Hammerschmid: Liquidität ist in jedem Fall gesichert

Wien (PK) – Nach dem Finanzausgleich Anfang 2017 plant Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, das langjährige strukturelle Defizit im Bildungsbudget durch eine Einigung mit Finanzminister Hans Jörg Schelling nachhaltig zu bedecken. Das erste Mal sei das Defizit ein großes Stück verkleinert worden, die Liquidität sei im kommenden Jahr auf jeden Fall gesichert, sagte sie heute in der Budgetdebatte des Nationalrats. Reagiert hat die Bildungsministerin damit auf Aussagen der Opposition, die das Budgetloch von 191 Mio. € massiv kritisiert hatte. Zurückgewiesen wurden von Hammerschmid zudem Aussagen von den Freiheitlichen, die hinterfragt hatten, ob die Budgetmittel bei den SchülerInnen ankommen. Rund 95% der Mittel seien für den bundesweiten Schulbetrieb budgetgebunden. "Wir investieren dieses Geld in den Klassen, die SchülerInnen profitieren davon", so Hammerschmid.

2017 erhält das Bundesministerium für Bildung (BMB) laut Bundesvoranschlag mit 8,6 Mrd. € um 555,4 Mio. € mehr als heuer. Die diesjährige strukturelle Unterdotierung von 518 Mio. € ist Hammerschmid zufolge bereits durch eine Überschreitungsermächtigung von 525 Mio. € aus der Welt geschafft worden. Für nächstes Jahr wurden 300 Mio. € ausverhandelt.

Als Herzensanliegen bezeichnete die Ministerin zudem Chancengerechtigkeit im Bildungswesen und begrüßte das extra Geld von den Banken für den Ausbau des Bildungs- und Forschungsangebots. Für den Ausbau ganztägiger Schulformen sind daraus 750 Mio. € zugesagt. Bei den ganztägigen Schulen will Hammerschmid damit u.a. die Betreuungsquote von 20 auf 40% verdoppeln, die Wahlfreiheit soll für Eltern dennoch bestehen bleiben.

Betont wurde von der Ministerin außerdem, dass erstmals der Chancenindex für Schulen bei der Mittelverwendung getestet werde. Damit wird die Finanzierung von Schulen entlang von Kriterien wie der Alltagssprache der Kinder und dem Bildungsniveau der Eltern eruiert. Grün-Abgeordneter Harald Walser brachte dazu außerdem einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein. Für Sigrid Maurer bietet das Modell einen Beitrag für bessere Bildungschancen für alle Kinder in Österreich. Unterstützt wurde die Idee zudem von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz.

Geht es nach Hammerschmid, muss das Autonomiepaket im nächsten Jahr umgesetzt werden. Herausforderungen sieht sie zudem beim Thema Digitalisierung. Auch hier sei ein Konzept geplant.

Opposition fordert mehr Kostenwahrheit

"Sie legen hier ein Budget vor, das ein riesen Loch hat", so die Kritik von NEOS-Klubobmann Matthias Stroz zum strukturellen Defizit im Bildungsbudget. Er sieht darin eine Geringachtung des Parlaments sowie der Materie Bildung, außerdem sei es nicht fair gegenüber all jenen, die im Bildungsbereich tätig seien. Einmal mehr hätten sich die "Landesfürsten" im Bildungsbudget durchgesetzt, diese würden – etwa bei den Ganztagsschulen – die Geldmittel nach parteipolitischen Erwägungen verteilen, prognostizierte der NEOS-Chef. Eine weitere Chance wurde für Strolz außerdem bei den freien Schulen ausgelassen. In einem Entschließungsantrag fordern die NEOS deswegen die finanzielle Gleichstellung von nicht-konventionellen Privatschulen.

Das Bildungsbudget sei seit Jahren unterdotiert, bemängelte Harald Walser (G) das strukturelle Defizit im Bildungsbudget. Es sei unverständlich, warum das Budget beschlossen werde, obwohl das Parlament wisse, dass es nicht halten wird. Er forderte eine seriösere Herangehensweise und sah notwendige Schwerpunkte in der Sprachförderung, bei den Ganztagsschulen sowie bei der Integration und Inklusion. Der Freiheitliche Gerald Hauser wunderte sich, warum im Bildungsbudget "schon wieder" ein strukturelles Defizit aufscheint.

"Können wir uns das in Zukunft leisten?", stellte Rupert Doppler (A) in den Raum. Zweifel an der Budgetwahrheit hegte ebenfalls Claudia Angela Gamon (N), die das Budget für LandeslehrerInnen in Frage stellte.

