Zwazl will Schulklassen verstärkt in den Bundesrat bringen

Wien (PK) - Für Bundesratspräsidentin Sonja Zwazl soll die Länderkammer verstärkt Schulklassen ansprechen und aktiv zu Sitzungen des Bundesrats einladen, etwa im Rahmen der Politischen Bildung an den einzelnen Schulen. "Demokratie verlangt ständige Arbeit. Dazu gehört insbesondere auch unsere Jugend für diese Demokratie zu begeistern und sie dafür zu gewinnen, sich politisch zu engagieren. Das ist langfristig der beste Schlüssel gegen Politikverdrossenheit", so Zwazl in ihrer Bilanzrede zur Bundesratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2015.

Gerade der Bundesrat lebe vor, "dass Politik etwas anderes sein kann und sein muss als demonstrative Schaukämpfe zwischen Parteien und der ewige Wettlauf um die bessere Schlagzeile. Die Konstruktivität, wie wir sie hier in der Länderkammer leben, ist eine Wegmarke gegen Politikverdrossenheit." Zugleich regte Zwazl an, dass sich der Bundesrat künftig vom politischen Tagesgeschäft unabhängige Schwerpunktthemen setzt, die über den Zeitraum der halbjährlich wechselnden Präsidentschaften hinausgehen. "Damit würden wir zusätzliches inhaltliches Profil und politische Gestaltungskraft gewinnen. Die Zusammenarbeit über Bundesländer- und Parteigrenzen hinweg würde weiter gestärkt."

Rederecht für EU-Parlamentarier ist "Wegmarke für Europa"

Der Bundesrat habe heuer zentrale Wegmarken für die Demokratie, Europa und unsere Jugend gesetzt, so Zwazl. So sei etwa das lange diskutierte Rederecht für die österreichischen EU-Abgeordneten umgesetzt worden. "Damit haben wir einen Durchbruch für das ganze Parlament geschafft - trotz diverser Widerstände", so Zwazl. "Frei herausgesagt: Ich glaube nicht, dass das Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat schon umgesetzt wäre - ohne unsere Initiative, unseren Impuls und unseren Anschub."

Jugendliche bei Berufswahl besser begleiten

Im Bereich der Jugend strich die Bundesrats-Präsidentin die Enquete zur Re-Integration sogenannten NEETs, junger Menschen, die völlig aus unseren Ausbildungs- und Berufsschienen verschwunden sind, sowie die gemeinsam mit dem NÖ Landtag durchgeführte Zukunftskonferenz hervor, bei der Strategien entwickelt wurden, wie Jugendliche bei der Berufs- und Ausbildungswahl besser begleitet werden und ihre Talente besser zur Entfaltung gebracht werden können.

Berufsorientierung als Fixpunkt bei LehrerInnen-Ausbildung

Für Zwazl stehen dabei drei Maßnahmen im Zentrum: "Erstens muss Bildungs- und Berufsorientierung über die gesamte Sekundarstufe ein Fixpunkt im Schulbetrieb sein – und zwar an allen Schultypen, also auch in den AHS. Zweitens sollen in der 3. und 4. Klasse gesetzlich jeweils fünf berufspraktische Tage vorgesehen werden, damit die Jugendlichen die Berufswelt besser kennenlernen können. Und drittens muss Berufsorientierung ein fixer Bestandteil in der Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen werden." Ein entsprechender Entschließungsantrag steht heute noch auf der Tagesordnung des Bundesrats.

Zeites Halbjahr 2015 unter oberösterreichischem Vorsitz, FPÖ gewinnt zwei Sitze

Nach Niederösterreich übernimmt Oberösterreich im zweiten Halbjahr 2015 den Vorsitz im Bundesrat. Präsident wird Gottfried Kneifel, der dieses Amt bereits zweimal ausübte. Nach den Landtagswahlen in der Steiermark wandert je ein Sitz von SPÖ und ÖVP zur FPÖ. Alle drei Fraktionen haben damit drei der insgesamt neun steirischen Bundesratssitze. Die Landtagswahl im Burgenland hat keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrats. (Schluss) red/hlf

HINWEIS: Fotos der Abschiedsrede von Bundesratspräsidentin Sonja Zwazl finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.