Neu im Gesundheitsausschuss

FPÖ fordert klare und transparente Lebensmittelkennzeichnung

Wien (PK) – Eine Irreführung der KonsumentInnen durch missverständliche Herkunftsbezeichnungen von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ortet FPÖ-Abgeordneter Harald Jannach (1416/A(E)). So könne es möglich sein, dass das Fleisch für den Tiroler Speck mit der Herkunftsbezeichung g.g.A.("geschützte geographische Angabe") gar nicht aus Tirol kommt, sondern importiert und lediglich vor Ort verarbeitet wurde. Selbst bei Produkten mit dem AMA-Gütesiegel wisse man nicht, woher die Rohstoffe kommen. Um für KonsumentInnen Transparenz, Klarheit und Sicherheit zu schaffen, sollte sich die Gesundheitsministerin auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Bezeichnung "g.g.A." gestrichen wird. Außerdem müsse gewährleistet werden, dass in Österreich Produkte nicht mehr mit der irreführenden Bezeichnung "g.g.A." gekennzeichnet bzw. beworben werden.

Grüne für Erhöhung des Zuschusses der Krankenkassen zur Psychotherapie

Einen höheren Zuschuss der Gebietskrankenkassen für psychotherapeutische Behandlungen wünschen sich die Grünen (1436/A(E) ). Aus dem kürzlich veröffentlichten Fehlzeitenreport des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gehe hervor, dass der Anstieg psychischer Erkrankungen weiterhin anhält; rund 900.000 Menschen in Österreich seien davon betroffen. Psychische Erkrankungen seien für 8,7 % aller Krankenstandstage verantwortlich und führten auch zu den durchschnittlich höchsten Fehlzeiten (39,4 Tage) im Vergleich zu anderen Krankheitsgruppen. Da psychotherapeutische Behandlungen nach Ansicht der G-Mandatarin Eva Mückstein die Gesundheit vieler Menschen wiederherstellen könnte, sollte der Zuschuss der Krankenkassen für Einzelsitzungen, der seit dem Jahr 1992 nicht mehr angepasst wurde, von 21,80 € auf 40 € erhöht werden. Gerade finanziell schlechter gestellte Menschen seien durch geringe Zuschüsse benachteiligt und müssten lange Wartezeiten für einen kassenfinanzierten Therapieplatz in Kauf nehmen.

FPÖ: Verbot von Gen-Lachs in Österreich und in der EU

In den USA wird man bald genmanipulierten Lachs, der von Lebensmittelbehörde FDA bereits zugelassen wurde, in den Geschäften kaufen können, macht FPÖ-Mandatar Peter Wurm in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion aufmerksam (1443/A(E) ). Der Hersteller Ronald Stotish, Chef von AquaBounty, kündigte bereits an, die entsprechenden Lachsprodukte in den USA nicht zu kennzeichnen. Die KonsumentInnen würden also darüber im Dunkeln gelassen, ob sie einen genmanipulierten Lachs erwerben oder nicht. Schon Ende der 1980er Jahre hatten AquaBounty-Wissenschaftler zwei Gene auf Lachse übertragen, wodurch sie auch bei kalten Wassertemperaturen aktiv bleiben und doppelt so schnell wachsen. "Dieser Turbolachs ist ein gefährliches Experiment mit unserer Umwelt und der Artenvielfalt in unseren Meeren; einmal freigesetzt, wird sich dieser Lachs nicht wieder einfangen lassen", warnte der Greenpeace-Experte Christoph von Lieven. Die Entscheidung der amerikanischen Zulassungsbehörden habe auch für europäische KonsumentInnen Auswirkungen. Es sei kein Geheimnis, dass die USA im Rahmen der TTIP-Verhandlungen schon jetzt Druck ausübe, um gentechnisch veränderte Pflanzen, Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel auch in der EU zuzulassen. Wurm fordert daher die politisch Verantwortlichen auf, sich auf EU-Ebene für ein Verbot des Gen-Lachses einzusetzen. Ein gleichlautender Antrag wurde auch dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen (1442/A(E)).

