Pensionen: Nationalrat lehnt Reformvorschläge der Opposition ab

Wien (PK) – Abseits des Pensionstransfers der Bank Austria befasste sich der Nationalrat heute mit einer Reihe von Oppositionsanträgen zum Thema Pensionen. So wollen etwa die Grünen das österreichische Pensionssystem auf gänzlich neue Beine stellen. Ihr erst vor kurzem vorgestelltes Pensionsmodell sieht unter anderem eine individuelle Grundpension für alle über 65 und eine ergänzende Erwerbspension vor. Die NEOS pochen weiter auf die Einführung eines Pensionsautomatismus, also auf eine automatische Koppelung des Pensionsalters an bestimmte demographische und wirtschaftliche Faktoren. Zudem urgieren sie versicherungsmathematisch exakt berechnete Pensionsab- und -zuschläge, je nach Zeitpunkt des Pensionsantritts, ein grundsätzlich verpflichtendes Pensionssplitting für Paare, die die gemeinsame Obsorge für eines oder mehrere Kinder haben, und eine vorverlegte Frist für das jährlich von der Pensionssicherungskommission zu erstellende Gutachten über die mittelfristige Entwicklung der Pensionsausgaben.

Die FPÖ sorgt sich um die Hinterbliebenen-Pension. Das Team Stronach möchte Pensionistinnen und Pensionisten die Wahl lassen, ob sie sich die 13. und 14. Monatspension halb- oder vierteljährlich ausbezahlen lassen. Außerdem wollen Abgeordnete Waltraud Dietrich und ihre FraktionskollegInnen eine Deckelung der jährlichen Pensionsanpassung, um BezieherInnen von "Luxuspensionen" im öffentlichen und staatsnahen Bereich nicht zu bevorzugen.

Keiner der zur Verhandlung stehenden Anträge fand bei der Abstimmung eine Mehrheit. Auch zwei Entschließungsanträge der FPÖ, die Abgeordneter Werner Neubauer im Zuge der Debatte vorgelegt hatte, verfielen der Ablehnung. Zum einen wollte die FPÖ das 13. und 14. Monatsgehalt gesetzlich verankern, zum anderen ging es ihr darum, Zusatzeinkommen von PensionsbezieherInnen aus einer Erwerbstätigkeit von der gesetzlichen Pensionsversicherung auszunehmen.

FPÖ kritisiert Ergebnisse des Pensionsgipfels

In der Debatte begründete Neubauer die Forderung nach einer Verankerung des 13. und 14. Monatsgehalts im Arbeitsrecht damit, dass diese derzeit nur durch Kollektiverträge abgesichert seien. Gleichzeitig wollte er festgeschrieben haben, dass die beiden Sonderbezüge quartalsmäßig an die Beschäftigten auszuzahlen sind. Auch der Forderung des Team Stronach, die 13. und 14. Pension wahlweise quartalsmäßig auszuzahlen, schloss sich die FPÖ an. Neben Abgeordneter Dagmar Belakowitsch-Jenewein machte sich auch der fraktionslose Mandatar Gerhard Schmid dafür stark. Ein solcher Schritt würde die finanzielle Situation von BezieherInnen niedriger Pensionen spürbar verbessern, stimmte Schmid mit der Antragstellerin Waltraud Dietrich überein.

Empört reagierte Neubauer auf die beim Pensionsgipfel vereinbarten Pensionskürzungen für PensionistInnen, die sich neben ihrer Pension etwas dazuverdienen wollen. Er hält die Pläne für massiv ungerecht und forderte stattdessen einen Entfall der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund von Erwerbstätigkeit in der Pension. Die Befreiung von der Zahlung von Pensionsbeiträgen soll laut Neubauer aber nur bis zur ASVG-Höchstpension gelten, BezieherInnen von "Mehrfach- und Luxuspensionen" aus dem staatlichen und halbstaatlichen Bereich sollten davon ausgenommen sein.

Aubauer sieht angedachte Pensionskürzungen bei Zuverdienst vom Tisch

Von Seiten der Koalitionsparteien wurde auf die Ergebnisse des Pensionsgipfels verwiesen, auch wenn sich die beiden ÖVP-Abgeordneten Angelika Winzig und Fritz Grillitsch weitergehende Reformen gewünscht hätten. Beide sehen einen massiven Handlungsbedarf zur Sicherung des österreichischen Pensionssystems. Schließlich fließe bereits jeder vierte Euro des Budgets in das Pensionssystem, machte Winzig geltend. Die Pensionsdauer habe sich in den letzten vierzig Jahren verdreifacht. Darauf machte auch Grillitsch aufmerksam, der ein enormes demographisches Problem in Österreich ortet.

