Haus der Geschichte erhält eine gesetzliche Basis
Wien (PK) – Das Projekt für ein "Haus der Geschichte Österreich" kommt seiner Realisierung wieder einen Schritt näher. Mit einer Änderung des Bundesmuseengesetzes wird der Aufgabenbereich der Österreichischen Nationalbibliothek (ÖNB) um die Aufgaben des Hauses der Geschichte Österreich erweitert und das Verhältnis zum Österreichischen Staatsarchiv geklärt. Nach einer lebhaften Debatte wurde vom Kulturausschuss die Regierungsvorlage in der Fassung eines Abänderungsantrags mit den Stimmen der Koalitionsparteien auf den Weg in das Nationalratsplenum geschickt. Die Oppositionsparteien sahen noch viele offene Fragen, was den Standort, die inhaltlichen Konzepte und die Finanzierung des Projekts betrifft, und verweigerten ihre Zustimmung.
Haus der Geschichte Österreich wird organisatorisch selbständiger Teil der ÖNB
Mit der Änderung des Bundesmuseengesetzes (1011 d.B.) wird der gesetzliche Rahmen für die Regelung der organisatorischen, strukturellen und budgetären Angelegenheiten zwischen Nationalbibliothek, Haus der Geschichte und Staatsarchiv festgelegt. Weiters wird der Rahmen für die Kooperation mit den Ländern umrissen. Für die Mehraufwendungen, die der ÖNB daraus entstehen, wird ebenfalls Vorsorge getroffen, indem die Basisabgeltung für die ÖNB ab 2016 um einen entsprechenden Betrag erhöht wird. Ab 1. Jänner 2016 beträgt die Basisabgeltung der ÖNB daher 24,19 Mio. €, 2017 beträgt sie 24,89 Mio. € und 2018 insgesamt 26,69 Mio. €.
Für das Haus der Geschichte selbst sind in der Errichtungsphase von 2016 bis 2018 insgesamt rund 53 Mio. € vorgesehen. Dabei handelt es sich um Bundesmittel, die teils aus den Mitteln der Bundesmuseen, teils der Burghauptmannschaft kommen werden. Ab 2019 wird damit gerechnet, dass der Bund 3,6 Mio. € jährlich zum Betrieb des Hauses beiträgt.
Opposition hegt weiter Zweifel an Kostenschätzungen des Projekts
Die geplanten Kosten für die Errichtung des Hauses der Geschichte in der Neuen Burg waren ein Hauptkritikpunkt für die Abgeordnete der Opposition. Walter Rosenkranz (F), Wolfgang Zinggl und Harald Walser von den Grünen, Ulrike Weigerstorfer (T) und Nikolaus Alm (N) sahen Unklarheiten, wie die Kosten aus den Budgets der nächsten Jahre bedeckt werden könnten und befürchteten zudem, dass die Kostenschätzungen nicht halten werden. Zinggl sah die Schaffung einer neuen Großinstitution kritisch, deren Finanzierung werde, zwangsläufig zu Lasten anderer Kultureinrichtungen erfolgen, meinte er. Rosenkranz äußerte einmal mehr seine Befürchtungen, dass die Sammlung alter Musikinstrumente schwer beeinträchtigt werden könnte.
Auch die inhaltliche Konzeption erschien den Abgeordneten der Opposition noch klärungsbedürftig. So meinte Walser, es sollte eigentlich ein Haus der Republik geschaffen werden, dafür sei aber die Neue Hofburg als Symbol der Monarchie ungeeignet. Er und Zinggl befürworteten zudem ein dezentrales Konzept. Alm meinte, das Publikumsforum werde seinem Namen in der geplanten Form nicht gerecht. Einmal mehr handle sich um einen Beirat aus Sozialpartnern plus Religionsgemeinschaften, sagte der NEOS-Kultursprecher. Die Ausstellungsfläche sei geringer geplant als in früheren Planungen, bei weit höheren Kosten.
