Neu im Innenausschuss
Innenministerin berichtet über Zusammenarbeit mit US-Behörden
Wien (PK) – Österreich hat mit den USA bereits im Jahr 2012 vereinbart, die Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten zu vertiefen. Einer der Kernpunkte des so genannten PCSC-Abkommens ist die Möglichkeit eines automatisierten Zugriffs auf Fingerabdruck-Dateien der jeweils anderen Seite, wobei im Falle eines Treffers personenbezogene Daten und sonstige Informationen erst auf Nachfrage – unter Beachtung des Datenschutzes – übermittelt werden. Die Durchführungsvereinbarung zum Abkommen trat am 1. Juli 2013 in Kraft. Erfahrungen über die Wirksamkeit des Abkommens gibt es allerdings bis dato nicht, da noch an der technischen Umsetzung gearbeitet wird und daher bislang keine Daten auf Grundlage des Abkommens ausgetauscht wurden, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nun dem Nationalrat berichtet (III-182 d.B.). Ausdrücklich hebt Mikl-Leitner im Bericht hervor, dass sich die USA bei der bisherigen Umsetzung des Abkommens als verlässlicher und vertragstreuer Partner erwiesen haben. (Schluss) gs