Neu im Budgetausschuss
Mittelverwendungsüberschreitungen im 2. Quartal 2015
Wien (PK) – In der Zeit von April bis Juni 2015 wurden im Finanzressort Mittelverwendungsüberschreitungen genehmigt, die mit 105,252 Mio. € im Finanzierungshaushalt und mit 105,234 Mio. € im Ergebnishaushalt zu Buche schlagen (75 BA). Bedeckt wurden die überplanmäßigen Auszahlungen zu 93,397 Mio. € durch Verwendung angesparter Rücklagen aus Vorperioden, zu 10,810 Mio. € durch unterjährige Rücklagen und zu 1,045 Mio. € durch saldenneutrale Umschichtungen. Da diese Rücklagen aufgrund des neuen Haushaltsrechts nicht mehr auf Konten bereitstehen, werden sie durch Kredite finanziert, wenn auf sie zurückgegriffen wird.
Die bedeutendste Auszahlungsüberschreitung resultierte mit 26,301 Mio. € im Bundeskanzleramt, um die europäische Regionalentwicklung zu stärken. Mittelverwendungsüberschreitungen von 23,985 Mio. € werden mit Mehrbedarf des Familienlastenausgleichsfonds begründet. Zudem wurden im Wirtschaftsressort um 10,365 Mio. € mehr für den Ausbau von Wärme- und Kälteleitungen sowie 7,450 Mio. € für bereits abgeschlossene Förderverträge ausgegeben. In der Finanzverwaltung dienten Mehrausgaben von 26,301 Mio. € der "Sonderdotierung Nationalstiftung". (Schluss) fru/gro
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
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