Koalitionsparteien um Konsens bemüht
Vorsichtig zustimmend äußerten sich die Abgeordneten der ÖVP. Karlheinz Töchterle mahnte die Berücksichtigung der internationalen Dimension des Projekts ein, dieses dürfe nicht in provinziellen Konzeptionen enden. Auch der Aspekt des Föderalismus sollte nicht vergessen werden, zudem könnte in der Zusammensetzung des Publikumsforum noch Verbesserungen erfolgen. Er wurde unterstützt von Fraktionskollegin Fekter, die meinte, es müsse darauf geachtet werden, dass das geplante Haus keine "politische Schlagseite" bekomme. Insgesamt sehe sie aber auch die Chance für eine Dynamisierung der Museumslandschaft am Heldenplatz.
Abgeordneter Josef Cap plädierte an die Abgeordneten der Opposition, die Entstehung des Hauses der Geschichte als einen offenen Prozess zu verstehen, in den verschiedenste Standpunkte einfließen können. Harald Troch (S) sah im Haus der Geschichte Österreich eine Chance für positive Impulse zur österreichischen Identitätsfindung.
Zu der Regierungsvorlage brachten die Kultursprecherin der SPÖ Elisabeth Hakel einen Abänderungsantrag ein. Darin wird präzisiert, dass dem Haus der Geschichte im Rahmen des Budgets der ÖNB ein Budget zur eigenständigen Verwendung für die Umsetzung des inhaltlichen Konzepts zusteht. Die Position eines wissenschaftlichen Direktors/einer wissenschaftlichen Direktorin, soll weisungsfrei sein und nach öffentlicher Ausschreibung auf fünf Jahre bestellen werden. Das Publikumsforum soll nur mehr 34 statt 36 Mitglieder, wie in der Regierungsvorlage geplant war, umfassen. Dem wissenschaftlichen Beirat steht damit kein Vorschlagsrecht mehr zu. Zudem wird die Liste der Einrichtungen und Gruppen, die ein Vorschlagsrecht für Mitglieder des Forums haben, adaptiert.
Ergänzend fasste der Ausschuss auf Antrag der Abgeordneten Fekter und Hakel eine Entschließung, in der die Bundesregierung ersucht wird, bis spätestens Jahresende Konzepte zu den anderen Infrastrukturprojekten am Heldenplatz dem Parlament vorzulegen. Den Abgeordneten ist wichtig, dass die Projekte das Ausweichquartier des Parlaments berücksichtigen und der Parlamentsablauf nicht beeinträchtigt wird. Dieser Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen.
Ostermayer: Baumaßnahmen frühestens 2017
Kulturminister Josef Ostermayer antwortete auf die Bedenken der Opposition mit dem Hinweis, dass es in dem Gesetz um einen ersten Schritt gehe, nämlich die Schaffung der organisatorischen Strukturen des Projekts Haus der Geschichte. Dieser sei die notwendige gesetzliche Basis für die weiteren Schritte. Der nächste Schritt sind finanzielle Fragen. Diese werden Angelegenheit der Verhandlungen über den Bundesfinanzrahmen und in weiter Folge der Budgetverhandlungen sein. Ostermayer zeigte sich optimistisch, dass auch dieser Schritt gelingen werde.
Den Abgeordneten aus den Reihen der ÖVP versicherte er, dass auf die internationale Dimension des Projekts weiter geachtet werde. Es werde sicher nicht um eine einseitige Gesichtsdarstellung gehen, sondern das Haus der Geschichte solle einen offenen Diskussionsprozess ermöglichen. Die Frage von Abgeordnetem Rosenkranz, ob die Sammlung alter Musikinstrumente noch 2016 mit dem Beginn von Bautätigkeiten in der Neuen Hofburg rechnen müsse, beantwortete der Kulturminister, dass dies sehr unwahrscheinlich sei. Nach der Beschlussfassung über das Gesetz müssten erst die entsprechenden Planungen und Ausschreibungen erfolgen, sodass er mit einem Beginn von Bauarbeiten erst ab 2017 rechne. (Fortsetzung Kulturausschuss) sox