauch von Kindern zur Sprache, sogenannten  "Ankerkindern", die nach Österreich geschickt werden, um hier  Aufenthaltstitel für Betreuungspersonen zu erlangen.

Grüne: Asylwerber sind keine Wirtschaftsflüchtlinge

Albert Steinhauser von den Grünen führte den Ansturm von Flüchtlingen auf die Krisenherde Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia und Nigeria zurück und widersprach vehement der Behauptung der FPÖ, AsylwerberInnen seien bloß Wirtschaftsflüchtlinge. Die Innenministerin bezichtigte er der Säumigkeit bei der Erstunterbringung von Flüchtlingen, wobei er bemerkte, Mikl-Leitner wolle durch das Hick-Hack mit den Ländern bloß von ihrer eigenen Verantwortung ablenken. Das Problem der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sprach Grünen-Bildungssprecher Harald Walser an, der dazu aufrief, diesen Kindern eine Chance auf Schulbildung in Österreich zu geben.

Team Stronach fordert klare, strenge und transparente Asylgesetze

Team Stronach-Abgeordnete Kathrin Nachbaur diagnostizierte Europa Heuchelei in der Flüchtlingspolitik und gab zu bedenken, je laxer man Asylgesetze handhabt umso mehr Menschen locke man in die Todesfalle Mittelmeer. Sie forderte klare, strenge und transparente Kriterien für die Asylgesetze und empfahl den EU-Staaten, sich am Vorbild Kanadas, Australiens und Neuseelands zu orientieren. Eine gut gemeinte Politik der offenen Türen führe bloß zu Chaos, Rassismus und Fremdenhass, warnte sie. Für ihren Fraktionskollegen Marcus Franz steht es außer Streit, dass Schutzsuchende aufgenommen werden müssen. Falsch wäre es aber, durch Slogans wie "Offene Grenzen" und "Sozialstaat für alle" zahllose Menschen einzuladen, die nicht verfolgt werden. Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort sei da der bessere Weg, zeigte er sich überzeugt. Dem pflichtete auch Leopold Steinbichler (T) bei, der zudem das Einvernehmen mit BürgermeisterInnen und GemeindebürgerInnen bei der Unterbringung von Flüchtlingen für unverzichtbar hielt.

NEOS gegen militärischen Einsatz im Mittelmeer

Der von der EU geplante militärische Einsatz gegen Schlepper sei sinnlos, kontraproduktiv und unrealistisch, urteilte NEOS-Abgeordneter Christoph Vavrik. Das martialische Gehabe lenke bloß von der Frage der Aufteilung der Flüchtlinge in Europa und von der Notwendigkeit ab, das Problem in den Herkunftsländern an der Wurzel zu packen. Auch Klubobmann Matthias Strolz sah die Hilfe für Schutzsuchende als moralische Verpflichtung, lehnte dabei aber das Aufstellen von Zeltstädten mit Nachdruck ab. Vielmehr plädierte er dafür, das Asylwesen den Ländern zu entziehen und in die Bundeskompetenz zurückzuholen. Auch sollte AsylwerberInnen eine Chance auf Arbeit in Österreich gegeben werden, betonte er übereinstimmend mit NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. 

Bei der Abstimmung verfehlten die NEOS mit ihren Anträgen auf Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen sowie auf Übertragung der Grundversorgung in Bundeskompetenz die Mehrheit. Die FPÖ sprach sich in einem Entschließungsantrag gegen die Unterbringung von Fremden in militärisch genutzten Kasernen aus, blieb damit aber in einer namentlich durchgeführten Abstimmung mit 110 Nein- gegen 39 Ja-Stimmen in der Minderheit (Fortsetzung Nationalrat) rei/hof/fru.