Als Erfolg des Gipfels nannte ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer unter anderem den Umstand, dass die Pensionssicherungskommission deutlich kleiner und schlagkräftiger wird. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger wies auf vereinbarte Anreize hin, länger im Berufsleben zu bleiben. Überdies werde die Möglichkeit des Pensionssplitting ausgeweitet. Positiv ist für ihn auch die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Frauen mit weniger als 15 Jahren Versicherungszeit. Angedachte Pensionskürzungen für PensionistInnen, die sich neben der Pension etwas dazuverdienen, sind laut Aubauer hingegen schon wieder vom Tisch.

Höhere Mindestpension bei langer Versicherungsdauer

Sozialminister Alois Stöger verwies in Einklang mit SPÖ-Abgeordnetem Johann Hell und anderen MandatarInnen auf die Vorteile des umlagenorientierten Pensionssystems. Zudem hob er hervor, dass Beschäftigte mit langen Beitragszeiten künftig eine höhere Mindestpension bekommen. Die Pensionssicherungskommission werde künftig auch für das Beamten-Monitoring zuständig sein, was für zusätzliche Transparenz sorge.

Was die Hinterbliebenenpension betrifft, sei nicht daran gedacht diese abzuschaffen, versicherte SPÖ-Abgeordneter Hell. Das Regierungsprogramm sehe vielmehr eine aufkommensneutrale Überarbeitung der Bestimmungen vor, um bestehende Ungerechtigkeiten aus der Welt zu schaffen. Das Pensionsmodell der Grünen lehnte Hell ab, es würde seiner Einschätzung nach finanzielle Einschnitte mit sich bringen. 

Kritisch mit den Anträgen der NEOS setzte sich SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck auseinander. Die Vorschläge liefen auf Pensionskürzungen hinaus, warnte er. So würde die Einführung eines Pensionsautomatismus vor allem jene benachteiligen, die eine geringe Lebenserwartung haben, nämlich schwer körperlich arbeitende Beschäftigte mit oft ohnehin geringen Pensionen. Das ihm zufolge von den NEOS viel gepriesene schwedische Pensionsmodell würde laut Keck überhaupt auf Pensionskürzungen im Ausmaß von 35 % hinauslaufen.

Auch Kecks Parteikollege Wolfgang Knes konnte der Kritik an der Unfinanzierbarkeit des österreichischen Pensionssystems nichts abgewinnen und warf den KritikerInnen vor, die Pensionsreformen der letzten Jahren zu negieren. Dadurch würden allein in den Jahren 2016 bis 2020 10 Mrd. € eingespart. Bevor man weitere Pensionskürzungen vornehme, solle man lieber Förderungen durchforsten, etwa die Agrarförderungen, hielt er fest.

Um frühzeitige Pensionsantritte und Invaliditätspensionen zu vermeiden, will ÖVP-Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg einen stärkeren Fokus auf die Prävention setzen. In diesem Zusammenhang sprach er sich auch dafür aus, einen stundenweisen Arbeitseinstieg nach längerer Krankheit zu erleichtern. Eine bundesweite Regelung braucht es seiner Ansicht nach bei der persönlichen Assistenz für behinderte Menschen.

Grüne fordern einheitliches Pensionssystem für alle

Grün-Abgeordnete Judith Schwentner bedauerte, dass die Koalition nicht an eine große Pensionsreform in Richtung eines für alle geltenden einheitlichen Pensionssystems mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen denkt. Ihrer Meinung nach würde das von den Grünen vorgelegte Pensionsmodell durch die vorgesehene individuelle Grundpension vor Armut im Alter schützen.

Sowohl Team-Stronach-Abgeordnete Waltraud Dietrich als auch der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler machten sich für eine Deckelung von Luxuspensionen stark. Geht es nach Dietrich, sollen Pensionserhöhungen nur noch bis zur ASVG-Höchstgrenze erfolgen. Es könne nicht sein, dass Pensionsprivilegien auch noch "staatlich vergoldet" werden, sagte sie. (Fortsetzung Nationalrat) gs