Herbstbericht des Fiskalrats 2018 bis 2020
Vor Corona: Fiskalrat gibt Einblick in österreichische Finanzen
Wien (PK) – Der Herbstbericht des Fiskalrats betreffend die Jahre 2018 bis 2020 liegt dem Nationalrat vor. Er gibt darin zum Stand von Dezember 2019 einen Gesamtüberblick über die österreichischen Finanzen sowie über die Einhaltung der Fiskalregeln (III-119 d.B.).
Fiskalrat analysiert die Jahre 2018 bis 2020
Die budgetäre Entwicklung 2018 bis 2019 war durch die anfänglich gute konjunkturelle Dynamik, das Niedrigzinsumfeld und fiskalpolitische Maßnahmen gekennzeichnet, stellt der Fiskalrat in seinem Herbstbericht fest. 2018 wurde ein Zehnjahreshoch der Wachstumsrate der Staatseinnahmen verzeichnet, die auch 2019 über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre lag. Zum damaligen Zeitpunkt – vor Eintritt der Corona-Krise – erwarteten die AnalystInnen für das Jahr 2020 einen moderateren Einnahmenzuwachs aufgrund der nachlassenden Konjunkturdynamik.
Die Staatsausgaben wurden durch den starken Rückgang der Zinsausgaben gedämpft. Der für 2019 erwartete Budgetpfad gemäß Herbstprognose stehe im Einklang mit den Fiskalregeln der EU, heißt es in dem Bericht. Der Einfluss fiskalpolitischer Maßnahmen nahm im Prognosezeitraum 2019–2020 von –0,3% auf –0,5% des BIP zu. Im Jahr 2019 wurde das Wachstum der Staatseinnahmen durch Abgabensenkungen wie den Familienbonus gedämpft, während der Gesamteffekt auf das Ausgabenwachstum durch Ausgabenerhöhungen und die Rücknahme von Subventionen gering war.
Für 2020 hatte der Fiskalrat eine vergleichsweise optimistische Einschätzung der Budgetentwicklung gegenüber der Haushaltsplanung des BMF. Ähnlich wie die Europäische Kommission ging er von einem gesamtstaatlichen Maastricht-Saldo für 2019 von 0,3% des BIP und für 2020 von –0,1% des BIP aus. Demgegenüber erwartete das Finanzministerium für beide Jahre ein strukturelles Defizit (0,2% bzw. 0,3% des BIP). Der Unterschied zwischen den Prognosen beruhte auf verschiedenen Einschätzungen der Einnahmen und Ausgaben.
Nach den Ergebnissen der Europäischen Kommission überschritt Österreich 2018 und 2019 den Durchschnittswert der Euro-19-Gruppe für den strukturellen Budgetsaldo (ohne anrechenbare "Klauseln"). In beiden Jahren wiesen sieben Länder der EU-19-Gruppe einen höheren Finanzierungsüberschuss als Österreich aus.
Der Fiskalrat erwartete bei Erstellung des Berichts einen starken Rückgang der Schuldenquote bis zum Jahresende 2020. Die gesamtstaatliche Schuldenquote werde laut Prognose ausgehend von 74,0% Ende 2018 in den Jahren 2019 und 2020 auf 69,7% bzw. 66,8% des BIP sinken.
Für 2020 empfahl der Fiskalrat die konsequente Fortsetzung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik sowie die Sicherstellung der dauerhaften Erfüllung des mittelfristigen Budgetziels. (Schluss) gla