Neu im Rechnungshofausschuss
NEOS beantragen bessere Kontrollrechte des Rechnungshofs
Wien (PK) - Claudia Gamon von den NEOS verlangt Änderungen im Parteiengesetz, um Kontrolle und Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu verbessern. Der Rechnungshof soll Einschau- und Prüfungsrechte bei den Parteien erhalten und die Parteien auch Klubs und Akademien in ihre Rechenschaftsberichte aufnehmen müssen. Außerdem will Gamon die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen ausweiten. Konkret haben die NEOS verbotene Querfinanzierungen und das Umgehen des Spendenannahmeverbots im Visier (1537/A(E)). Durch eine Änderung des Rechnungshofgesetzes wollen die NEOS geprüften Stellen auftragen, dem Kontrollorgan des Parlaments alle abverlangten Auskünfte "jederzeit vollständig und richtig" zu erteilen, so wie dies auch die Rechnungshofgesetze mehrerer Bundesländer vorsehen (1546/A). (Schluss) fru