Neu im Landwirtschaftsausschuss
Opposition fordert mehr Kontrolle der AMA durch den Nationalrat
Wien (PK) – Ein gemeinsamer Antrag (2164/A) von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS zielt auf eine Besetzung des Verwaltungsrats der Agrarmarkt Austria (AMA) mit VertreterInnen aller im Hauptausschuss des Parlaments vertretenen Parteien ab. Derzeit werden in den Verwaltungsrat VertreterInnen der Landwirtschaftskammer, der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer und des Gewerkschaftsbunds entsandt. Die AntragstellerInnen begründen ihre Forderung damit, dass dadurch eine bessere Vollziehung und Kontrolle gewährleistet werden kann und eine Transparenz ermöglicht würde, die über Rechnungshofprüfungen hinausginge. Eine laufende Einbindung der im Haupausschuss vertretenen Parteien in die Kontrollen sei darüber hinaus auch durch die Unregelmäßigkeiten, Interessenskonflikte und Vergabemängel, die der Rechnungshof zwischen den Jahren 2012 und 2015 aufzeigte, gerechtfertigt. (Schluss) see