Lebhafte Debatte im Nationalrat über Funktionieren des Sozialstaats

Wien (PK) – Die Behandlung des aktuellen Sozialberichts für die Jahre 2015 und 2016 stand am Beginn der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Wie schon im Sozialausschuss bot dieser umfangreiche Bericht auch im Plenum des Nationalrats Gelegenheit zu einer kontroversen Debatte über sozialpolitische Fragen - von der bedarfsorientierten Mindestsicherung über Arbeitszeitverteilung und Mindestlohn bis hin zum Pensionssystem, die Situation der Frauen und die Lage der Menschen mit Behinderung.

Die VertreterInnen der FPÖ, der NEOS und des Team Stronach kritisierten vor allem die Schwerpunktsetzungen des Berichts, der aus ihrer Sicht ideologisch einseitig ausgefallen ist und die falschen Maßnahmen ableitet. Wichtig sei es, Bürokratie abzubauen und die Steuerbelastung des Mittelstands zu senken. SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten hingegen, bei unterschiedlichen Herangehensweisen, mit Sozialminister Alois Stöger überein, dass der Bericht einen fundierten Überblick über die wichtigsten sozialpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre bietet. Aus seiner Darstellung des Zustands des Sozialsystems seien wichtige Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wo die Sozialpolitik erfolgreich sei und wo Handlungsbedarf besteht. Vor allem die Frage von Beschäftigung, die auch ein angemessenes Einkommen bietet, und die Verteilung der Arbeitszeit wurden dazu thematisiert.

FPÖ: Sozialbericht bietet ideologisch verzerrte Darstellung sozialer Realitäten

Äußert kritisch äußerte sich die FPÖ. Ihre Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein befand, aus ihrer Sicht stelle der vorliegende Sozialbericht eine ideologisch motivierte Betrachtung der sozialen Realität dar. Er baue auf einem marxistischen Sozialmodell auf, das mit der DDR-Ideologie vergleichbar sei, meinte die Rednerin. Die Massenzuwanderung seit 2015 und ihre Folgen würden darin jedoch ausgeblendet. Dementsprechend seien auch die darin enthaltenen  Schlussfolgerungen völlig unbrauchbar. Der Mittelstand werde keineswegs durch den Sozialstaat abgesichert, wie es der Bericht behaupte, vielmehr finanziere der Mittelstand den Sozialstaat zum großen Teil, ohne selbst davon zu profitieren. So müsse der Mittelstand heute schon für seine Gesundheitsvorsorge und eine angemessene Ausbildung seiner Kinder weitgehend selbst aufkommen. Auch an der Situation auf dem Arbeitsmarkt würden die im Bericht vorgeschlagenen Schritte, wie etwa die Arbeitszeitverkürzung, nichts ändern. Belakowitsch-Jenewein forderte, die überbordende Bürokratie endlich einzuschränken, damit Betriebe wieder mehr Arbeitsplätze schaffen.

NEOS: Ideologisch gefärbter Bericht deckt Versäumnisse der Regierungspolitik zu

Auch aus der Sicht von Gerald Loacker (N) bietet der vorliegende Sozialbericht keine brauchbaren Analysen, sondern "marxistische Fake News". Die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich sei nicht mehr auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen, sondern zeige die Versäumnisse der Bundesregierung in den letzten Jahren auf. Diese habe es nicht geschafft, etwas an der hohen Bürokratie und Steuerbelastung zu ändern. Weder habe es Einsparungen bei den Sozialleistungen gegeben, noch seien im Pensionssystem die - unter anderem von der OECD - immer wieder geforderten Reformschritte gesetzt worden.

