Harald Mahrer zum Österreich-Tourismus: Wir sind gut unterwegs

Wien (PK) – Die Geschäftsführer der Österreichischen Hoteltreuhand (ÖHT), der Hausbank der österreichischen Hotellerie, Wolfgang Kleemann und Franz Hartl informierten den Tourismusausschuss über neue Förderrichtlinien und Förderpakete für die heimische Tourismusbranche. Nach der lebhaften Aussprache mit den ÖHT-Managern und Staatssekretär Harald Mahrer berieten die Abgeordneten anhand eines FPÖ-Antrags über eine klarere Regelung der unentgeltlichen Mithilfe von Familienangehörigen in Gastronomiebetrieben und über den Vorschlag der Grünen, statt der höheren Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen einen unbürokratischen "Tourismus-Euro" einzuheben. Schließlich forderte das Team Stronach, die für den Tourismus wichtigen heimischen Lebensmittel besser zu kennzeichnen. Alle Oppositionsanträge wurden vertagt.

Gute Nachrichten zur Sommersaison, gute Aussichten für den Winter  

Mit guten Nachrichten über die Sommersaison 2015 im österreichischen Tourismus wartete Staatssekretär Harald Mahrer auf. Er berichtete von beachtlichen Zuwächsen bei Ankünften und Nächtigungen und einem Umsatzplus von 2,7%. "Wir sind gut unterwegs", sagte der Staatssekretär, der die Erwartung aussprach, dass die gute Entwicklung auch in der Wintersaison ihre Fortsetzung finden werde. Buchungen aus Deutschland und der Schweiz seien jedenfalls vielversprechend. Ein Sorgenkind bleibe Russland, bislang gelinge es aber, Rückgänge auf diesem Markt zu kompensieren. Die Österreich Werbung bekomme um 4 Mio. € mehr Geld, um Gäste in Deutschland und in den Niederlanden, im Inland und auf den nach wie vor wachsenden Herkunftsmärkten in Osteuropa sowie kaufkräftige Gästegruppen in Ostasien anzusprechen, wo generell die Neigung wachse, Fernreisen nach Europa zu unternehmen.

Die Tourismusbranche habe sich in der Krise als eine Konjunkturlokomotive bewährt. Die Bundesregierung bemühe sich, die Wettbewerbsfähigkeit der touristischen Infrastruktur aufrecht zu erhalten, nicht mehr zeitgemäße Quartiere abzubauen und in den Qualitätstourismus zu investieren. Hinsichtlich der Unzufriedenheit in der Branche mit der Steuerreform wies der Staatssekretär darauf hin, dass für den Tourismus insgesamt mehr und nicht weniger Geld zur Verfügung stehe.

Betriebe mit mehr Eigenkapital

Die Geschäftsführer der Österreichischen Hoteltreuhand (ÖHT), Wolfgang Kleemann und Franz Hartl, präsentierten die österreichische Hoteltreuhand als ein Institut für 1.500 KreditnehmerInen in der Branche, das über eine gute Lagebeurteilung verfüge. Als aktuelle Erfolge werteten die ÖHT-Manager die Steigerung des Eigenkapitals in der Hotellerie auf 7% bis 10%, die Senkung der Entschuldungsdauer auf weniger als 15 Jahre und den Umbau des Bettenangebots hin zu Qualitätsbetrieben. Verbesserungsbedarf orteten Kleemann und Hartl bei den Erträgen, wobei sie die Hoffnung aussprachen, dass dem Umsatzplus auch eine Preiskonjunktur folgen werde. Die Tourismusbranche und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zahlen höhere Zinsen als der Durchschnitt der Wirtschaft, was auf Basel III und auf zunehmendes Risikobewusstsein der Banken zurückzuführen sei.

Die ÖHT-Strategie bei der Unterstützung der Branche ziele daher auf vermarktungsfähige Betriebsgrößen ab, die im Stande sein sollen, Preise durchzusetzen und ihr Angebot ständig zu verbessern. Die Professionalisierung der Branche soll weitergehen, so die ÖHT-Spitze. Dauerthemen bei der Unterstützung der Betriebe durch die ÖHT sei die Verbesserung der Mitarbeiterunterkünfte, die Energieeffizienz und die Förderung von Betriebsübernahmen.

Tourismusförderung: Wertschöpfung bleibt in den Regionen   

Im Jahr 2014 habe die ÖHT 960 Förderfälle, 99% davon für KMU, positiv erledigt, erfuhren die Abgeordneten. 60% der Tourismusinvestitionen von 780 Mio. € im Jahr 2014 wurden im Umkreis von 60 km wertschöpfungswirksam. Gefördert wurden nahezu ausschließlich KMU mit 20-40 Mitarbeiterinnen, in der Regel Familienbetriebe mit weniger als 100 Betten.

