Budgetausschuss schafft Planungssicherheit für ÖBB-Projekte

Wien (PK) – Die Bundesbahnen erhalten finanzielle Sicherheit für die Planung langfristiger Projekte gemäß ÖBB-Rahmenplan 2016 bis 2021. Dafür sprach sich der Budgetausschuss mit der Mehrheit der Regierungsparteien aus und genehmigte dem Verkehrsminister die Übernahme von Haftungen für die Finanzierung von ÖBB-Investitionen in den Jahren 2016 bis 2021. Konkret geht es um die Fertigstellung der viergleisigen ÖBB-Strecke Wien-Wels, den Semmeringbasistunnel, die Koralmbahn, den Umbau des Bahnhofs Graz, den Brennerbasistunnel sowie um zahlreiche Bahnhofs- und Haltestellenprojekte. Annuitätenzuschüsse infolge dieser Haftungen des Verkehrsministers werden künftige Budgets bis 2070 mit bis zu 42,251 Mrd. € belasten (846 d.B. ). 33,58 Mrd. € davon sind für Investitionszuschüsse und 8,671 Mrd. € für Zuschüsse zu Betrieb und Instandhaltung vorgesehen, sofern die ÖBB - trotz sparsamer und wirtschaftlicher Geschäftsführung - die Kosten nicht aus eigenen Erlösen abdecken können. Haftungen für ÖBB-Investitionen ab 2022 wird der Verkehrsminister nur auf Basis einer weiteren gesetzlichen Genehmigung des Nationalrats übernehmen können.

Ausbau der Südbahn nützt Regionen im Süden  

In der Debatte konfrontierte Abgeordneter Georg Willi (G) Verkehrsminister Stöger mit dem Vorwurf, große Projekte würden rasch durchgezogen, kleine oft aber verschoben, obwohl diese verkehrspolitisch wirksamer seien als die Megaprojekte. So liege etwa der Fahrgastzuwachs im Nahverkehr bei 4%, im Fernverkehr aber nur bei 1,8%. Hinsichtlich der Auswirkungen der ÖBB-Projekte auf den Arbeitsmarkt sprach Willi von einem männerlastigen Programm und forderte die stärkere Beachtung geschlechtsspezifischer Auswirkungen bei Infrastrukturprojekten.

Dem hielten die Abgeordneten Markus Vogl und Kai Jan Krainer (beide S) entgegen, dass Frauen die ÖBB mehr nützten als Männer und der ÖBB-Rahmenplan zudem viele kleine Projekte, Bahnhofssanierungen oder die barrierefreie Gestaltung von Haltestellen vorsehe. Es sei sehr wichtig, das Verkehrsangebot im Süden Österreichs jenem an der Westbahn anzugleichen.

Als ein Signal für den öffentlichen Verkehr wertete Verkehrsminister Alois Stöger den aktuellen ÖBB-Rahmenplan für den Infrastrukturausbau, unterstrich die führende Rolle Österreichs im europäischen Schienenverkehr, was die EU ausdrücklich anerkenne, und betonte die ökologische Bedeutung der Bahn, die großteils mit Strom fahre und E-Mobilität realisiere. Kleine Projekte, die oft gemeinsam mit Gemeinden finanziert und umgesetzt werden, seien ihm wichtig, sagte Stöger, zugleich gehe es um den Ausbau der Südbahn und um Chancen für die Regionen im Süden. Abgeordnetem Robert Luger (T) teilte der Verkehrsminister mit, dass die ÖBB beim Transport der Flüchtlinge im Auftrag des Innenministeriums handelten.

Am Schluss eines langen Sitzungstages stimmte der Budgetausschuss dann über Themen ab, die er in seiner Sitzung am 29. Oktober 2015 (siehe dazu PK-Meldung Nr. 1162 ) aus Zeitgründen vertagen musste. Den Bundesrechnungsabschluss 2014 (III-199 d.B.) samt Voranschlagsvergleichsrechnung vom März 2015 (III-162 d.B.) nahm der Ausschuss mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis. Die Initiative von C hristiane Brunner von den Grünen für angemessene österreichische Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung und zum Green Climate Fund sowie für einen ressortübergreifend akkordierten Budgetpfad "Klimafinanzierung" bis 2020 (1370/A(E)) vertagte die Ausschussmehrheit ebenso wie den Antrag 964/A(E) der FPÖ auf Verankerung einer strukturellen Schuldenbremse in der Verfassung. An dieser Stelle machte Finanzministr Hans Jörg Schelling auf komplexe Probleme bei der Berechnung des strukturellen Defizits aufmerksam. Ressortberichte zur Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September 2015 und über Vorbelastungen im 3. Quartal 2015 nahm der Ausschuss mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis.

Berichte des Finanzministeriums zur Wirkungsorientierung 2013 und 2014 sowie zur wirkungsorientierten Folgenabschätzung wies der Ausschuss mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach zur Vorbehandlung einem Unterausschuss zu, der aus drei SPÖ-, drei ÖVP- und zwei FPÖ-Abgeordneten sowie je einem Vertreter von Grünen, NEOS und Team Stronach zusammengesetzt sein wird. Dieser Unterausschuss, der in Zukunft auch andere Ressortberichte, etwa zum laufenden Budgetvollzug, vorberaten soll, stieß bei Abgeordnetem Rainer Hable (N) auf Widerstand, weil es seiner Ansicht nach Aufgabe des Parlaments sei, den Minister zu kontrollieren und nicht nur Fragen an Beamte und Experten zu richten. Dem hielt Ausschussobfrau Gabriele Tamandl entgegen, dass jeder der Berichte, die im Unterausschuss vorbehandelt werden, vom Vollausschuss zur Kenntnis genommen müssen, wobei in jedem einzelnen Fall die Möglichkeit bestehe, politisch wichtige Fragen mit dem Minister zu debattieren. Das Berichtswesen an den Budgetausschuss werde unter anderem bei einer Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz im kommenden Jahr zu diskutieren sein, sagte die Obfrau des Budgetausschusses Gabriele Tamandl. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.