Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die Unterstützung des Prozesses einer friedlichen Regelung des Syrien-Konfliktes sowie der Ruf nach humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Syrien und im Nordirak sind die zentralen Punkte von Anträgen der Regierungsparteien, denen sich auch Grüne und NEOS angeschlossen haben. Die Grünen fordern zudem eine stärkere Konzentration der Außenpolitik auf Frieden und Entwicklung, während die NEOS auf einen gesetzlich verankerten Stufenplan samt Gesamtstrategie zur Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7% des BIP pochen.

Vier-Parteien-Initiative für Friedensprozess in Syrien

Rückenwind bei ihrem Engagement für eine rasche, zukunftsträchtige und friedliche Regelung des Syrien-Konflikts erhält die Bundesregierung nun auch durch eine gemeinsame Initiative von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS (1459/A(E)). Die Abgeordneten Josef Cap (S), Reinhold Lopatka (V), Tanja Windbüchler-Souschill (G) und Christoph Vavrik (N) appellieren darin an Außenminister Sebastian Kurz, weiterhin einen aktiven Beitrag zu leisten, um den mit den Gesprächen in Wien begonnenen Friedensprozess zu unterstützen. Dabei sollten alle international relevanten sowie alle innersyrischen Akteure außer dem IS oder anderen terroristischen Gruppen an einen Tisch gebracht werden. Den Vereinten Nationen misst die Initiative überdies eine zentrale Rolle zu. Weiters rufen die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit anderen EU-Staaten mit Nachdruck gegen Geld- und Waffenlieferungen an den IS einzusetzen. Anliegen des Antrags ist schließlich auch ein humanitäres Hilfsprogramm unter Führung der Vereinten Nationen für die Menschen in Syrien und im Irak.

Parteiübergreifende Initiative drängt auf humanitäre Versorgung in Syrien und im Nordirak

Unter dem Eindruck der katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten in Syrien und im Nordirak drängen die Regierungsparteien gemeinsam mit den Grünen auf humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit vor allem in den Städten Shingal und Kohane. Die Abgeordneten Andreas Schieder (S), Reinhold Lopatka (V) und Aygül Berivan Aslan (G) fordern in ihrer Initiative (1463/A(E)) den Außenminister auf, im Rahmen der Vereinten Nationen sowie auf EU-Ebene und in bilateralen Kontakten sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass für die Zivilbevölkerung, insbesondere auch Minderheiten wie Kurden, Jesiden und Christen, in den betroffenen Gebieten der notwendige Schutz gewährleistet und ausreichende humanitäre Versorgung zur Verfügung gestellt wird.

Grüne fordern verstärktes Engagement für Frieden und Entwicklung

70 Jahre Vereinte Nationen sind für die Grünen Anlass, ein verstärktes Engagement für den Frieden und die Entwicklungszusammenarbeit einzumahnen. In einem Entschließungsantrag (1437/A(E)) ruft Tanja Windbüchler-Souschill die Bundesregierung auf, die Vereinten Nationen ins Zentrum ihrer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu stellen und dabei auch vor allem die Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der UNO  in die nationale Politik umzusetzen und finanziell angemessen auszustatten. Akzente sollten vor allem durch die Unterstützung der entwicklungspolitischen und humanitären Arbeit der Vereinten Nationen gesetzt werden. Die Initiative der Grünen enthält zudem auch den Vorschlag, die nichtständigen Sitze Westeuropas im Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens und Frankreichs zur permanenten europäischen Vertretung auszubauen.

EZA: NEOS verlangen Stufenplan zur Erreichung des 0,7%-Ziels

NEOS-Abgeordneter Christoph Vavrik erinnert an die Ankündigung der Bundesregierung, die Entwicklungsausgaben bis 2030 auf 0,7% des BIP anzuheben, und verlangt in einem Entschließungsantrag (1455/A(E)) nun die Vorlage eines gesetzlich verankerten Stufenplans. Dieser sollte neben der numerischen Aufschlüsselung auch die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen berücksichtigen sowie die geografischen und inhaltlichen Schwerpunkte und die beabsichtigten Partnerschaften enthalten. (Schluss) hof