Die ÖHT gehe bei Förderungen weg von Barzuschüssen, sie fördere  Kredite und übernehme Haftungen für Projekte nach klar definierten Investitionsschwerpunkten in intensiver Kooperation mit den Ländern, berichteten die ÖHT-Manager und illustrierten dies anhand zahlreicher Best-practice-Beispiele aus den Bundesländern. Eine neue Qualität habe die Jungunternehmerförderung erreicht, wo ein 7,5%-Zuschuss des Bundes mit einem ebensolchen Landeszuschuss in Kombination mit Haftungsübernahmen möglich sei. Zudem werden Betriebsmittel finanziert, Innovationen gefördert und die Restrukturierung von Betrieben unterstützt. In der Zukunft will die ÖHT versuchen, alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Branche nutzen. Außerdem wolle die ÖHT ihr großes Wissen über die Tourismuswirtschaft in Österreich noch stärker als bisher nutzen und die Tourismusbetriebe in Form einer Road-Show in den Bundesländern stärker über Förderungsmöglichkeiten informieren. Oberstes Ziel der ÖHT sei es, die Branche konkurrenzfähig zu erhalten.

Opposition: Zu viel Bürokratie schreckt Betriebsübernehmer ab  

In der Debatte betonten Redner aller Fraktionen die Bedeutung der ÖHT für die Tourismusbranche. So auch Josef Schellhorn (N), der gegenüber Staatssekretär Mahrer festhielt, dass die Gegenfinanzierungsmaßnahmen zu Lasten des Tourismus im Steuerpaket kein positives Signal für die Branche gewesen seien. Schellhorn sah die Aufstockung des ÖHT-Budgets positiv, konnte der Fernost-Strategie der Österreich Werbung aber wenig abgewinnen, da dies eher kein Zukunftsmarkt des Österreichtourismus sei. Der Tourismussprecher der NEOS mahnte nicht eingelöste Versprechen der Bundesregierung in der Tourismuspolitik, die Senkung der Verwaltungslasten sowie einen flexibleren Einsatz von Saisonniers ein und wies darauf hin, dass 90% der Betriebe aktuell mit Verschlechterungen ihrer Lage rechnen. "Das habe nichts mit Schlechtreden der Branche zu tun", sagte Schellhorn gegenüber dem Staatssekretär und hielt es für problematisch, dass die Investitionen zurückgingen und Geld in den Fördertöpfen liegenbleibe. Da die Branche über 30.000 Betten zu viel verfügte, regte Schellhorn überdies an, eine Exit-Strategie für Betriebe zur Marktbereinigung auszuarbeiten. Als Grund, einen Betrieb nicht zu übernehmen, nennen junge Menschen oft die bürokratischen Auflagen. Eine Gewerbeordnungsreform sei überfällig, meinte Schellhorn und wies darauf hin, dass auch Auflagen unter dem Titel "Barrierefreiheit" in der Branche vielfach als Schikanen empfunden werden.

Höhere Mehrwertsteuer - ein negatives Signal für TouristikerInnen

Thomas Schellenbacher (F) machte sich für die Förderung von Tourismusprojekten am Semmering stark und problematisierte die geltende Definition von KMU, weil sich diese Definition negativ auf investitionsstarke Bereiche in der Branche auswirkten. Schellenbacher schlug vor, Anreize für Investoren außerhalb der Banken zu schaffen.

Der Tourismus habe sich in der Krise außerordentlich bewährt, erinnerte Georg Willi (G). Es sei unverständlich, dass man diesen "Musterschüler" nicht weiter ermuntere, sondern ihm mit der Steuerreform ein negatives Signal sende. Willi verlangte bessere Fernverkehrszüge in die Tourismusregionen, die Förderung von Qualitätsprojekten und tourismusfreundliche Öffi-Angebote sowie einen jährlichen Ministerrat ausschließlich zum Thema Tourismus. Mit einem freiwilligen Meldezettel für die Gäste sollte es den Betrieben ermöglicht werden, bessere Informationen über ihre Gäste zu erhalten.

Leopold Steinbichler (T) problematisierte die behauptete Wertschöpfungswirkung von Tourismusinvestitionen im Umkreis von 60 km mit dem Hinweis darauf, dass Milch- und Fettsubstitute 6000 km weit aus Regenwaldregionen in Südamerika und Ostasien importiert und den Gästen als regionale Produkte empfohlen würden.

Maximilian Unterrainer (S) bezifferte den wachsenden Tourismusmarkt für Menschen über 60 Jahren mit 180 Mrd. €. Diese Gäste seien auf barrierefrei zugängliche Unterkünfte angewiesen, sagte Unterrainer und begründete damit sein Verlangen, Fragen der Mobilität und der Barrierefreiheit zunehmend Aufmerksamkeit zu schenken. Mit dem Thema Betriebsnachfolge befasste sich Unterrainers SP-Fraktionskollege Walter Bacher.

