Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom, der  Sicherheitsoffensive und mit weiteren Entwicklungen, die beim Beschluss des Bundesfinanzrahmens bis 2019 und des Bundesfinanzgesetzes 2015 nicht absehbar waren, machen Gesetzesänderungen  erforderlich. Im Bundesfinanzrahmen für 2015 steigen die Auszahlungsobergrenzen in der Rubrik Recht und Sicherheit um 335,8 Mio. €, in der Rubrik Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie um 2 Mio. € und in der Rubrik Bildung, Forschung, Kunst und Kultur um 351 Mio.€, insgesamt somit um 688,8 Mio. €. Im Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 werden in der Rubrik Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie die Auszahlungen um 500 Mio. € reduziert. In der Rubrik Recht und Sicherheit sind hingegen 441,8 Mio. € an zusätzlichen Auszahlungsermächtigungen erforderlich. In Kombination mit Maßnahmen in der Rubrik Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt wird die Auszahlungsobergrenze im Bundesfinanzrahmen für 2016 um 95 Mio. € oder 0,12 % auf 73,636 Mrd. € angehoben (819 d.B.) .

In der Begründung wird auf die verschärfte Sicherheitslage nach den Terroranschlägen zu Jahresbeginn in Paris  und auf notwendige zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen samt EDV-Investitionen hingewiesen. Dazu kommen Mehrauszahlungen für Grundversorgung und Betreuung von Flüchtlingen, die in Österreich keinen Asylantrag stellen, sowie Zusatzkosten für die am 16. September 2015 verordneten Grenzkontrollen. Konkret geht es um Kosten für die Errichtung von Containerunterkünften, winterfesten Quartieren, für Ersteinvernahmen durch die Fremdenpolizei und für Asylverfahren in erster Instanz beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Eine einmalige Zusatzförderung dient der Bewältigung der Aufwendungen, die Hilfs- und Rettungsorganisationen bei der Fürsorge für Asylwerber und Fremde erbringen. Vorgesorgt wird darüber hinaus auch für Verwaltungs- und Transportleistungen sowie für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Vergütungsleistungen des Innenministeriums an das Verteidigungsministerium werden dabei  budgetneutral behandelt.

Unter dem Titel "Bildungsoffensive" werden Zweckzuschüsse an die Länder für sprachliche Frühförderung ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 aufgestockt. Zusätzliche Lehrer kommen beim Ausbau der Neuen Mittelschule und bei der schulischen Tagesbetreuung – auch im Zusammenhang mit der Erhöhung der Schülerzahlen durch die Flüchtlingsbewegung – zum Einsatz. Außerdem wird der Bundesbeitrag zur Deckung des jährlichen Abgangs des Salzburger Festspielfonds zeitlich befristet erhöht. (Schluss) fru