SPÖ: Das österreichische Sozial- und Pensionssystem funktioniert

SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch erwiderte auf die Kritik von FPÖ und NEOS, der Sozialbericht sei von unabhängigen ExpertInnen erstellt worden, denen man keine ideologische Einseitigkeit vorwerfen könne. Ihr Bericht zeige auf, was im Sozialsystem gut funktioniere und wo Verbesserungsbedarf bestehe. So gebe es etwa Handlungsbedarf bei der Verteilung der Steuerbelastung. Der Bericht zeige klar auf, dass der Beitrag der Vermögensabgaben in Österreich zum Sozialsystem unter dem EU-Durchschnitt liegt. Die verbesserte Konjunktur aufgrund eines verstärkten Konsums macht für Muchitsch deutlich, dass die Steuerreform 2016 bereits wirkt. Die Regierung plane zur Absicherung dieser Entwicklung wichtige Maßnahmen. Vor allem soll die Beschäftigung gestärkt werden. Der Beschäftigungsbonus soll Firmen motivieren, wieder mehr auf Eigenpersonal zu setzen. Insgesamt sieht Muchitsch viele Gründe, auf das österreichische Sozialsystem stolz zu sein. Auch das Pensionssystem sei gesichert, es bestehe kein Anlass, die Menschen zu verunsichern, betonte er. Sogar die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung anerkenne, dass das österreichische Pensionssystem gut funktioniert.

ÖVP: Regierungsprogramm setzt richtige Schritte für mehr Beschäftigung

ÖVP-Mandatar August Wöginger (V) vermisste eine sachliche Würdigung des Berichts seitens der meisten Oppositionsparteien. Der Bericht zeige Erfolge, aber auch Mängel des Sozialsystems auf. Ein Hauptproblem ist laut Wöginger die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit, auch wenn die aktuelle Entwicklung einige positive Tendenzen erkennen lasse, wie beispielsweise die Zunahme der unselbständig Beschäftigten und die Zahl der offenen Stellen. Wichtig sei es nun, die Menschen auch zu den Jobs zu bringen. Die Regierung setze daher auf Schritte wie den Beschäftigungsbonus, eine Mobilitätsprämie und die Unterstützung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen. Ein zentraler Aspekt ist für Wöginger die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Sie müsse so gestaltet werden, dass beide Seiten - ArbeitnehmerInnen wie ArbeitgeberInnen - davon profitieren. Das Pensionssystem in Österreich sei sehr gut, brauche aber weitere Schritte, um seine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen.

Team Stronach übt Kritik an Forderung nach neuen Vermögenssteuern

Der Sozialbericht lese sich wie ein SPÖ-Parteiprogramm, das auf die Erfindung neuer Steuern hinauslaufe, befand Waltraud Dietrich, Obfrau des Team Stronach. Ihre Fraktion werde hier nicht mitmachen, und sie wundere sich, wie die ÖVP einem derartig einseitigen Bericht zustimmen könne. Die SPÖ-Pläne würden auf weitere Belastungen für den fleißigen Mittelstand hinauslaufen, versäume es aber, die Steuervermeidungsstrategien großer Firmen und Konzerne unter die Lupe zu nehmen. Statt immer nur die Frage der Verteilung zu betonen, müsse die Gerechtigkeit des Sozialsystems mehr beachtet werden. Dietrich übte scharfe Kritik an den Forderungen nach einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr. Sie sei erstens grundsätzlich für die freie Entscheidung der Mütter, ob sie ihre Kinder selbst betreuen wollen. Vor allem müsse aber die Qualität der jetzt vorhandenen Betreuung sichergestellt werden. Ohne Qualitätssicherung in der Elementarpädagogik seien weitere Maßnahmen sinnlos.

Grüne: Situation von Teilzeitbeschäftigten verbessern und Mindestlohn umsetzen

Anders als die anderen Oppositionsparteien kündigten die Grünen ihre Zustimmung zum Sozialbericht an. Er enthalte wichtige Erkenntnisse über das Sozialsystem, befand die Vorsitzende der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek. Er zeige deutlich auf, dass die Schere der Vermögensverteilung zwischen Arm und Reich in Österreich sich weit geöffnet hat, und dass der Faktor Arbeit stärker belastet wird als Vermögen. Das sei keine ideologische Feststellung, sondern messbare Realität. Die Regierung verabsäume jedoch, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. So gelte es etwa, endlich die Situation der teilzeitbeschäftigten Frauen zu verbessern und einen allgemeinen Mindestlohn umzusetzen. Unverständnis zeigte Glawischnig auch über die Haltung der SPÖ zur Kürzung der Kinderbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Diese Maßnahme werde vor allem AltenpflegerInnen treffen, die das Sozialsystem dringend benötige. Statt die wichtige Leistung der PflegerInnen anzuerkennen und ihre Lage zu verbessern, wolle man ihren bereits jetzt niedrigen Lohn kürzen, so die Kritik der Grünen Klubobfrau

