Neu im Verkehrsausschuss
NEOS wollen radfahrerfreundliche Straßenverkehrsordnung
Wien (PK) – Einen Antrag mit konkreten Vorschlägen zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugunsten des Fahrradverkehrs hat der NEOS-Abgeordnete Michael Pock vorgelegt (1311/A). Ihm zufolge wäre es beispielsweise sinnvoll, den Radfahrverkehr gegen Einbahnstraßen nicht nur wie bisher in Wohnstraßen, sondern auch in Tempo 30 Zonen freizugeben.
Die Ausdehnung der Sonderverkehrsregeln für Radwege sowie Geh- und Radwege auf so genannten "Radfahranlagen" von Straßen, die mit der 20. StVO-Novelle erfolgt ist, erachtet Pock als praxisfern, hier sei die allgemeine Fahrordnung völlig ausreichend. Sonderregelungen würden hingegen nur zu Missverständnissen und mehr Rechtsunsicherheit führen, argumentiert er. Genauso wären laut ihm die speziellen Einschränkungen über das Einordnen von einspurigen Fahrzeugen in § 12 Abs. 5 und eine Überregulierung des Fußgängerverkehrs in § 76 Abs. 2 zu streichen. (Schluss) sox