NR-Debatte über Verluste bei KELAG Wärme-Beteiligungen und Steuerschulden

Wien (PK) – Konkurse, Ausgleichsverfahren, Betriebseinstellungen und 14 Mio. € an Verlusten - das sind die Folgen der Beteiligungsexpansion der Kärntner Energieholding und ihres deutschen Syndikatspartners RWE in den Jahren 2001 bis 2009, wie der Rechnungshof dem Nationalrat weiters berichtete. Konkret ging es um Beteiligungen der KELAG-Tochter "Wärme AG" an sechs inländischen und 16 ausländischen Wärme– und Energieerzeugern, die der Rechnungshof in seinem Bericht (III-245 d.B.) als "zu umfangreich" kritisiert und den Abgeordneten eine lange Liste mit Mängeln in der Vorbereitung der Projekte, im Beteiligungsmanagement und bei Vergabeverfahren übermittelt hatte.

"Strategisches und operatives Controlling fehlte bei der KELAG Wärme", hatte der Rechnungshof festgestellt und in zahlreichen Empfehlungen auf die Einhaltung von Transparenz- und Wettbewerbsregeln bei Auftragsvergaben gedrängt. Dies sei über den Fall KELAG "Wärme" hinaus grundsätzlich wichtig, weil eine Marktwirtschaft ohne Wettbewerb nicht funktioniert, unterstrich Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker in ihrer Wortmeldung und kündigte eine Follow-up-Überprüfung zur Umsetzung der RH-Empfehlungen bei der KELAG "Wärme" an. Der Rechnungshofbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Debatte hielt Philip Kucher (S) fest, dass die bedauerlicherweise misslungene Expansion der KELAG Wärme vom Unternehmen korrigiert und Fehler aufgrund der hervorragenden Arbeit des Rechnungshofs saniert werden konnten.  

Managementfehler, falsche Einschätzungen und eine fehlende Abstimmung  mit dem Mutterunternehmen KELAG hätten bei der KELAG Wärme zu Verlusten geführt, analysierte Josef Lettenbichler (V) aufgrund des RH-Berichts und lobte die zügige Umsetzung der meisten Empfehlungen des Rechnungshofs. "Die KELAG hat ihre Hausaufgaben gemacht, das Unternehmen steht wieder stabil da und verzeichnet aktuell eine positive Entwicklung", lautete die positive Einschätzung des Abgeordneten.  

Als ein Sittenbild öffentlicher Misswirtschaft besprach Gabriela Moser (G) die vom Rechnungshof aufgezeigten Fehlentwicklungen bei der KELAG Wärme und mahnte die Verantwortung der Eigentümervertreter ein. In Übereinstimmung mit Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker kritisierte Gabriela Moser insbesondere auch erhebliche Mängel in der Vergabepraxis, die dazu geführt habe, dass zugekaufte Leistungen dreifach überzahlt wurden.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker berichtete von den bei der KELAG "Wärme" festgestellten Fehlern im Beteiligungsmanagement sowie von den festgestellten Mängeln in der Vergabepraxis und über verletzte Sorgfaltspflichten. Die Empfehlungen richteten sich unter anderem auf die Einhaltung des Vergaberechts, des Vieraugenprinzips, der Grundsätze der internen Kontrolle sowie auf die Qualitätssicherung.

Empfehlungen des Rechnungshofs zur Einhebung von Steuerschulden

Neben dem Thema KELAG Wärme bot der Bericht den Abgeordneten auch Anlass, sich mit ausständigen Steuerschulden in Milliardenhöhe zu befassen, von denen zwischen 2010 bis 2013 jährlich 478 Mio. € uneinbringlich waren. Besonders groß ist das Ausfallsrisiko bei der Umsatzsteuer und bei Kleinbetrieben, ergab die RH-Prüfung. Gefragt ist ein effizientes System der Abgabensicherung, das drohende Forderungsausfälle frühzeitig erkennt und die Personalressourcen des Ressorts optimal steuern lässt. Es gilt treffsicher unterscheiden zu können, welche Ausstände einbringlich sind und welche nicht. Derzeit fehle es dem Finanzressort an Zielvorgaben und Kennzahlen, heißt es im RH-Bericht. Daher empfahl der Rechnungshof, ein Risikomanagement auf Basis besserer Informationen einzurichten. Löschungen seien zu vermeiden und die Voraussetzungen für den Widerruf von Löschungen durch Nachkontrollen zu verbessern. Wichtig für die Sicherung der Steuer- und Abgabeneinhebung ist für den Rechnungshof auch eine ausreichende Ausstattung der Finanzbehörden mit qualifiziertem Personal.

Wolfgang Zanger (F) machte darauf aufmerksam, dass die Schulden von Unternehmen bei den Finanzämtern Ende 2013 7,67 Mrd. € ausmachten und 50% der 1,8 Mrd. € an uneinbringlichen Steuerschulden bei der Umsatzsteuer, hauptsächlich in Kleinunternehmen anfielen. "Das ist sehr viel Geld, das sich der Staat zurückholen sollte, um Steuererhöhungen zu vermeiden", sagte Zanger und drängte auf die Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen. Er forderte ein besseres Risikomanagement bei der Abgabeneinhebung, verlangte aber auch, gefährdeten Kleinbetrieben mit Stundungen und Ratenzahlungen entgegenzukommen, statt Insolvenzen zu beantragen. "Es ist besser, 50% der Abgaben zu bekommen statt gar nichts", sagte Wolfgang Zanger. (Fortsetzung Nationalrat) fru