FPÖ allein mit Kritik am Ausbau von Ganztagsschulen

Von Seiten der FPÖ bezeichnete Wendelin Mölzer (F) das Plus im Bildungsbudget zwar als grundsätzlich erfreulich. Dass ein Großteil der Mittel in den Ausbau von Ganztagsschulen fließt, wurde von der Oppositionsfraktion allerdings massiv kritisiert. Studien würden belegen, dass verschränkter Ganztagsunterricht keine besseren Schulleistungen bringt, sagte Mölzer. "Die Einzigen, die da laut Hurra schreien, sind die Wirtschaft und die Arbeiterkammer", so Mölzer. Verschränkte Ganztagsschulen flächendeckend in Österreich anzubieten lehnen die Freiheitlichen vehement ab. Tatsache sei, dass jene SchülerInnen finanzschwacher Schichten, die am meisten von der Ganztagsschule profitieren würden, keinen Zugang dazu bekommen, sagte Peter Wurm (F). Denn diese werde nicht gratis angeboten, vielmehr sei ein Betrag von 150 bis 250 € monatlich zu bezahlen.

Der Ausbau der verschränkten Ganztagsschulen wurde von den übrigen Fraktionen in der Debatte verteidigt. Dadurch werde jedes Kind qualifiziert in einem lebenswerten und lernfähigen Umwelt gefördert, sagte etwa Elisabeth Grossmann (S). Dass zusätzliche Mittel für Ganztagsschulen in die Hand genommen werden, ist für sie der richtige Weg, um Bildungs- und Chancengerechtigkeit in Österreich herzustellen. Der Bildungserfolg hänge noch immer vom sozialen Status der Eltern ab, der geplante Ausbau werde diese Situation für Kinder verbessern, bekräftigte ebenfalls Andrea Kuntzl (S). Auch Harald Walser von den Grünen machte darauf aufmerksam, dass das Sozialverhalten der SchülerInnen in Ganztagsschulen positiv beeinflusst werde.

Für die ÖVP sprachen sich Brigitte Jank und Karlheinz Töchterle zwar grundsätzliche für den Ausbau von Ganztagsschulen aus, ein wichtiger Aspekt dabei ist für die Koalitionsfraktion aber die Wahlfreiheit der Eltern. "Ganztagsbeschulung ist nicht unbedingt eine optimale Vorbereitung auf das Leben", sagte etwa Töchterle. Sigrid Maurer (G) wiederum meinte, es brauche erst diese Möglichkeit, damit sich Eltern entscheiden könnten. Zudem würde verschränkte Ganztagsschulen nicht bedeuten, dass Kinder von morgens bis abends in der Klasse sitzen.

Für Manfred Hofinger (V) ist die Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztagsschule ein wesentliches Element eines modernen Bildungssystems. Ebendiese Wahlfreiheit befürwortete auch Elmar Mayer (S) und erachtete es als positiv, dass SchülerInnen von Ganztagsschulen mehr sozialen Kontakt pflegen.

Das vorliegende Budget bringe Weiterentwicklungen im österreichischen Bildungssystem, war Marianne Gusenbauer-Jäger (S) überzeugt. Das Autonomiepaket ermögliche freie Personalauswahl der Schulen, freute sich zudem Daniela Holzinger-Vogtenhuber (S), über das ausgeglichene Bildungsbudget. 2017 sei das Jahr der Bildung, sagte Erwin Preiner (S) und begrüßte insbesondere das zusätzliche Budget für die Integration von Kindern aus Flüchtlingsfamilien. Lebensbegleitendes Lernen müsse allen Menschen ermöglicht werden, meinte Andrea Gessl-Ranftl (S). Dazu gehöre auch das Nachholen eines Pflichtschulabschlusses, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken argumentierte sie.

Helene Jarmer (G) war die Qualitätssicherung beim Unterricht in Gebärdensprache ein besonderes Anliegen. Es fehle an Budget für Weiterbildung und Dolmetschleistungen, ortete sie einen Mangel an Gleichbehandlung gehörloser LehrerInnen.

Den Großteil der Mehrauszahlungen im Bildungsbudget – 551,2 Mio. € - machen die Personalkosten für Landeslehrerinnen und –lehrer aus. 85,7 Mio. € kommen den allgemeinbildenden und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen zugute, um Bezugserhöhungen, den Ausbau schulischer Tagesbetreuung und Neuer Mittelschulen, sowie die Integration schulpflichtiger Flüchtlingskinder zu finanzieren. Im Rahmen einer Überschreitungsermächtigung erhalten die Schulen nächstes Jahr zusätzlich noch 80 Mio. €, heuer sind in diesem Zusammenhang 63,8 Mio. € bereitgestellt worden.

Aus dem aktuellen Bericht zur Haushaltsplanung geht außerdem hervor, dass die Banken im Gegenzug zur Senkung der Bankenabgabe eine Abschlagszahlung von 1 Mrd. € leisten sollen, die - auf mehrere Jahre verteilt - für den Ausbau des Bildungs- und Forschungsangebots verwendet wird. Der Ausbau ganztägiger Schulformen gehört hier dazu, insgesamt wurden dem Bildungsbereich 750 Mio. € zugesagt. Die Regierung hat dazu ein Bildungsinvestitionsgesetz vorgeschlagen, dessen Begutachtungsfrist am 15. November endete. (Schluss Nationalrat) keg/gro