Sozialminister Stöger: Bericht zeigt wichtige Handlungsfelder der Sozialpolitik auf

Der Sozialbericht ist für Minister Alois Stöger ein Gradmesser der sozialen Verfasstheit des Landes. Er biete wichtige Analysen und zeige klare sozialpolitische Forderungen auf. Die Frage der Umverteilung löse zwar stets heiße Diskussionen aus, der Sozialbericht mache jedoch deutlich, dass der Sozialstaat wirkt. Trotzdem gebe es noch sehr viele stark armutsgefährdete Personen. Für diese Gruppe wolle das überarbeitete Regierungsprogramm Maßnahmen setzen. Die Verteilung der Arbeitszeit hält Stöger derzeit für nicht optimal. Teilzeitarbeit bei fehlender Kinderbetreuung gehe zu Lasten der Frauen, da Einschränkung der Beschäftigungsmöglichkeit sich in weiterer Folge in niedrigen Einkommen, weniger Arbeitslosengeld und niedrigen Pensionen niederschlagen. Hier will der Minister ansetzen.

Die derzeit größte Herausforderung stellt laut Stöger die angespannte Arbeitsmarktlage dar. Daher setze die Bundesregierung mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik ein und wolle die Ausbildungspflicht für Jugendliche umsetzen. Aus Sicht des Sozialministers besteht ein klarer sozialpolitischer Auftrag, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, die ein Einkommen bieten, von dem man auch leben kann. Eine wichtige Frage ist für Stöger dabei die Verteilung von Arbeitszeit und der bessere Zugang zu Bildung. Zum Pensionssystem meinte er, das Monitoring zeige, dass die Maßnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Pensionssystems greifen. Man sei auch auf dem richtigen Weg bei der Erreichung des Ziels, mehr Menschen länger gesund im Erwerbsleben zu halten.

Opposition wirft Sozialminister Schönreden vor

Auch in der weiteren Debatte über den Sozialbereicht riss die Kritik der Opposition an der Sozialpolitik der Regierung nicht ab – wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen. Die Regierung versuche, gute Laune zu verbreiten, sie negiere die Probleme und rede diese nur schön, lauteten die Vorwürfe. Dem widersprach die Regierungsseite heftig, sie führte vor allem die umfassenden Sozialleistungen des Staates, von denen alle profitieren, ins Treffen.

Die Probleme in der Gesundheitsversorgung, im Bildungsbereich sowie steigende Arbeitslosigkeit stünden im Gegensatz zu Aussagen der Regierung, die nur bemüht sei, gute Laune zu verbreiten. Das habe aber nichts mit der Realität zu tun, griff etwa Peter Wurm (F) den Sozialminister an. Er tue so, als ob das Sozialsystem halten würde, damit verkaufe man aber die Bevölkerung für dumm. Diese hausgemachten Probleme würden durch die Massenzuwanderung und Asylkrise potenziert, war sich Wurm mit dem fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler einig. Dieser hielt den Sozialbericht für nur wenig aussagekräftig, weil er in keiner Weise auf die unkontrollierte Massenzuwanderung im Jahr 2015 eingeht.

