Parlamentskorrespondenz Nr. 1208 vom 11.11.2016

Neu im Innenausschuss

Grüne beantragen neuerlich Novellierung des Namensänderungsgesetzes

Wien (PK) – Bereits im Juli hat Grün-Abgeordnete Aygül Berivan Aslan eine Novellierung des Namensänderungsgesetzes beantragt. Ihr geht es darum, dass Personen ihren Namen gebührenfrei ändern können, wenn ihr Familienname Resultat von Unterdrückung und Verfolgung ist und von behördlicher Seite aufgezwungen wurde. Nun liegt ein zweiter, gleichlautender Antrag mit erweiterter Begründung vor (1886/A). Aslan weist darauf hin, dass Minderheitenrechte auch heute noch in vielen Staaten verletzt würden. Nicht nur würden von ethnischen Gruppen verwaltete Schulen geschlossen oder die Verwendung der eigenen Sprache untersagt, es werde den Minderheiten auch verboten, ihre Vor- und Familiennamen selbstbestimmt zu wählen. Sie hält es daher für angebracht, dass die Behörden von Verwaltungsabgaben bzw. Gebühren absehen, wenn betroffene Personen zu ihrem ursprünglichen Namen oder dem Namen ihrer Vorfahren zurückkehren wollen. (Schluss) gs