Neu im Budgetausschuss
Budgetvollzug - Steuererträge steigen, Zinsaufwand sinkt, Haftungen insgesamt unter dem gesetzliche Limit
Wien (PK) – Der aktuelle Ressortbericht zum Budgetvollzug bis Ende August des laufenden Haushaltsjahres zeigt, dass die Auszahlungen im Jahresvergleich um 1,6% sanken, die Einzahlungen um 0,6% zurückgingen und der Nettofinanzierungsbedarf mit 2,45 Mrd. € um 527,5 Mio. € oder um 17,7% unter dem Stand Ende August 2014 lag. Der Rückgang bei den Einzahlungen ist in erster Linie mit einem Einmaleffekt zu erklären: 2014 zahlten Banken große Beträge staatlichen Partizipationskapitals zurück, was 2015 im Jahresvergleich zu einem Minus von 2,358 Mrd. € führt. Geringere Auszahlungen gehen auf geringere Zinsausgaben für die – weiter steigende - Staatsschuld in den ersten acht Monaten 2015 zurück. Dieser positive Effekt schlägt mit 1,0662 Mrd. € zu Buche, die Einsparung dank niedriger Zinsen beträgt im Jahresabstand 22,5%.
Weiter zugenommen, gegenüber August 2014 um 5,1%, haben die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben, wobei insbesondere Mehrerlöse aus Lohnsteuer, Kapitalertragsteuern, Körperschaftsteuer, veranlagter Einkommensteuer Unsatzsteuer und Grunderwerbsteuer hervorzuheben sind.
In der Ergebnisrechnung verbesserte sich der negative Saldo wegen steigender Erträge (+3,2%) bei einem geringeren Zuwachs der Aufwendungen (+3%) im Jahresvergleich um 12,3 Mio. € oder um 0,6%. Aussagen zum gesamten Budgetjahr sind noch nicht zulässig, da Aus- und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Erträge im Bundeshaushalt unterjährig stark schwanken und überdies von der Entwicklung der Wirtschaft abhängen, die schwächer verläuft als bei der Budgetentscheidung für 2015 angenommen (79 BA).
Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich
| Allgemeine Gebarung in Mio. € | Jän-Aug 2014 | Jän-Aug 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Einzahlungen | 45.884,1 | 45.611,3 | -272,8 | -0,6 |
| Auszahlungen | 48.861,6 | 48.061,6 | -800,3 | -1,6 |
| Nettofinanzierungsbedarf | -2.977,7 | -2.450,2 | 527,5 | 17,7 |
Bei den Einzahlungen fällt im Jahresvergleich 2015/2014 die Rubrik "Finanzmarktstabilität" (Bankenhilfspaket) mit einem Minus von 2,358 Mrd. € ins Gewicht, das in erster Linie auf große Rückzahlungsbeträge bei der Refundierung staatlicher Partizipationen an Banken im Jahr 2014 zurückzuführen ist.
Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich
| Allgemeine Gebarung in Mio. € | Jän-Aug 2014 | Jän-Aug 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Erträge | 44.554,1 | 45.974,2 | 1.420,1 | 3,2 |
| Aufwendungen | 46.788,1 | 42.195,9 | 1.408,8 | 3,0 |
| Nettoergebnis | -2.234,0 | -2.221,7 | 12,3 | 0,6 |
Bedeutende Einzahlungszuwächse
| Einzahlungen in Mio. € | Jän-Aug 2014 | Jän-Aug 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Öffentl. Abgaben | 29.651,8 | 31.177,2 | 1.525,4 | 5,1 |
| Kassenverwaltung | 998,4 | 1.227,4 | 229,0 | 22,9 |
| Arbeit | 3.929,4 | 4.063,1 | 133,7 | 3,4 |
| Familien und Jugend | 4.326,3 | 4.441,1 | 114,8 | 2,7 |
| Umwelt | 111,1 | 217,3 | 106,2 | 95,5 |
Bedeutende Einsparungen
| Auszahlungen in Mio. € | Jän-Aug 2014 | Jän-Aug 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Zinsen Staatsschuld | 4.728,0 | 3.666,2 | -1.61,8 | -22,5 |
| Bankenpaket | 754,2 | 205,9 | -548,3 | -72,7 |
| Bundesvermögen | 803,6 | 329,0 | -474,6 | -59,1 |
| Militär, Sport | 1.331,2 | 1.176,1 | -155,0 | -11,6 |
Wo wurde mehr ausgegeben …
| Auszahlungen in Mio. € | Jän-Aug 2014 | Jän-Aug 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Arbeit | 4.648,0 | 5.170,0 | 522,0 | 11,2 |
| Pensionsversicherung | 7.354,3 | 7.599,7 | 215,3 | 2,9 |
| Verkehr, Innovation | 2.011,7 | 2.141,5 | 129,8 | 6,5 |
| Familien, Jugend | 4.184,0 | 4.305,9 | 121,9 | 2,9 |
Die Entwicklung der Steuererlöse
Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis August 2015 mit 52,6 Mrd. € um 2,3 Mrd. € oder 4,6% über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Betrag von 31,2 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 341,1 Mio. € oder 3,5%, jene der Gemeinden um 215,7 Mio. € oder 3,6%. Der Beitrag zur EU sank um 71,4 Mio. € oder 3,1%. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:
| Steuererlöse in Mio. € | Jän-Aug 2014 | Jän-Aug 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Lohnsteuer | 16.776,6 | 17.637,9 | 861,3 | 5,1 |
| Internation. Abgeltung | 244,9 | 2,0 | -242,9 | -99,2 |
| Körperschaftsteuer | 3.359,7 | 3.638,5 | 278,8 | 8,3 |
| Veranl.Einkommensteuer | 1.866,0 | 2.024,7 | 158,7 | 8,5 |
| Umsatzsteuer | 16.775,2 | 17.137,8 | 362,6 | 2,2 |
| Mineralölsteuer | 2.690,6 | 2.732,1 | 41,5 | 1,5 |
| Normverbrauchsabgabe | 307,4 | 272,1 | -35,3 | -11,5 |
| Versicherungsst./Motor | 1.292,2 | 1.337,6 | 45,4 | 3,5 |
| Kapitalertragsteuern | 1.531,1 | 1.997,4 | 466,3 | 30,5 |
| Tabaksteuer | 1.150,2 | 1.181,5 | 31,4 | 2,7 |
| Alkoholsteuer | 139,0 | 72,5 | -66,5 | -47,9 |
| Bankenabgabe | 426,9 | 431,1 | 4,3 | 1,0 |
| Grunderwerbsteuer | 566,3 | 554,5 | 88,3 | 15,6 |
| Kapitalverkehrsteuern | 61,5 | 37,5 | -24,0 | -39,0 |
| Schaumweinsteuer | 2,1 | 12,4 | 10,3 | 491,7 |
Beschäftigung im Spiegel der Finanzierungsrechnung
Haushaltsdaten geben Hinweise auf die Entwicklung der Konjunktur, vor allem die Aus- und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen in der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen ist eine aussagekräftige Messgröße für die Entwicklung der Beschäftigung.
| UG 20 Arbeit Mio.€ | Jun 2014 | Aug 2014 | Jan 2015 | Feb 2015 | Mär 2015 | Apr 2015 | Mai 2015 | Jun 2015 | Jul 2015 | Aug 2015 |
| Ausz. | 588 | 598 | 645 | 722 | 631 | 667 | 611 | 713 | 568 | 612 |
| Einz. | 439 | 643 | 474 | 426 | 446 | 480 | 458 | 555 | 674 | 551 |
| Saldo | -149 | +45 | -171 | -296 | -185 | -187 | -153 | -158 | +106 | -61 |
Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung
Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Deutlich wird dieser Unterschied bei Investitionen: Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, und zwar als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.
Ein Beispiel: Beim Ausbau der Eisenbahnen nimmt die ÖBB-Infrastruktur AG Schulden auf. Der Bund übernimmt diese Verbindlichkeiten zu mindestens 75% und verbucht sie zum Zeitpunkt des Eingehens im Ergebnishaushalt. Im Finanzierungshaushalt scheinen nur die jährlichen Annuitäten-Auszahlungen auf.
Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung
Die Ergebnisrechnung Jänner bis August 2015 zeigt – in einer Gliederung nach ökonomischen Kriterien -, dass die Transfers mit bislang 34,34 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 4,6% zunahmen und an der Spitze der Aufwendungen stehen. 5,51 Mrd. €, um 2,6% mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wurden für den Personalaufwand verbraucht, 4,19 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, um 2,5% mehr als von Jänner bis August 2014. Der Finanzaufwand schlug mit 4,16 Mrd. € zu Buche, um 7,9% weniger als in den ersten acht Monaten des Jahres 2014.
Herkunft der Erträge
Bei den Erträgen stammten 45,372 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (+3,8% gegenüber Jänner bis August 2014), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 978,6 Mio. € oder 3,2% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung gewann der Bund einen Ertrag von 3,953 Mrd. € (+4,1%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 4,384 Mrd. € (+3,6%). Die Finanzerträge machten von Jänner bis August 2015 602,2 Mio. € (-28,9%) aus.
2014: Bund hielt Gesamthaftungsobergrenze von 193,1 Mrd. € ein
Der Nationalrat hat den Gesamtbetrag an Haftungen des Bundes und seiner außerbudgetären Einheiten mit dem Bundeshaftungsobergrenzengesetz für den Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2014 mit 193,1 Mrd. € begrenzt. Dieser Gesamthaftungsrahmen wurde zum Stichtag 31.12.2014 nicht überschritten, teilte Finanzminister Hans Jörg Schelling dem Budgetausschuss mit. Der Haftungsstand der außerbudgetären Einheiten des Sektors Staat nahm jedoch gegenüber 2013 um 6,694 Mio. € auf 193,914 Mio. € zu. Dieser Betrag lag über dem gesetzlich zulässigen Höchstbetrag von 100 Mio. € (80 BA). (Schluss) fru/gro
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.