Jugendpolitik ist Querschnittsmaterie und Grundstein für Zukunft

Wien (PK) – In einer intensiven Debatte widmete sich heute der Nationalrat der Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Österreich. Jugendarbeitslosigkeit, die Bildungs- und Wohnsituation und Einschätzungen der Jugendlichen selbst zu ihrer Lebensqualität waren dabei die zentralen Themen. Die Basis zur Diskussion lieferte der aktuell für diese Legislaturperiode vorliegende Bericht des Familien- und Jugendministeriums zur Lage der Jugend in Österreich. Von Bildung und Arbeitsmarkt, Freizeitverhalten und Gesundheit bis hin zur Mediennutzung und politischer Partizipation reichen die Fragestellungen auf 436 Berichtsseiten in den drei Teilen "Wissen um junge Menschen in Österreich", "Better-Life Index Jugend" und "Österreichische Jugendstrategie". Der Bericht wurde vom Plenum mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Gelobt wurde die Beleuchtung der Ist-Situation, Kritik gab es zum Teil an der mangelnden Vergleichbarkeit mit früheren Untersuchungen.

Karmasin: Bericht ist Grundlage für weitere überparteiliche Diskussion

Als neue Herangehensweise habe man den aktuellen Jugendbericht zu einem früheren Zeitpunkt in der Legislaturperiode vorgelegt und nicht erst am Ende, verdeutlichte die für Jugendagenden zuständige Bundesministerin Sophie Karmasin. Dies sei ein wichtiger Faktor für die weitere politische Diskussion. Ebenso neu sei die Einbindung der Jugendlichen – mit dem "Better-Life Index" habe man ein neues Instrumentarium dafür entwickelt. Inhaltlich wurden neben positiven Entwicklungen wie eine Verbesserung der Wohnsituation – wenn auch nicht der Kosten – oder einem hohen ehrenamtlichen Engagement der jungen Menschen im Bericht auch Risikogruppen identifiziert. Besonders zu unterstützen seien demnach beispielsweise junge Frauen, Menschen mit Bildungsende nach der Pflichtschule oder Jugendliche mit Migrationshintergrund. Besonders strich Karmasin die Bedeutung von außerschulischer Kinder- und Jugendarbeit hervor. Wichtig seien ihr etwa auch die Themen Medienkompetenz, Integration und Inklusion und Elternbildungsangebote in diesem Bereich. Insgesamt sei der Bericht kein Abschluss, sondern die Grundlage für weiterführende Diskussionen, zu der alle eingeladen seien, weitere Schritte und Maßnahmen auszuarbeiten.

ÖVP sieht in Bericht gute Basis für Querschnittsmaterie Jugendpolitik

Seitens der ÖVP lobten Asdin El Habbassi, Georg Strasser und Claudia Durchschlag speziell den neuen "Better-Life Index Jugend" als spannenden Einblick unter Einbeziehung der Jugendlichen. Strasser hob betreffend Lebensqualität daraus die positiven Werte im ländlichen Bereich hervor – die Gemeinden tragen durch Bürgernähe und Dialog viel dazu bei, so Strasser, der etwa die Bedeutung der Landesjugendgruppen bei der Freizeitgestaltung, im Bildungsbereich und mit Angeboten zur Vielfalt und Integration unterstrich. Zu meistern gelte es die Herausforderungen im ländlichen Raum, damit dieser ein Arbeits- und Wirtschaftsraum bleibe. Der Bericht sei jedenfalls ein gutes Beispiel dafür, dass es zu schönen Ergebnissen komme, wenn man an einem Strang ziehe. Claudia Durchschlag sieht insgesamt positive Entwicklungen, aber auch spezielle Problemfelder, die der Bericht aufzeige. So gebe es zwar eine höhere Bildungsbeteiligung, aber junge Menschen ohne deutsche Umgangssprache seien öfter unter Schulabbrechern zu finden. Auch die Gesundheitssituation werde positiv beurteilt, aber zu thematisieren seien ein hoher Raucheranteil oder Fehlernährung. Auffällig stelle sich auch das schlechtere Sicherheitsgefühl bei jungen Frauen und Mädchen dar, jene mit Migrationshintergrund seien zweifach betroffen.