Tourismuswirtschaft als stabiler Faktor in der Krise

ÖVP-Tourismussprecher Gabriel Obernosterer brach eine Lanze für die Tourismuswirtschaft, die sich in der Krise als ein Faktor der Stabilisierung erwiesen habe und zeigte sich erfreut über die Nächtigungs- und Umsatzzuwächse. Die Mehrwertsteuererhöhung sei nicht gut für die Branche, insbesondere auch wegen ihrer Wirkung auf die Stimmung. Obernosterer wandte sich aber dagegen, Negativszenarien zu zeichnen und plädierte nachdrücklich dafür, alles zu tun, um die Arbeit der TouristikerInnen zu erleichtern und Probleme zu lösen. Dazu gehöre der Abbau der Bürokratie und unnötiger Kontrollen. Obernosterer verlangte, alle Vorschriften zu durchforsten und eine Entbürokratisierung für Kleinbetriebe zu erreichen. Hauptursache der Unzufriedenheit in der Branche, seien nicht 1 oder 2% höhere Steuern, sondern unnötige Auflagen. Der hauptsächliche Preistreiber in der Branche seien die Lohnnebenkosten, merkte Obernosterer an. Mit einem Plus von 7,2% bei den Einkünften, einem Plus von 3,3% bei den Nächtigungen und Verbesserungen beim Eigenkapital und bei der Entschuldungsdauer könne sich die Branche sehen lassen, schloss Obernosterer.

Widerspruch kam von Josef Schellhorn (N). Das Nächtigungsplus sei hauptsächlich in den Städten erzielt worden, während der Familientourismus Rückgänge hinzunehmen habe. Daher brauche die Branche eine Strategie für einen Ganzjahrestourismus in den Regionen, eine Senkung der Verwaltungslasten und eine Stärkung der KMU. Die Lohnkosten in der Tourismusbranche seien zu hoch, sagte auch  Schellhorn.

Angesichts der Gefahren des Klimawandels sah Matthias Köchl (G) Investitionen in Beschneiungsanlagen als ein wirtschaftlich riskant. Gerald Hauser (F) begrüßte das um 4 Mio. € erweiterte Budget der Österreich Werbung, weil dadurch die Zahl der Österreichgäste erhöht werden könne. Für unverständlich hielt es auch Hauser, die Konjunkturlokomotive Tourismus mit einer höheren Mehrwertsteuer zu belasten, weil dies 90% der Hotels in die Verlustzone geraten lasse. Um den Frust in der Branche zu bekämpfen, brauche es Maßnahmen gegen bürokratische Lasten und gegen die viel zu hohen Personalkosten für KMU.

In seiner Antworte auf die Ausführungen der Abgeordneten sagte Franz Hartl, niemand in der Tourismusbranche habe Freude mit der Mehrwertsteuererhöhung, die größere Gefahr würde aber von einer Zinserhöhung ausgehen. Beschneiungsanlagen seien wichtig, um die Position Österreichs als drittgrößter Wintertourismusanbieter der Welt abzusichern und die Topskigebiete in den Alpen konkurrenzfähig zu halten. Hartl räumte aber ein, dass es keinen Sinn habe, Beschneiungsanlagen in Skigebieten zwischen 500 und 1200 m Seehöhe zu bauen. Die Sorge, dass Fördergelder wegen der aktuellen Investitionspause in der Branche nicht abgeholt würden, zerstreuten die ÖHT-Manager. Die Förderungskriterien für KMU könnten in Österreich nicht losgelöst vom EU-Rahmen betrachtet werden, klärten Hartl und Schneeberger auf. Betriebe werden zu einem Drittel familienorientiert und zwei Drittel von Fremdunternehmern übernommen. Die Förderung der Mobilität zähle zu den Schwerpunkten der ÖHT, wobei 10 % der Förderungsmaßnahmen auf Barrierefreiheit gerichtet seien.

Globaler Trend Städtetourismus

Staatssekretär Harald Mahrer klärte darüber auf, dass es sich bei den zusätzlichen Mitteln für die Österreich Werbung um ein Sonderbudget handle, das insbesondere auch zur Bearbeitung von Zukunftsmärkten in Asien diene. Am neuen Meldezettel, der den bürokratischen Aufwand nicht vermehren und Datenschutzkriterien entsprechen soll, werde gearbeitet.

Staatssekretär Harald Mahrer erklärte den Zuwachs im Städtetourismus mit einem globalen Trend. Das Ministerium reagiere darauf ebenso wie auf den Strukturwandel in der Branche. Es werde gezielt auf Wachstumsmärkten geworben, um Verluste beim traditionellen Familientourismus zu kompensieren. Eine Absage erteilte Mahrer planwirtschaftlichen Vorstellungen. Die Politik könne nur Rahmenbedingungen für Betriebe schaffen, die Entscheidungen müssen die Unternehmen selbständig treffen. Von Seiten der Lohnnebenkosten laste Druck auf allen Branchen, sagte der Staatssekretär und bekannte sich dazu, dieses Thema in Angriff zu nehmen.

