Corona-Krise: Wirtschaftsministerin Schramböck ruft zur Impfung auf

Wien (PK) - Margarete Schramböck will die Krise nicht kleinreden. Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sagte heute im Bundesrat bei einer Aktuellen Stunde, die Corona-Krise habe die Wirtschaft vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Durch Unterstützungen wie der Investitionsprämie befinde sich aber das Wirtschaftswachstum mit 4,1% für 2021 wieder auf gutem Kurs. "Unser Beitrag ist es auch, sich impfen zu lassen", appellierte die Ministerin an die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen, durch die Schutzimpfung gegen COVID-19 den Wirtschaftsstandort zu sichern.

Die ÖVP beleuchtete in der Debatte zum Thema "Wachstum, Wohlstand, Fortschritt - zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich" neben den vielen Schwierigkeiten für Unternehmen während der Pandemie auch die Möglichkeiten, für heimische Firmen gestärkt aus der Krise zu gehen, etwa bei der Digitalisierung. Zu den Chancen, die sich aus der Krise ergeben, gehört für die Grünen neben der Beschleunigung des digitalen Fortschritts auch die sozial-ökologische Transformation des Wirtschaftssystems. Österreich müsse damit auf die Bedrohung der Klimakrise reagieren.

Von der Opposition kam harsche Kritik am Krisenmanagement der Regierung. Den Corona-Wirtschafshilfen fehlt es aus Sicht der SPÖ an Treffsicherheit: viele UnternehmerInnen fühlten sich alleine gelassen und der Verlust von Arbeitsplätzen werde in Kauf genommen. Die FPÖ warnt vor einem Zusammenbruch der Wirtschaft, die fortwährend mit pandemiebedingten Einschränkungen belastet werde. Die Regierung verbreite Panik, anstatt für den Erhalt der Betriebe zu sorgen. Die NEOS vermissen echte Reformen zur Ankurbelung der Wirtschaft, etwa Anstellungserleichterungen für ausländische Arbeitskräfte. Von Regierungsseite gebe es hier nur Ankündigungen.

ÖVP: Wirtschaftswachstum braucht Innovationen

Wieviel Kraft, Dynamik und Flexibilität in Österreichs Wirtschaft steckt, zeige sich einmal mehr in der Corona-Pandemie, lobte Sonja Zwazl (ÖVP/N) den heimischen Branchenmix und die Mischung aus kleinen und großen Unternehmen als entscheidende Faktoren zur Stabilitätssicherung. Ohne Wirtschaftshilfen hätten die Unternehmen die Krise aber nicht gemeistert. "Österreich ist hier ein Vorbild", so Zwazl und nannte unter anderem als Beispiele für unbürokratische Hilfestellungen den Härtefallfonds für kleine Unternehmen und die Investitionsprämie im Umfang von 5 Mrd. € zur Konjunkturbelebung. Nicht zuletzt in Verbindung mit der jüngsten Senkung der Steuer- und Abgabenquote würden dadurch Arbeitsplätze gehalten und geschaffen. Das komme besonders der Lebensqualität in den Regionen zugute.

Mit ihrer auf Zukunftsthemen gerichteten Standortstrategie sorge Ministerin Schramböck dafür, dass Österreichs Wirtschaft, vor allem beim Export, auch in Zukunft international wettbewerbsfähig bleibt, waren Zwazl und ihre Fraktionskollegin Isabella Kaltenegger (ÖVP/St) einig. So würden Innovationen im Energiebereich und bei Grünen Technologien gefördert. In diesem Zusammenhang gelte es, Europas Abhängigkeit von globalen Wertschöpfungsketten in der Technologieproduktion durch Rückführung von Produktionsstätten zu mindern, meinte Kaltenegger. Zwazl brach eine Lanze für die bestehende Gewerbeordnung als Garant für auf Fachwissen basierenden Qualifikationen.

SPÖ: Wirtschaftshilfen nicht treffsicher genug

Die UnternehmerInnen hätten während der Corona-Krise nicht viel Aufmerksamkeit von der Wirtschaftsministerin erhalten, befand im Gegensatz zu ihren ÖVP-Kolleginnen Andrea Kahofer (SPÖ/N). "Warteschleifen" hätten Unternehmen zu bewältigen gehabt, um an Wirtschaftshilfen zu kommen, sagte sie und Stefan Schennach (SPÖ/W) setzte nach, trotz der Expertenwarnungen vor einem kritischen Herbst habe die Regierung ihre Wirtschaftshilfen diesen September auslaufen lassen. Die Neuauflage der Unterstützungen sei zu spät gekommen, die Hilfen zu wenig treffsicher geflossen, wodurch erneut Liquiditätsprobleme für viele Betriebe aufgetreten seien. Zudem ortet er bei den Hilfszahlungen an Unternehmen keine Vorkehrungen zur Arbeitsplatzsicherung.