NEOS: Eigene Regelung für Biosimilars im Erstattungskodex

Biologika sind komplexe Arzneimittel, die mit den Mitteln der Biotechnologie hergestellt werden, erläutert Gerald Loacker in einem Antrag seiner Fraktion (1469/A(E) ). Sie kommen vorwiegend in der Rheuma- und Krebstherapie zum Einsatz. Nach dem Ablauf der Patente der Originalpräparate werden Nachfolgeprodukte erzeugt, die als Biosimilars bezeichnet werden. Biosimilars unterscheiden sich in Bezug auf die Herstellungs- und Zulassungskosten zwar fundamental von den Generika, können aber dennoch eine deutliche finanzielle Entlastung für die Krankenkassen darstellen, führt Loacker ins Treffen. Obwohl die Human-Arzneimittelrichtlinie, die Europäische Kommission wie auch die europäische Arzneimittelagentur eindeutig festlegen, dass Biosimilars keine Generika sind, erfolge die Aufnahme in den österreichischen Erstattungskodex derzeit nur auf Basis der Anforderungen aus dem "Generika-Bereich". Da dadurch die Pharmafirmen gezwungen wären, einen um 48 % niedrigen Preis anzusetzen, werde Österreich von vielen Herstellern nicht als Markt bedient. Dem österreichischen Gesundheitswesen entgeht damit ein Einsparungspotenzial in Millionenhöhe, argumentiert Loacker, der eine eigene Regelung für Biosimilars in Bezug auf die Aufnahme in den Erstattungskodex fordert.

Team Stronach für bessere gesundheitliche Versorgung von SchmerzpatientInnen

In Österreich leben derzeit rund 1,5 Millionen Menschen mit chronischen Schmerzen, konstatiert Ulrike Weigerstorfer in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion (1478/A(E)). Die Wartezeiten auf einen Termin in einer Schmerzambulanz betragen in der Zwischenzeit mehrere Monate. Auch die Behandlung von Menschen mit akuten Schmerzen sei aufgrund mangelnder personeller und zeitlicher Ressourcen weder im niedergelassenen noch im stationären Bereich ausreichend gewährleistet. Dennoch wird das Angebot weiter massiv reduziert und Schmerzambulanzen geschlossen, kritisiert Weigerstorfer. Die Gesundheitsministerin sollte eine Initiative vorlegen, welche die multiprofessionelle und multimodale Behandlung akuter und chronischer Schmerzen per Gesetz verankert und Struktur- und Qualitätskriterien für die entsprechenden Einrichtungen vorsieht, fordert das Team Stronach.

…und für absolutes Verkaufsverbot von Hunde- und Katzenwelpen in Zoofachhandlungen

Die Gesundheitsministerin wird vom Team Stronach ersucht, die Tierhaltungs-Gewerbeverordnung dahingehend abzuändern, dass der Verkauf von Hunde- und Katzenwelpen in Zoofachhandlungen endgültig verboten wird (1480/A(E)). Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer gibt zu bedenken, dass diese Tiere oft zu rasch von ihrer Mutter getrennt und demzufolge zu früh, falsch oder gar nicht geimpft werden. Sie würden zudem oft im Ausland bei unseriösen Züchtern von der Tierhandlung angekauft bzw. über regelrechte "Welpengroßhändler" vertrieben. In den Geschäften würden sie in Boxen mit Fenstern mit oft ausschließlich künstlichem Tageslicht präsentiert, was die Tiere sehr belaste. Daher sei es bedauerlich, dass das absolute Verkaufsverbot von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen im Jahr 2008 wieder abgeschafft wurde.

NEOS für Leistungsbericht der Krankenversicherungsträger

NEOS-Mandatar Gerald Locker weist darauf hin, dass laut geltender Rechtslage allen Versicherten die gleiche medizinische Versorgung zusteht (1484/A(E) ). In der Praxis unterscheiden sich die Leistungen aber sehr deutlich, was man z.B. an den Bewilligungen für Kuraufenthalte, an der Höhe der Erstattungen für Zahnbehandlungen und Sehhilfen oder an der Anerkennung von Therapien im Bereich der alternativen Heilmethoden ablesen könne. Mit einer jährlichen Erhebung und Veröffentlichung der Leistungsunterschiede der 19 parallel agierenden Krankenversicherungsträger sowie der regionalen Krankenfürsorgeanstalten für Sondergruppen würde die Transparenz im öffentlichen Gesundheitswesen gestärkt und eine solide Datenbasis für Strukturreformen geschaffen, argumentiert Loacker, der die Vorlage eines entsprechenden Berichts verlangt. (Schluss) sue