Neu im Konsumentenschutzausschuss

Grüne für besseren Konsumentenschutz bei Pfandleihverträgen

Wien (PK) - Am 11. Juni 2010 ist ein neues Verbraucherkreditgesetz in Kraft getreten, das eine Reihe von wesentlichen Verbesserungen für die KonsumentInnen gebracht hat, konstatiert G-Mandatarin Aygül Berivan Aslan in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion (1331/A(E) ). Davon nicht umfasst seien allerdings die Pfandleihverträge, die für viele Menschen oft das letzte Mittel darstellen, um zu Bargeld zu kommen. Dass gerade im Bereich der Pfandleihe konsumentenschutzrechtliche Sonderbestimmungen notwendig wären, habe eine Untersuchung der Arbeiterkammer Wien vom April 2015 gezeigt, zeigt die Antragstellerin auf, wobei vor allem die mangelnde Information der Betroffenen sowie die extrem hohen Preise kritisiert werden. Laut AK-Analyse betrugen die Effektivkosten für einen Kredit im extremsten Fall sogar 326 % im Monat.

Im Sinne des KonsumentInnenschutzes schlagen die Grünen daher eine gesetzliche Regelung vor, die u.a. folgende Punkte berücksichtigt: v erpflichtende Mindestinfos im vorvertraglichen Beratungsgespräch sowie klare Kostenaufschlüsselung inklusive der Angabe des Effektivzinssatzes, taggenaue Zinsabrechnung und Deckelung des Effektivzinssatzes sowie transparente Information über Kosten und Geschäftsbedingungen auf der Homepage.

FPÖ fordert ausreichende Dotierung für den Verein für Konsumenteninformation

Sorgen über die finanzielle Ausstattung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) macht sich der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm (1338/A(E)). Mindestens zwei Millonen Euro zusätzlich pro Jahr seien notwendig, um den Betrieb des VKI "qualitativ aufrecht zu erhalten", erklärte der Geschäftsführer Franz Floss vor kurzem bei einer Pressekonferenz. Den erhöhten Finanzbedarf begründete er mit der steigenden Zahl an Tests und der umfangreicheren Arbeit (z.B. Betreuung von Social Media, Erstellung von Videos zu Produkttests etc.). Schon vor einiger Zeit konnten einige Stellen in der Organisation nicht mehr nachbesetzt werden. Floss drängte auch auf die Umsetzung des Regierungsprogramms von 2013, wonach von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verhängte Bußgelder dem VKI zugutekommen sollen. Die Verbraucherorganisation verfügt derzeit über ein Jahresbudget von rund zehn Mio. €, das zu 75 % selbst finanziert wird. Wurm fordert daher den Sozialminister auf, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, die eine entsprechend dotierte Basissubvention für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) vorsieht.

Team Stronach: Langfristige Finanzierung des VKI muss sichergestellt werden   

Einen ähnlich lautenden Antrag hat das Team Stronach eingebracht. Abgeordneter Leopold Steinbichler tritt mit Nachdruck dafür ein, die langfristige Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation neu auszurichten (1376/A(E )). Der Verein könne aktuell kaum noch eigene Untersuchungen durchführen, immer öfter müssten Tests extern vergeben werden. Steinbichler führt u.a. ins Treffen, dass der VKI im Jahr 2014 rund 3 Mio. € an Förderungen erhalten hat, aber durch Musterprozesse und Verbandsklagen rund das Zehnfache dieses Betrags für österreichische VerbraucherInnen gerichtlich erstreiten konnte. Wie wichtig der VKI für die KonsumentInnen ist, zeige auch der aktuelle VW-Abgas-Skandal. Der VKI prüfe in dieser Frage Schadenersatzansprüche und bereite in den Niederlanden eine Sammelklage vor, da hierzulande die rechtlichen Instrumente fehlen.

FPÖ urgiert humanen Umgang mit PatientInnen und Pflegebedürftigen

Die FPÖ nimmt den Fall einer pflegebedürftigen Wiener Spitalspatientin zum Anlass, um einen humanen Umgang mit PatientInnen und Pflegebedürftigen einzumahnen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer wird aufgefordert, dem Nationalrat zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, entsprechenden Einfluss auf die Stadt Wien bzw. nachgelagerte Einrichtungen wie den Fonds Soziales Wien und den Krankenanstaltenverbund KAV zu nehmen (1362/A(E) ). Der Sohn der mittlerweile verstorbenen Patientin hegt massive Zweifel, dass Pflegeleistungen in der Höhe von mehr als 30.000 € korrekt in Rechnung gestellt wurden. Gleichlautende Anträge wurden dem Sozial- und dem  Gesundheitsausschuss zugewiesen.

FPÖ verlangt Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien

In der Legislaturperiode 2010 bis 2015 machte die rot-grüne Wiener Stadtregierung mit einem sozialen Kahlschlag der Sonderklasse auf sich aufmerksam, heißt es in einem Entschließungsantrag der FPÖ (1380/A(E) ) . Bereits im Winter 2010 wurde der Heizkostenzuschuss von 200 € auf 100 Euro € reduziert, 2012 gab es dann gar kein Geld mehr, sondern nur mehr "Sachleistungen" etwa in Form von Energieberatungen oder maximal Minizuschüsse zum Tausch der Durchlauferhitzer, zeigt Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) auf. Ihrer Meinung nach sollten die laufenden Verhandlungen des Sozialministeriums mit den Bundesländern über die Neuausrichtung der Mindestsicherung zum Anlass genommen werden, um mit der Stadt Wien über eine Wiedereinführung des abgeschafften Heizkostenzuschusses zu verhandeln. (Schluss) sue