Anhand der Forderungen des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands umriss Kahofer die SPÖ-Herangehensweise zur Sicherung von Wohlstand und Wachstum. Kleinunternehmen ab fünf MitarbeiterInnen sollten Krankengeld etwa schon ab dem vierten Tag zugestanden bekommen, um angesichts der schwindenden Kaufkraft in der Bevölkerung durch Krankenstände nicht an das Existenzlimit zu kommen. Weiters sei gerade für Selbstständige ein gutes Angebot an Kinderbetreuung essentiell. Schließlich schnitt die Sozialdemokratin auch die Digitalisierung an: "Glasfaserausbau ist Grundversorgung. Das gehört in die öffentliche Hand". Ohne Glasfaserausbau für schnelles Internet auch im Homeoffice könnten kleine Unternehme im Wettbewerb schwer bestehen, wodurch die Abwanderung aus dem ländlichen Raum voranschreite.  

FPÖ: Panikmache der Regierung schadet Wirtschaft

Ob Österreich ein Vorbild bei Wirtschaftshilfen sei, wie Bundesrätin Zwazl meinte, hinterfragte Johannes Hübner (FPÖ/W). Tatsächlich hätten sich die Regierungsvorgaben zu Betriebsöffnungen beziehungsweise pandemiebedingten Schließungen in letzter Zeit allzu oft geändert. Die Regierung habe Panik erzeugt und dadurch der Wirtschaft und der Kaufkraft nachhaltig geschadet, führte der Freiheitliche aus. Nach dem Propagieren der Impfpflicht werde nun alle Kraft darauf verwendet, vor der Virusvariante Omikron zu warnen. Gesamtökonomisch kosteten die Maßnahmen zur Wirtschaftsunterstützung bereits 40 Mrd. €, rechnete Hübner vor, die Gesamtverschuldung steuere auf 90% zu.

Eine Trendwende in der Steuerpolitik findet Michael Bernard (FPÖ/N) vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaft unabdingbar. Dazu gehöre eine Lohnnebenkostensenkung für kleine und mittlere Unternehmen ebenso wie Steuererleichterungen für Gastronomie und Tourismus. Anstatt die Mineralölsteuer zu erhöhen und eine flächendeckende LKW-Maut einzuführen, solle die Regierung besser für die Besteuerung vor Ort für multinationale Konzerne sorgen. Generell trat Bernard für eine unkomplizierte Abwicklung der Corona-Hilfen ein. Während hierzulande aufgrund des Krisenmanagements der Regierung Reallöhne und Unternehmensgewinne "ins Bodenlose" gesunken seien, habe Schweden ohne Lockdowns die Krise gut bewältigt, verglich Hübner die heimische Wirtschaftslage mit jener in dem skandinavischen Land.

Grüne: Sozial-ökologisches Wirtschaftswachstum als Antwort auf Krise

Eine gerechte sozial-ökologische Entwicklung ist der Grüne Weg zur nachhaltigen Sicherung von Wohlstand. Vor allem angesichts der "großen Bedrohung" der Klimakrise, die Adi Gross (GRÜNE/V) ansprach, brauche Österreich eine weitreichende Transformation nicht nur im Wirtschaftssystem. Grundlegend sei dabei die Frage "Wie sichern wir ein gutes Leben für alle, auch für künftige Generationen?". Maßnahmen zur Dekarbonisierung wie der Ausbau erneuerbarer Energieformen und des klimafreundlichen Verkehrs sowie die nachhaltige Kreislaufwirtschaft dienten nicht nur dem Klimaschutz, sie brächten auch – gerade im Energiesektor – Preisstabilisierung und neue Jobs. Österreich sollte Vorreiter bei Grünen Technologien werden, empfahl Gross im Gleichklang mit Marco Schreuder (GRÜNE/W), der dabei auf die COVID-19-Investitionsprämie als international anerkanntes Förderinstrument für Innovationen hinwies.

