Neu im Wirtschaftsausschuss
Entbürokratisierung der Wirtschaft und Energiewende Ziele von Oppositionsanträgen
Wien (PK) – Verwaltungsvereinfachungen bei Unternehmensgründungen und Betriebsanlagengenehmigungen sind Anliegen von Anträgen der NEOS, während die Grünen mit ihren Initiativen im Lichte des Pariser Klimagipfels der Energiewende zum Durchbruch verhelfen wollen.
NEOS für Unternehmensgründungen ohne Notariatsakt…
"Gründen soll günstiger werden" lautet die Devise von Nikolaus Alm (N), der in diesem Sinn einen Vorschlag von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl aufgreift und für Unternehmensgründungen ohne Notariatsakt plädiert. Konkret fordert der EPU-Sprecher der NEOS in seinem Entschließungsantrag (1516/A(E)) entsprechende gesetzliche Schritte, die es ermöglichen, bei GesmbH-Gründungen die notarielle Beglaubigung durch eine Handysignatur zu ersetzen.
…und One-Stop-Shop bei Betriebsanlagengenehmigungen
Die NEOS drängen weiters auch auf schnellere und einfachere Genehmigungen von Betriebsanlagen. Derzeit müsse sich ein Betrieb für die Genehmigung seiner Anlage separat an die Bau-, Wasser-, Naturschutz- und Gewerbebehörde wenden, klagt Josef Schellhorn und fordert in einem Entschließungsantrag (1510/A(E)) ein One-Stop-Shop-Prinzip. Nach dem Motto "eine Anlaufstelle, ein Bescheid" sollte die Bezirksverwaltungsbehörde für sämtliche Einreichungen zuständig sein, schlägt der Wirtschaftssprecher der NEOS vor und erwartet sich davon eine Verkürzung der durchschnittlichen Genehmigungsdauer von derzeit 90 auf 40 Tage.
Grüne pochen auf 100% Ökostrom bis 2030
Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner erinnert an die Ankündigung von Bundeskanzler Werner Faymann, die österreichische Energieversorgung bis 2030 auf 100% Ökostrom umzustellen, gibt aber zu bedenken, dass zur Erreichung dieses Ziels eine ökostrom-freundliche Anpassung der gesetzlichen Grundlagen notwendig sein werde. Ihr Entschließungsantrag (1493/A(E)) enthält nun die Forderungen nach einer entsprechenden Novellierung des Ökostromgesetzes im Lichte der Ausbauziele und nach Behandlung des Ökostromberichts der E-Control im Nationalrat.
Grüne fordern Dekarbonisierungsstrategie für Österreich
Der vom Pariser Klimagipfel bis 2050 anvisierte völlige Ausstieg aus fossiler Energie verlangt auch Maßnahmen von Österreich. Christiane Brunner (G) mahnt in einem Entschließungsantrag (1497/A(E)) eine Dekarbonisierungsstrategie 2050 ein, bei der es ihren Intentionen nach vor allem auch darum gehen sollte, die energetischen Emissionen bereits vor 2050 auf null zu senken, um mehr Zeit für die schwierigere Umstellung nicht energetischer Emissionen (etwa im Bereich der Landwirtschaft) zu gewinnen. Die Strategie habe überdies auch auf den Umstand Bedacht zu nehmen, dass dort, wo Investitionen langfristige Folgen für Energie und Emissionen haben, sofort wirksame Weichenstellungen in Richtung CO2-Vermeidung zu setzen sind, heißt es in der Initiative weiter. (Schluss) hof