Kritik an bestehender Ungleichbehandlung der Frauen

Die spezielle Situation der Frauen beleuchtete Judith Schwentner (G) in ihrem Redebeitrag. Sie erinnerte an das Frauenvolksbegehren aus dem Jahr 1997 und stellte mit Bedauern fest, dass nach 20 Jahren elf Punkte noch immer nicht umgesetzt sind. Auch im neuen Regierungspaket vermisst sie notwendige frauenpolitische Akzente, was für Schwentner umso gravierender ist, als die ungleiche Situation zwischen Männern und Frauen noch immer eklatant sei und auch der Sozialbericht die systematische Benachteiligung der Frauen einmal mehr offenlege. Frauen, vor allem Alleinerzieherinnen, seien besonders von Armutsgefährdung betroffen, betonte Schwentner und führte dies darauf zurück, dass jede zweite Frau teilzeitbeschäftigt ist und Frauen einen Großteil der unentgeltlichen Arbeit leisten. Frauen seien auch in jenen Branchen beschäftigt, die schlechter bezahlen.

Auf die Situation der Frauen ging auch Claudia Gamon von den NEOS ein, jedoch mit einer anderen Stoßrichtung. Sie bezeichnete das frühere Pensionsantrittsalter von Frauen als eine Diskriminierung, da Frauen dadurch weniger Pension erhalten. Auch sei eine durchgängige Beschäftigung heutzutage eine Ausnahme, was wiederum in stärkerem Ausmaß die Frauen betreffe. Gamon hält das Pensionssystem an sich in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar und forderte die Regierung auf, der Realität ins Auge zu sehen und die Probleme nicht schön zu reden. Ins gleiche Horn stieß ihr Klubkollege Josef Schellhorn, der einen Grund für die starke Zunahme an geringfügiger Beschäftigung vor allem darin ortete, weil Mütter aufgrund fehlender Betreuungsplätze nicht Vollzeit arbeiten können. Dadurch gehe auch die Gehaltsschere auseinander, sagte er.

ArbeitnehmerInnen verdienen zu wenig und kosten zu viel

Der Hauptvorwurf Josef Schellhorns richtete sich aber darauf, dass die MitarbeiterInnen einerseits zu wenig verdienen, andererseits aber zu viel kosten. Dies sei das zentrale Problem, sagte Schellhorn und verknüpfte damit auch seine Kritik an einem höheren Mindestlohn. Daran würden weniger die ArbeitnehmerInnen verdienen, sondern vielmehr der Staat und die Arbeiterkammer sowie die Wirtschaftskammer durch die Kammerumlage II. Schellhorn rief dazu auf, vor dem Hintergrund der Digitalisierung neue Arbeitsplätze mit mehr Eigenverantwortlichkeit und flexibleren Arbeitszeiten zu schaffen. Er plädierte für ein liberales Gesellschaftsbild mit weniger Verboten.

Einen Einstieg in die Steuerstrukturreform forderte Birgit Schatz von den Grünen, genau das brauche der Arbeitsmarkt dringend. Im Gegensatz zu Schellhorn kritisierte sie unter anderem die Arbeitszeitflexibilisierung als "Verschleierungsstrategie" für mehr Arbeit und weniger Geld. So sehr grundsätzliche Initiativen wie Mobilitätsbonus und Beschäftigungsbonus zu begrüßen seien, müsse man im Detail darauf achten, ob die Umsetzung jeweils auf die richtige Art und Weise erfolge. Jedenfalls sollen keine Unternehmen finanziert werden, die wenig Lohn bezahlen, außerdem müsse man mehr in Zukunftsbranchen investieren, so Schatz. Klaren Bedarf für mehr Diskussionsraum betreffend den Sozialbericht sieht Karl Öllinger (G), der sich dementsprechend für einen Sozial-Unterausschuss einsetzte. Man müsse ein gemeinsames Verständnis zu den Grundlagen finden, und dafür brauche es ausführliche Diskussionen. Es gehe um nichts weniger als um die Jugend und die Zukunft.

Vermögensbesteuerung – Zankapfel der Koalition

Ulrike Königsberger-Ludwig (S) konnte die inhaltliche Kritik der Opposition nicht nachvollziehen. Sie negiere keineswegs bestehende Probleme, hielt sie fest, man müsse aber in Betracht ziehen, dass der Sozialstaat für alle Menschen in Österreich umfassende Leistungen anbiete – von den Familienleistungen angefangen bis hin zur Pension – und damit Risiken der Lebensabschnitte absichere. Königsberger-Ludwig erneuerte die Forderung nach Vermögensbesteuerung, da das Sozialsystem in erster Linie über die Löhne und Einkommen finanziert werde und man daher über neue Einnahmequellen diskutieren müsse.

