Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – In einem Viertparteien-Antrag verurteilen ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS Angriffe auf JournalistInnen im Zuge ihrer Berichterstattung über die Corona-Pandemie, insbesondere bei Demonstrationen. Die FPÖ wiederum kritisiert die Einschränkung von Menschenrechten "unter dem Deckmantel von Corona-Maßnahmen".

ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS für verstärkten Schutz von MedienvertreterInnen

ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS verurteilen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag wiederholte Angriffe auf JournalistInnen bei Corona-Demonstrationen beziehungsweise im Zuge ihrer Berichterstattung über die Pandemie. Dabei geht es laut Polizeiangaben nicht nur um verbale Attacken, sondern auch um die Androhung und Anwendung von Gewalt. Diese Angriffe seien inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen, machen die Fraktionen geltend. Sie ersuchen den Innenminister "dringend" um konkrete Schutzmaßnahmen für JournalistInnen im Zuge der COVID-19-Pandemie, etwa im Vorfeld von, während und im unmittelbaren Anschluss an Versammlungen. Es sei unabdingbar, auch weiterhin eine gefahrlose, unabhängige Berichterstattung abzusichern (2188/A(E)).

FPÖ fordert Transparenzbericht über Eingriffe in Menschenrechte im Zuge der Corona-Pandemie

Die Freiheitlichen monieren, dass es in immer kürzeren Abständen unter dem Deckmantel "Corona-Maßnahmen" zur Einschränkung von Menschenrechten, aber auch von Grund- und Freiheitsrechten komme. Zitiert wird in ihrem Entschließungsantrag ein Kommentar aus der Tageszeitung "Die Presse" von Gudula Walterskirchen, in dem "der Dauerlockdown für Ungeimpfte" unter anderem insofern hinterfragt wird, als das Modell, "Bürgern aus bestimmten Gründen ihre Bürgerrechte zu entziehen", von der Politik in Zukunft womöglich auch in anderen Bereichen ausgeweitet werden könnte. Die Oppositionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Transparenzbericht über Eingriffe in die Menschenrechte sowie in Grund- und Freiheitsrechte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu erstellen und dem Nationalrat zugunsten einer offenen Diskussion über mögliche analoge Eingriffe in der Zukunft vorzulegen (2186/A(E)). (Schluss) keg