Gastronomie: FPÖ will Mithilfe von Familienmitgliedern klar regeln

Da Gastronomiebetriebe häufig auf die kurzfristige Mithilfe von Familienangehörigen (Ehepartnern, Kindern, Eltern und Großeltern) angewiesen sind, haben der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, die Wirtschaftskammer Österreich und das Finanzministerium Anfang des Jahres 2015 gemeinsam ein Merkblatt zur Familienmitarbeit herausgegeben. Darin wird festgehalten, dass bei unbezahlt arbeitenden Familienangehörigen kein Dienstverhältnis angenommen wird. Da sich die Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft aber vorbehält, jeden Einzelfall individuell zu beurteilen, kommt es in der Praxis bei der kurzfristigen Beschäftigung von Familienangehörigen in Gastronomiebetrieben immer noch zu Schwierigkeiten und Strafen, wobei das Thema Anmeldung bei der Sozialversicherung im Vordergrund steht. Die FPÖ-Abgeordneten Roman Haider und Gerald Hauser verlangen daher eine klare rechtliche Grundlage für die unbürokratische Aushilfe von Familienangehörigen im eigenen Betrieb ohne finanzielle Belastungen (1394/A(E) ).

ÖVP, NEOS und die Grünen stimmten darin überein, dass es sinnvoll sei, Erleichterungen für die Betriebe zu schaffen. Gabriel Obernosterer (V) zeigte sich zuversichtlich, die diesbezüglichen Verhandlungen bald abschließen zu können und zog eine Aufbereitung des Dienstleistungsschecks in Betracht. Denn aktuell fehle den Betrieben Rechtssicherheit. Eine Abdeckung von Arbeitsspitzen durch Familienmitglieder würde zu einer Entlastung der MitarbeiterInnen und der Unternehmer-Familien führen, zudem hätten Gäste eine schnellere Bedienung. SPÖ-Abgeordneter Maximilian Unterrainer stellte mit Hinweis auf arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen den Vertagungsantrag, der mit zögernder Zustimmung der ÖVP eine Mehrheit fand.

Steuerreform: Grüne gegen Bürokratie-Exzess im Tourismus

Die zur Finanzierung der Steuerreform 2015 beschlossene Erhöhung der Umsatzsteuer auf Beherbergungen von 10% auf 13% kritisiert Grünen-Tourismussprecher Georg Willi (1368/A(E) ). Die neuen Berechnungsvorgaben für die Besteuerung von Dienstleistungen in der Beherbergungsbranche seien zu kompliziert und kaum administrierbar – weder für die Tourismusbetriebe noch für die Reisebüros. Willis Vorschlag lautet auf Einhebung eines "Nächtigungseuro", wie ihn die Österreichische Hoteliervereinigung anregt. Aktuell würden ausschließlich Steuerberater und Programmierer profitieren, eine Tourismusabgabe von 1 € pro Nächtigung würde dem Bürokratieabbau entsprechen, wie ihn die Regierung angekündigt habe, sagte Willi.

Die Abgeordneten aller Fraktionen nutzten die Gelegenheit zu einer Diskussion über die Steuerreform 2015/2016. Josef Schellhorn (N) stellte zudem fest, durch die aktuelle Rechtslage käme es mangels Berechnungsprogrammen und Praktikabilität zu einer Kriminalisierung der Unternehmen. Kritisiert wurde der Antrag der Grünen von Gabriel Obernosterer (V) und Gerald Hauser (F), die vor Nachteilen und einer überproportionalen Belastung günstiger Unterkünfte warnten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP vertagt.

Team Stronach: einheitliches Qualitätsgütesiegel für heimische Lebensmittel

Schließlich drängte Leopold Steinbichler vom Team Stronach einmal mehr auf ein einheitliches Qualitätsgütesiegel für heimische Nahrungsmittel (763/A(E) ). Die Vielzahl an Kennzeichnungen, die Lebensmittel im Handel derzeit tragen, verschleiere oft, woher die Waren und deren Ingredienzien tatsächlich stammen. Da der Tourismus von der hohen Qualität österreichischer Produkte lebe, sollten die heimischen Lebensmittel klar gekennzeichnet werden, verlangte Leopold Steinbichler. Auf Anregung von Maximilian Unterrainer (S), der feststellte, dass der Antrag auch die Unterschrift von Kathrin Nachbaur trägt, die mittlerweile nicht mehr dem Team Stronach, sondern der ÖVP angehört, wurde der Antrag mehrheitlich vertagt. (Schluss) fru/gro