Parlamentskorrespondenz Nr. 11 vom 13.01.2016

Rupprechter sieht AMA-Gütesiegel als Erfolgsgeschichte

Landwirtschaftsausschuss behandelt Bericht der AMA-Marketing sowie Novelle zum Pflanzenschutzgesetz

Wien (PK) – Die AMA-Gütesiegelstrategie hat sich als Erfolgsgeschichte bewährt. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter plädierte in der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses  dafür, den Weg des Agrarmarketings fortzusetzen und im Interesse der heimischen Bäuerinnen und Bauern die Marktchancen für hochwertige inländische Lebensmittel zu forcieren und überdies Exportmärkte zu bearbeiten. Die Bedeutung der heimischen landwirtschaftlichen Qualitätsproduktion wird dabei auch vom aktuellen Bericht der AMA-Marketing GesmbH unterstrichen, den der Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen zur Kenntnis nahm. Auf den Weg ins Plenum schickten die Abgeordneten zudem eine Novelle des Pflanzenschutzgesetzes. Hier geht es vor allem darum, durch Kontrollen und Importverbote die heimischen Ökosysteme vor gebietsfremden, invasiven Arten zu schützen.

AMA setzt auf Gütesiegel-Strategie

Das Bekenntnis zu qualitativ hochwertigen heimischen Lebensmitteln zieht sich wie ein roter Faden durch den Bericht der AMA-Marketing über das Geschäftsjahr 2014 (III-225 d.B.). Großer Stellenwert wird dabei der Gütesiegel-Strategie beigemessen, die, wie es in dem Papier heißt, wesentlich dazu beigetragen habe, dass sowohl der Lebensmitteleinzelhandel als auch die KonsumentInnen in Österreich verstärkt auf Qualitätsprodukte der österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe setzen.

2014 sei für die AMA-Marketing ein "Normaljahr" gewesen, das vor allem von den Kontrollaufgaben und den Arbeiten an den Gütesiegel-Richtlinien geprägt war, erklärte Geschäftsführer Michael Blass. In einem vor allem als Folge des russischen Importboykotts schwierigen Umfeld habe sich die österreichische Lebensmittelwirtschaft auf wichtigen Märkten sehr gut behauptet. Lob für die AMA-Marketing kam auch von der ÖVP. So hob Abgeordneter Hermann Schultes insbesondere die Qualitätssicherungsmaßnahmen hervor und stellte fest, dank der AMA seien heute Qualität und österreichische Herkunft immer mehr ein Argument für die Entscheidung der KonsumentInnen.

Abgeordnete üben Kritik an Schleuderpreis-Aktionen der Handelsketten

Die von den Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G), Franz Eßl (V) und Leopold Steinbichler (T) vorgebrachte Sorge angesichts der Preissituation für die landwirtschaftlichen Betriebe teilte auch Michael Blass. Er bedauerte allerdings, die AMA habe keinerlei rechtliche Möglichkeiten, gegen Schleuderpreisaktionen der Handelsketten vorzugehen. Ihre Aufgabe bestehe vielmehr darin, die KonsumentInnen zu überzeugen, dass hochwertige österreichische Lebensmittel auch einen höheren Preis lohnen. Dies gelte insbesondere für gentechnikfreie Produkte, stellte er klar. Der SPÖ-Abgeordneten Cornelia Ecker gegenüber warnte Blass allerdings vor allzu großen Erwartungen in Sachen Gentechnik-Freiheit. Die AMA könne "die Welt nicht verändern", all jenen Betrieben, die sich für gentechnikfreie Fütterung entscheiden, "rolle man aber den roten Teppich aus". Der biologischen Produktion werde großer Stellenwert eingeräumt, versicherte Blass SPÖ-Abgeordnetem Michael Ehmann, konventionelle Erzeugung dürfe aber nicht diskriminiert werden. Bundesminister Andrä Rupprechter teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Bio-Anteil dieses Jahr mit einem Plus von 10% rechnen könne, sodass der Anteil der Bio-Flächen nun bei deutlich über 20% liegen werde.

AMA plant neue Kennzeichnungsregel für verarbeitete Lebensmittel

Bei der Kennzeichnung plant die AMA für ihre Gütesiegel-Produkte eine Regel, die Aufschluss über den Anteil an ausländischen Produkten in verarbeiteten Lebensmitteln gibt, berichtete Blass und reagierte damit auf Kritik des Abgeordneten Leopold Steinbichler (T). Lücken in der Fleischkennzeichnung gibt es tatsächlich, pflichtete AMA-Marketing-Prokurist Martin Greßl dem Team Stronach-Agrarsprecher bei und konstatierte diesbezüglich Verbesserungspotential.

Auf offene Ohren bei Blass stieß NEOS-Mandatar Josef Schellhorn mit seinem Vorschlag einer besseren Vernetzung von Landwirtschaft und Gastronomie. Nicht gelten ließ der Geschäftsführer die Kritik von FPÖ-Abgeordnetem Harald Jannach an der Höhe der Personalkosten. Im Vergleich zu anderen Unternehmen zahle die AMA "nicht gut", sodass es schwierig sei, hervorragende MitarbeiterInnen bei der Firma zu halten.

Pflanzenschutzgesetz-Novelle bietet Handhabe gegen fremde invasive Arten

Eine von den Abgeordneten mit breiter Mehrheit, aber gegen die Stimmen des Team Stronach verabschiedete Novelle des Pflanzenschutzgesetzes (905 d.B.) will den Gefahren entgegenwirken, die von fremden invasiven Arten ausgehen. Um zu verhindern, dass sich gebietsfremde Pflanzen oder Tiere in Europa ausbreiten und einheimische Arten verdrängen, hat die EU entsprechende Importbeschränkungen erlassen. Österreich setzt die Vorgaben aus Brüssel nun durch innerstaatliche Vorschriften um. Konkret bedeutet dies, dass so genannte invasive, nicht einheimische Arten nur noch über Grenzkontrolleinrichtungen bzw. bestimmte Eingangsorte, die bereits aufgrund bestehender veterinärrechtlicher und pflanzenschutzrechtlicher EU-Richtlinien eingerichtet worden sind, nach Österreich und damit in die EU eingeführt werden dürfen. (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) hof