Für Asdin El Habbassi ist der Bericht eine gute Basis für die Politik, wichtig wäre ihm aber auch eine regelmäßige Vergleichbarkeit. Positiv sei, dass der Bericht erstmals schon während der Legislaturperiode vorgelegt wurde. Jugendpolitik sei jedenfalls Querschnittspolitik, die Perspektive der Jugendlichen sollten in alle Politikbereiche einfließen. Als ernst bezeichnete er das Thema Verschuldung, es werde die Chancen dieser Generation beeinflussen, ebenso wie Beschäftigung und Bildung große Themen in diesem Zusammenhang seien.

SPÖ: Bericht bietet guten Einblick, nun ist Handeln angesagt

Angela Lueger (S) befand den Bericht ebenso als gute Basis, in der die Querschnittsmaterie Jugendpolitik zusammengefasst wurde. Auch sie vermisste die Vergleichbarkeit mit bisherigen Berichten, und auch wesentliche Lebensbereiche seien nicht immer enthalten.

An Georg Strasser schloss Katharina Kucharowits (S) insofern an, als sie allen Jugendorganisationen dankte, die vieles in dem Bereich leisten. Grundsätzlich seien etliche positive Aspekte dem "Better-Life Index" aus dem Bericht zu entnehmen. Leider würden jedoch dabei bestimmte Gruppen wie etwa Jugendliche in Haft oder minderjährige Flüchtlinge ausgeblendet. Etwa von der Problematik der "Generation Praktikum", einer nicht vorhandenen Ausbildungspflicht für AsylwerberInnen bis hin zu einer Mietrechtsreform im Sinne der Wohnsituation der jungen Menschen sei viel zu tun. Man brauche nun eine ganzheitliche Strategie, so Kucharowits, die auch einen eigenen Bericht zur Lage der Kinder anregte.

Besonders schwer haben es Jugendliche aus bildungsfernen Schichten, appellierte Ulrike Königsberger-Ludwig (S), diese bestmöglich zu unterstützen. Alle Gruppen sollen die gleichen Chancen erhalten, eine ehrliche Debatte sei auch zum Thema Sonderschule zu führen. Daniela Holzinger-Vogtenhuber (S) sieht Handlungsbedarf in der Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze. Wichtig sei hier die Suchtprävention oder auch Schutz vor Passivrauch. Auch der Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen sei bundesweit zu unterstützen. "Handeln, handeln, handeln" heißt die Devise für Cornelia Ecker (S), die ebenso für gleiche Chancen für alle eintrat. Jugendpolitik sei verbunden mit Zukunftsfragen, es brauche für die Ist-Situation ein Handlungsprogramm. Ein Riesenthema sei leistbares Wohnen, aber auch Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Vermittlung von mehr Mut und Zusammenhalt, sprach sich Ecker dafür aus, nun auch entsprechende Schritte zu setzen.

Opposition ortet dringenden Handlungsbedarf

Von Anneliese Kitzmüller seitens der FPÖ wurde - wie schon von VorrednerInnen - die mangelnde Vergleichbarkeit der Ergebnisse der Berichte kritisiert. Diese hänge am Zeitraum zwischen den Berichten, aber auch an einheitlichen Definitionen hinsichtlich des herausgenommenen Alters und des Jugendbegriffs an sich. Inhaltlich sagte sie, Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung steige alarmierend an, ebenso wie die Wohnkosten und die Arbeitslosigkeit. Junge Menschen leiden unter diesem Druck, zeige der Bericht, es gebe dringenden Handlungsbedarf. Unter anderem plädierte sie für ein einheitliches Jugendgesetz auf Bundesebene.

Ihre Fraktionskollegin Petra Steger meinte, der Bericht sei zwar als Basis wichtig, insgesamt stelle er aber einen "Versagensbericht" für die Regierung in dieser Querschnittsmaterie dar. Für Jugendliche werde es immer schwieriger, ein eigenes Leben aufzubauen, auch weil sie nun länger in der Schule säßen, aber keine höheren Qualifikationen mitnähmen. Sie halte es für dringend notwendig, auf Qualität und nicht auf die Quantität in der Bildung zu achten. Außerdem müsse Deutsch verpflichtende Sprache in den Schulpausen sein, so Steger, die weiters auch die "gewaltige Schuldenpolitik" auf Kosten der kommenden Generationen kritisierte.

