Neu im Budgetausschuss
SPÖ will Gemeinden stärken - Forderung nach Entfall der Rückzahlungen aus dem 2. Gemeindepaket
Wien (PK) – Die Rückzahlungspflichten aus dem 2. Gemeindepaket sollen ersatzlos entfallen, lautet die Forderung der SPÖ, die damit die Gemeindefinanzen nachhaltig stärken möchte (1848/A(E)). Außerdem tritt SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer für die Weiterführung des Kommunalinvestitionsprogramms mit einem jährlichen Volumen von 1 Mrd. € bis 2024 ein.
Die Corona-Krise habe die Gemeinden besonders hart getroffen, weisen die Antragsteller Krainer und Andreas Kollross (SPÖ) auf die finanzielle Situation der Kommunen hin. Hilfspakete hätten kurzfristig Erleichterung geschaffen, mittel- bis langfristig würden die damit verbundenen verpflichtenden Rückzahlungen allerdings zu einer signifikanten Verschlechterung der Situation der Gemeinden führen, argumentiert Krainer. (Schluss) gla