Stolz und froh, dass der Bericht eine "ideologische Wiedergebung" hat, zeigte sich Johann Hechtl (S) in Reaktion auf die oppositionelle Kritik. Positiv strich er unter anderem das Sinken von Jugendarbeitslosigkeit und regionaler Arbeitslosigkeit hervor. "Ein Sozialbericht ist kein Börsebericht", meinte dazu auch sein Fraktionskollege Markus Vogl. Um Armut zu bekämpfen, müsse man bereits im Kindergarten ansetzen und auch höhere Bildung unterstützen, so Vogl. Die Wirkung brauche Zeit, aber man sei auf einem guten Weg damit.

ÖVP-Abgeordneter Werner Groiß stellte die Umverteilung in den Mittelpunkt seiner Wortmeldung. Er äußerte Zweifel daran, dass aus den Daten die richtigen Schlüsse gezogen würden. Eine Lösung aus seiner Sicht wäre, die breite Masse bei der Vermögensbildung zu unterstützen. Gertrude Aubauer (V) kam auf den Hospiz- und Palliativplan sowie auf die Pflegevorsorge zu sprechen. Positiv strich sie unter anderem hervor, dass man betreffend Pflege in den eigenen vier Wänden auf einem guten Weg sei. Zur grundlegenden Systemverbesserung brauche es aber noch ein Gesamtkonzept. Sozialpolitik sei keine starre Materie, sondern müsse ständig weiterentwickelt werden, sagte Johann Höfinger (V). "Entlasten und punktgenau treffen" heißt für ihn die Devise. Man müsse in der Sozialpolitik die Trefferquote erhöhen und nicht die Menschen mit neuen Steuern und Abgaben belasten, meinte er kritisch in Richtung SPÖ.

Für Menschen mit Behinderung ist noch viel zu tun

Der Lage der Behinderten im Sozialsystem widmete Franz-Joseph Huainigg (V) seinen Redebeitrag und stellte gleich eingangs fest, dass zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans noch ein weiter Weg bis 2020 zurückzulegen sei. Besonders stark machte sich Huainigg für die persönliche Assistenz, da diese helfe, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz sei ein Vorzeigemodell, die Abgeltung sei aber seit Jahren nicht erhöht worden, beklagte er und forderte zugleich eine bundeseinheitliche Regelung für die Assistenz im Privatbereich. Auch sollte die persönliche Assistenz bei der mehrstündigen Altersbegleitung mit einbezogen werden. Huainigg drängte zudem darauf, dass Menschen mit Behinderung rascher zu Hilfsmittel kommen und trat mit Nachdruck dafür ein, eine Beschäftigungsinitiative für Menschen mit Behinderung zu entwickeln. Huainigg sprach dabei von einem Masterplan in Zusammenhang mit dem Beschäftigungsbonus. Einmal mehr machte er sich für die Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung stark.

Ein grundsätzlich klares Bekenntnis zur Behindertenpolitik forderte Helene Jarmer (G). Dieser Politikbereich werde kaum thematisiert oder diskutiert, aber die Zeiten seien vorbei, diese Menschen zu vergessen, so Jarmer. Sie drängte mit Nachdruck auf klare Taten, Fristen, Ziele und Umsetzungen. Die Sorgen der Menschen mit Behinderung seien entsprechend ernst zu nehmen.

Leopold Steinbichler (T) kam einmal mehr das Thema Ernährung zu kurz. Der Konsument könne mittlerweile nicht einmal mehr zwischen Natur- und "Regenwaldbutter" unterscheiden. Soziale Ungerechtigkeiten müssten ebenso ausgeglichen werden, so Steinbichler, etwa mit Anhebung der niedrigeren Pensionen. (Fortsetzung Nationalrat) sox/jan/mbu