Neu im Innenausschuss

Team Stronach fordert Einführung einer Asyl-Obergrenze in Österreich

Wien (PK) – Das Team Stronach fordert die Einführung einer Asyl-Obergrenze in Österreich (1378/A(E)). Das Innenministerium sei schon mit dem aktuellen Flüchtlingsansturm überfordert, es bestehe akute Quartiernot und "Chaos" an den Grenzübergängen, argumentiert Abgeordneter Christoph Hagen. Sollte Deutschland seine Grenzen dichtmachen, drohe Österreich binnen weniger Tage überhaupt ein "Flüchtlings-Supergau". Unterstützung für sein Anliegen erwartet sich Hagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, diese ist ihm zufolge bereits öffentlich für eine Diskussion über eine Asyl-Obergrenze für Europa eingetreten.

Asyl: NEOS kritisieren mangelhafte Datenlage…

Die NEOS sprechen sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, das gesamte Asyl- und Fremdenrecht auf Basis umfassender Statistiken zu evaluieren (1382/A(E)). Offenbar gebe es keine Statistiken dazu, wie lange ein durchschnittliches Asylverfahren im Jahr 2013 gedauert hat, jede Instanz verwalte nur ihre eigenen Daten, verweist Abgeordneter Nikolaus Scherak auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Zudem vermisst er Statistiken darüber, inwieweit es anerkannten Flüchtlingen gelingt, sich in Österreich zu integrieren, bzw. was mit ihnen nach Zuerkennung des Asylstatus passiert.

…und fordern Unterbringung von Flüchtlingen in leerstehenden Kasernen

Mehr Tempo bei der Schaffung winterfester Quartiere für Flüchtlinge wünscht sich NEOS-Abgeordneter Rainer Hable. Konkret fordert er Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf, die Verhandlungen mit Verteidigungsminister Gerald Klug über die Bereitstellung von Plätzen in leerstehenden Kasernen zu intensivieren (1390/A(E)). Hable denkt etwa an die Martinek-Kaserne in Baden, die ihm zufolge derzeit zum Verkauf vorbereitet wird. (Schluss) gs