Als "Sammelsurium" von Themen, auf die das Familien- und Jugendministerium keinen Einfluss habe, bezeichnete Claudia Gamon (N) den Jugendbericht. Sie stellte zugleich in Frage, welche Berechtigung das Ministerium habe, wenn es deren Aufgabe nicht erfülle, die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Auch wichtige Themen wie Sexualität und Aufklärung, Generationengerechtigkeit und Verschuldung seien in dem Bericht völlig außer Acht geblieben, kritisierte Gamon.

Der Bericht biete eine gute Datenlage, und dass auch Jugendliche zu Wort kommen, beurteilt Julian Schmid von den Grünen positiv. Allerdings wären vielmehr Handlungen notwendig, um die Lage der Jugendlichen zu verbessern. So brauche es eine Totalreform des Bildungssystems und drängende Maßnahmen gegen die höchste Jugendarbeitslosigkeit der Geschichte. Ein massives Problem seien die explodierenden Mieten in den Städten, die Schmid unter anderem auf eine Spekulationsblase zurückführt. Wohnen sei für junge Menschen nicht mehr leistbar. Dringend auf der Tagesordnung stehe daher eine Mietrechtsreform, damit etwa Maklergebühren vom Auftraggeber bezahlt werden müssen und Mietvertragsgebühren abgeschafft werden.

Sowohl hinsichtlich der viel zu hohen Jugendarbeitslosigkeit, als auch betreffend die Wohnungssituation sieht Rupert Doppler (o.F.) den drängenden Bedarf an mehr Unterstützung für junge Menschen, damit diese in Zukunft mehr Chancen und Sicherheiten haben.

Zuversichtlich gab sich hingegen Leopold Steinbichler (T). Man dürfe das Bild der Situation der Jungen nicht so düster zeichnen, die Politik solle die Zuversicht nicht nehmen, sondern solle entsprechend Rahmenbedingungen schaffen. Etwa um Radikalisierung entgegenzuwirken, sei für Sinn, Zweck und Aufgaben die Bedeutung von Arbeits- und Studienplätzen immens wichtig.

Bericht zur Lage der Jugend mit Zahlen, Daten und Einschätzungen zur Lebensqualität

Demographisch gab es mit Stichtag 1. Jänner 2016 1,607.298 Menschen im Alter von 14 bis 30 Jahren in Österreich, was einem Anteil von 18,5% entspricht und einen massiven Rückgang des Jugendlichenanteils an der Gesamtbevölkerung darstellt. Dieser Trend wird sich den Annahmen im Bericht zufolge in den nächsten Jahren weiter fortsetzen. Der Anteil der Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit lag zum Stichtag bei 19,9% in der Altersgruppe.

Der Bericht präsentiert neben Daten aus unterschiedlichen Quellen und Studien auch die eigenen Einschätzungen der Jugendlichen betreffend Lebensqualität in Form des "Better-Life Index Jugend". Junge Menschen zwischen 16 und 29 Jahren kommen dabei im Durchschnitt auf 78,2 (von 100 möglichen) Punkten, Erwachsene im mittleren Alter (30 bis 59 Jahre) vergleichsweise auf 75,6 Punkte.

Festgestellt wurde zudem eine wachsende Bildungsbeteiligung und eine längere Verweildauer im formalen Bildungssystem. Aber auch die Jugendarbeitslosigkeit lag im Jahr 2015 bei den 15- bis 24-Jährigen bei 10,6% und steigt laut AutorInnen seit dem Jahr 2000 überproportional an. Zwar sei die Quote in Österreich nur etwa halb so hoch wie im Schnitt der EU-28, Österreich falle aber zunehmend zurück. Die Zahl der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten in Österreich beträgt laut Statistik Austria rund 1,6 Millionen Menschen; ein Viertel davon betrifft die Altersgruppe der 10- bis 29-Jährigen.

Geht es um die Jugendlichen selbst, wünschen sich diese sichere Arbeitsplätze und neue Formen der Partizipation. Hohe Skepsis hegen die jungen Menschen gegenüber institutioneller Politik. Hinsichtlich der Mediennutzung stellen sich digitale Medien als absolute Selbstverständlichkeit für Jugendliche dar. So besitzen fast 95% der Personen von 14 bis 29 Jahren in Österreich ein Smartphone und haben damit - zumindest theoretisch – ständig Zugang zu den Angeboten des Internet. (Fortsetzung Nationalrat) mbu