Grüne thematisieren Einflugschneisen über Wien im Nationalrat

Wien (PK) – Auf der Agenda der heutigen Sondersitzung fanden auch Verkehrsfragen als Vorboten der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen ihren thematischen Niederschlag. Der Nationalrat beschäftigte sich neben dem zentralen Thema Asyl mit Einflugschneisen bzw. dem sogenannten Curved Approach, also einem gekurvten Anflug, über Wien. Anlass dazu gab das Verlangen der Grünen, eine kurze Debatte über die Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Abgeordnetem Georg Willi (G) über das Anflugverfahren am Flughafen Wien-Schwechat durch Verkehrsminister Alois Stöger durchzuführen. In der Anfrage wollten die Grünen wissen, wann der gekurvte Anflug als Standardverfahren für die Nord-Route eingeführt und diese Art des Landeanflugs auch für die Westeinflugschneise vorgesehen wird. Laut Grüne würde das nämlich die Bezirke 3 bis 16 des Wiener Stadtgebiets maßgeblich entlasten.

Ob und wann Landeanflüge nicht mehr quer über das gesamte Stadtgebiet Wiens führen werden, sei aktuell nicht absehbar, die technischen Voraussetzungen würden noch nicht von allen nach Wien fliegenden Luftfahrzeugen erfüllt werden, ebenso wenig wie das erforderliche Pilotentraining, so die Antwort Stögers.

Geht es nach den Grünen, sind das "faule Ausreden" von Seiten des Verkehrsministers. Das Beispiel des John F. Kennedy International Airports in New York sei ein gutes Beispiel dafür, dass es funktioniert, argumentierte Georg Willi (G), der gleichzeitig auf die gesundheitsschädigenden Folgen von Lärmbelästigung aufmerksam machte. "Menschen, die lärmbelastet sind, werden krank", sagte er und forderte im Namen der Grünen von Stöger bzw. der Flugsicherungsbehörde Austro Control, Landeanflüge nicht mehr über das Stadtgebiet von Wien zu führen, sondern die Bundeshauptstadt im Landeanflug nach Schwechat zu umfliegen. Auch seine Fraktionskollegin Christiane Brunner (G) thematisierte Umwelt- und Gesundheitsprobleme durch den Flugverkehr. Die Frage, die sich die Politik dabei zu stellen habe, sei, ob sie auf der Seite mächtiger Lobbys oder auf der Seite von vielen AnrainerInnen stehen will, wie Brunner meinte. Zudem kritisierte sie "Privilegien für den Flugverkehr". Diese würden sich in steuerlichen Begünstigungen beim Treibstoff oder bei Tickets zeigen.

Was die geplante dritte Piste am Flughafen Wien betrifft, gibt es Willi zufolge keinen Bedarf dafür, da die Flüge in Wien-Schwechat rückläufig seien. "Der Traum vom Flugdrehkreuz Wien ist ausgeträumt", so der Abgeordnete. Auch für Michael Pock (N) würde im "aktuellen Szenario" eine dritte Piste keinen Sinn machen.

Laut Verkehrsminister besteht unter Berufung auf ExpertInnen jedoch ab 2020 ein Bedarf für eine weitere Piste. Da es rund um die Umweltverträglichkeitsprüfung ein anhängiges Verfahren gibt, könne er zu diesem Zeitpunkt öffentlich nicht dazu Stellung nehmen.

Außerdem verteidigte Stöger die Arbeit der Austro Control. Diese würde einen sicheren, geordneten und flüssigen Flugverkehr gewährleisten. Etwa mit einem Dialogforum, in dem auch VertreterInnen aus der Bevölkerung eingebunden sind, werde versucht, einen vernünftigen Ausgleich zwischen dem Wunsch nach Mobilität und der Umwelt bzw. dem Lärm zu finden. Die Westeinflugschneise Wiens sei dadurch mit einem Nachtflugverbot belegt worden, wie der Minister sagte.

Anton Heinzl (S) ging auf die Bedeutung des Flughafens Wien-Schwechat als Wirtschaftsstandort sowie als "einer der wichtigsten Arbeitgeber Österreichs" ein. 20.000 Menschen seien direkt am Flughafengelände beschäftigt, der Standort habe im vorigen Jahr 22,5 Millionen Passagiere gezählt, "Tendenz steigend", so Heinzl. Das Thema Curved Approach sei zwar zukunftsfähig, in Österreich aus Gründen der Flugsicherheit aber derzeit nicht umsetzbar.

Auch Andreas Ottenschläger (V) bekannte sich zum Luftstandort Österreich, sprach sich aber gleichzeitig auch für "sinnvolle Kompromisse" in Sachen Fluglärm aus. Was das Thema im Generellen betrifft, erinnerte er die Grünen daran, dass ihre Fraktion Wien-weit seit fünf Jahren in Regierungsverantwortung sind, die grüne Stadträtin habe jedoch keinen Beitrag geleistet.

In der Stadt Wien habe es genügend Möglichkeiten gegeben, die nunmehrigen Forderungen der Grünen zu bearbeiten, so auch die Meinung Gerhard Deimeks von den Freiheitlichen. Gegenüber dem Landeanflugverfahren Curved Approach äußerte sich der Abgeordnete eher kritisch. Es handle sich um ein stark limitiertes Verfahren, das es europaweit nur in Stockholm gebe. Außerdem seien PilotInnen nicht dazu verpflichtet, wenn es eine sicherere Flugroute gibt.

Michael Pock (N) und Christoph Hagen (T) bemängelten, dass die Grünen das Landeanflug-Thema nur aus wahltaktischen Gründen im Parlament aufs Tapet gebracht hätten. "Der Grund ist nicht die Umweltliebe der Grünen", sagte Pock. (Schluss Nationalrat) keg