Grundsätzlich sei eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik eine Querschnittsmaterie, stellte Schreuder fest. Neben dem Wirtschafts- und dem Klimaschutzressort sieht er hier auch das Bildungsministerium gefordert. Da in Österreich Bildung immer noch vererbt werde, müsse das Bildungssystem durchlässiger werden, damit die Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte im Sinne des Wirtschaftsstandorts nicht schon an den Schulen scheitere. Der Wiener Bundesrat sprach auch die Wirtschaftsmotoren Diversitäts- und Kulturpolitik an, die neben Steuer- und Wirtschaftsfragen für viele Firmen einen Entscheidungsfaktor bei der Standortwahl darstellten.

NEOS: Regierung verabsäumt Reformen

Die Regierung kündige Reformen lediglich an, die Umsetzung lasse aber auf sich warten, kritisierte Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) am Beispiel Pensionen. "Anachronistische Regelungen" wie die Gewerbeordnung oder das Öffnungszeitengesetz würden beibehalten, obwohl sie Innovationen entgegenstünden. Versuche der Modernisierung, etwa Hofläden mit automatisierten Verkaufsapparaten, habe man "abgedreht", warf Arlamovsky der Wirtschaftsministerin vor, zu wenig Augenmerk auf Zukunftsfragen in der Wirtschaftswelt zu richten. Dazu gehöre nicht zuletzt die Reform der Rot-Weiß-Rot-Card, um dem gravierenden Mitarbeitermangel beizukommen. NEOS-Anträge auf ein "Fast-track-Verfahren" für internationale Arbeitskräfte ohne aufwändige Aufnahmeverfahren würden seitens der Regierung blockiert. Hinsichtlich Standortsicherung vermisst der NEOS-Mandatar Antworten auf die Frage, ob die Penicillin-Produktion im Werk Kundl bleiben kann.

Schramböck: Wirtschaft kommt gut durch die Krise

"Österreich ist bisher recht gut durch die Krise gekommen", zitierte Margarete Schramböck aus dem OECD-Bericht zur Krisenbewältigung. Die Zahlen zeigten die Stärke der österreichischen Wirtschaft, die vor allem auf ihren "mutigen UnternehmerInnen und deren mutigen MitarbeiterInnen" beruhe: Die Insolvenzzahlen lägen bei etwa einem Drittel im Vergleich mit den Vorkrisenjahren.

Fraglos seien die Corona-Lockdowns trotz Härtefallfonds und Kurzarbeitshilfen für die heimischen Betriebe schwierig zu bewältigen gewesen, räumte Schramböck ein. Die Herausforderungen in Verbindung mit COVID-19 seien unvorhersehbar gewesen. Dennoch hätten die gesetzten Wirtschaftsimpulse Wirkung gezeigt, verwies sie auf ein Wirtschaftswachstum von 4,1% für 2021, für 2022 seien sogar 5,2% vorausgesagt. Die zu Beginn der Corona-Krise hohen Arbeitslosenquoten habe man durch Unterstützungshilfen unter den Wert des Vergleichszeitraums 2020 senken können.

Investitionen sind laut Wirtschaftsministerin Schramböck ein "wesentliches Thema" zur Standortsicherung. Die umfassende und weitreichende Investitionsprämie habe die digitale und ökologische Transformation der heimischen Wirtschaft im Fokus. 240.000 Anträge seien dafür bereits eingereicht, über 200 Mio. € ausbezahlt worden. Mit der ökosozialen Steuerreform habe die Regierung zudem für Arbeitende und Unternehmen Steuern reduziert. Ökostromabgaben sind Schramböck zufolge aufgrund der Pandemie aktuell ausgesetzt.

An der Zukunftsstrategie in Richtung Innovation, neue Technologien und Energiewende arbeite ihr Haus mit einer Vielzahl an Unternehmen, Organisationen und wissenschaftlichen Institutionen zusammen, so Ministerin Schramböck. Nur gemeinsam könne man die Weiterentwicklung der Wirtschaft meistern, gerade in Zeiten der Corona-Krise. Deswegen stelle auch die Corona-Impfung einen großen Beitrag zum Erhalt des Wirtschaftsstandorts dar, machte sie sich speziell für die "Booster-Impfung" stark. Aus gutem Grund seien sogar alle FPÖ-Abgeordnete im Wiener Landtag geimpft. (Fortsetzung Bundesrat) rei

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