Neu im Wirtschaftsausschuss
Anträge von NEOS und Grünen betreffend Entbürokratisierung und Erleichterungen für die Wirtschaft
Wien (PK) – Bürokratieabbau haben sich NEOS und Grüne auf ihre Fahnen geheftet. In Entschließungsanträgen fordern sie jeweils Erleichterungen für die Wirtschaft und setzen dabei vor allem bei Berichtspflichten, Überprüfungen und bei der Gewerbeordnung an.
NEOS und Grüne fordern Bürokratieabbau
Säumigkeit beim Bürokratieabbau wirft Josef Schellhorn (N) der Regierung vor. Es sei dringende Aufgebe des Gesetzgebers, vorhandene Regulierungen auf Notwendigkeit und Effizienz im Sinn der Verfahrensökonomie zu überprüfen, mahnt der Wirtschaftssprecher der NEOS und fordert in einem Entschließungsantrag (1319/A(E)) Erleichterungen bei den Statistik- und Berichtspflichten für die Unternehmen, aber auch Einschränkungen bei behördlichen Überprüfungen. Insgesamt geht es den NEOS darum, aus ihrer Sicht unnötige Anforderungen an BürgerInnen, Verwaltung und Unternehmen zu überdenken.
Der Ruf nach Entbürokratisierung kommt auch aus den Reihen der Grünen. Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker drängt ebenfalls auf Erleichterungen für die Wirtschaft und schlägt zunächst die Einrichtung von One-Stop-Shops für GründerInnen und Betriebsanlagengenehmigungen vor. Weitere Punkte ihres Forderungskatalogs (1348/A(E)) sind eine umfassende Verwaltungsreform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus sowie die Modernisierung der Gewerbeordnung nach der Prämisse "So viel Regulierung wie nötig, so wenig wie möglich". (Schluss) hof