Neu im Landwirtschaftsausschuss
Anträge der Opposition zu den Themen Milchmarkt und Bürokratieabbau
Wien (PK) – Mit zwei Anträgen reagiert die FPÖ auf den dramatischen Preisverfall auf dem Milchmarkt. Zum einen fordern die Freiheitlichen die Rücknahme der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, zum anderen treten sie für die Wiedereinführung von Mengenregulierungen bei Milch ein. Um Bürokratieabbau und mehr Effizienz geht es hingegen den NEOS in ihrer Initiative auf Zusammenlegung landwirtschaftlicher Bundesanstalten.
Milchmarkt: FPÖ fordert Mengenregulierung und Aus für Russland-Sanktionen
Die Probleme auf dem Milchmarkt rufen die Freiheitlichen auf den Plan. In einem Entschließungsantrag (1340/A(E)) zitiert Harald Jannach (F) Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, der das russische Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte im Gefolge der EU-Sanktionen gegen Russland als Hauptursache für den dramatischen Preisverfall bezeichnet hatte. Der Agrarsprecher der FPÖ fordert den Ressortchef nun auf, sich auf europäischer Ebene für eine unverzügliche Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzusetzen. Zudem sollte sich Rupprechter in der Union auch für marktstabilisierende Maßnahmen in Form einer Mengenregulierung bei Milch stark machen, fordert Jannach in einer weiteren Initiative (1341/A(E)).
NEOS für Zusammenlegung landwirtschaftlicher Bundesanstalten
Bürokratieabbau und Effizienzsteigerung verspricht sich NEOS-Mandatar Josef Schellhorn von der Zusammenlegung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und der Bundesanstalt für Bergbauernfragen, wobei er sich vor allem auch durch einen entsprechenden Vorschlag des Rechnungshofs bestätigt fühlt. In einem Entschließungsantrag (1312/A(E)) erinnert er an die in dieser Frage grundsätzlich positive Haltung seitens des Ressorts und drängt nun auf die Ausarbeitung einer konkreten Strategie, um das Projekt der Zusammenführung bis zum 30.Juni 2016 abzuschließen. (Schluss) hof