Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ hat einen Antrag zugunsten von Menschen mit Behinderung, die BezieherInnen sowohl einer Ausgleichszulage wie auch einer erhöhten Familienbeihilfe sind, eingebracht. Die NEOS fordern die Gleichstellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der Betreuung durch die Kinder- und Jugendhilfe.

FPÖ: Keine Kürzung der Familienbehilfe für Menschen mit Behinderung

Der Bezug einer Ausgleichszulage dürfe für behinderte BezieherInnen einer Waisenrente künftig nicht mehr zu einer Kürzung der erhöhten Familienbeihilfe führen, fordern die FPÖ-Abgeordneten Anneliese Kitzmüller und Norbert Hofer (1305/A(E)). Derzeit würden zwar Waisenpensionen bzw. Waisenversorgungsgenüsse nicht in das zu versteuernde Einkommen eines Kindes eingerechnet, erläutern sie. Ab dem Kalenderjahr, das nach dem 19. Geburtstag des Kindes liegt, wird nach Berücksichtigung der Ausgleichzulage ab einem zu versteuernden Einkommen von 10.000 € die erhöhte Familienbeihilfe um jenen Betrag gekürzt, der über dieser Grenze liegt. Die Abgeordneten fordern die Beseitigung dieses ihrer Ansicht nach "untragbaren Zustands".

NEOS für Gleichstellung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge

Die Abgeordneten der NEOS Beate Meinl-Reisinger und Nikolaus Scherak treten dafür ein, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab Einbringung eines Asylantrag der Betreuung durch die Kinder- und Jugendhilfe unterstellt werden (1306/A(E)). Sie seien damit auch österreichischen Minderjährigen rechtlich in allen Aspekten gleichzustellen, nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht, heißt es weiter in dem Antrag. (Schluss) sox