Unterrichtsausschuss: Ausweitung des Bezugskreises für Gratis-Laptops an den Schulen

Wien (PK) – Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung im Bildungsbereich in den letzten zwei Jahren einen deutlichen Schub erfahren. Dies ist nicht nur dem Nationalen Bildungsbericht zu entnehmen, sondern auch den Ausführungen der Bundesschulsprecherin Susanna Öllinger, die heute erstmals in den Unterrichtsausschuss eingeladen war. Bereits im Vorjahr haben über 150.000 Jugendliche der 5. und 6. Schulstufe Laptops und Tablets erhalten, wobei die Eltern nur einen Selbstbehalt von 25% übernehmen mussten. Auch dieser Beitrag konnte entfallen, wenn es sich um einkommensschwache Haushalte gehandelt hat. Da die Umsetzung laut ÖVP und Grünen gezeigt habe, dass nicht alle Betroffenen erreicht werden konnten, wurde das Gesetz – mit Zustimmung aller Fraktionen – novelliert. Außerdem sollen auch bisher nicht begünstigte Kinder in Mehrstufenklassen von dieser Maßnahme profitieren, begründete Bundesminister Martin Polaschek die Änderungen.

Aus aktuellem Anlass informierte der Minister darüber, dass im Hinblick auf die große Fluchtbewegung aus der Ukraine auch im Bildungssektor intensive Vorbereitungen laufen, um den Menschen bestmöglich zu helfen. Man bemühe sich etwa, Personen mit ukrainischer Muttersprache zu finden, die zur Unterstützung im Schulunterricht eingesetzt werden können. Wie bereits vor einigen Tagen angekündigt, werden den circa 2.500 StudentInnen aus der Ukraine, die an öffentlichen Universitäten oder Pädagogischen Hochschulen inskribiert sind, im Sommersemester 2022 die Studienbeiträge erlassen.

Weiters standen eine Reihe von Ressortberichten auf der Agenda, die alle einstimmig bzw. mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurden; sie gelten somit als enderledigt.

Mehr Mittel für die Finanzierung der Digitalisierung an Schulen

Für die Ausgabe von Laptops und Tablets sieht das im Vorjahr in Kraft getretene Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts grundsätzlich einen Selbstbehalt von 25% seitens der Erziehungsberechtigten vor; bei einkommensschwachen Familien entfällt jedoch dieser Beitrag. Die Praxis habe gezeigt, dass es eine Vereinheitlichung der "Befreiungstatbestände" brauche, um eine tatsächliche Gleichbehandlung aller Betroffenen herzustellen, heißt es in den Erklärungen zum Novellenentwurf (1362 d.B.). Zusätzlich zur Befreiung von der Rundfunkgebühr sollen nun unter anderem Kostenbefreiungen im Rahmen des Ökostromgesetzes und des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes als Befreiungsgründe gelten. Überdies sollen bis dato nicht-begünstigte Kinder in Mehrstufenklassen zwischen der 6. und 8. Schulstufe in den BezieherInnenkreis aufgenommen werden. Diese Regelung bezieht sich vor allem auf Sonderschulen und wird laut Entwurf nur in der Übergangsphase zur Anwendung kommen, solange Kinder über der 5. Schulstufe noch keine Endgeräte haben. Insgesamt rechnet das Ressort durch die Ausweitung der Eigenanteilbefreiung mit einem Mehrbedarf von 659.341 €.

Analog zu den Gratis-Schulbüchern sollten nach Auffassung von Abgeordneter Katharina Kucharowits (SPÖ) auch die digitalen Endgeräte gänzlich kostenlos sein. Man müsse zudem berücksichtigen, dass sich viele Familien die Zusatzkosten (Internet, Drucker etc.) nicht leisten können, weshalb es ein Gesamtpaket brauche. Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) erinnerte daran, dass es bei der Auslieferung der Laptops zu massiven Verzögerungen gekommen ist und mahnte daher eine bessere Abwicklung in den kommenden Jahren ein. Martina Künsberg Sarre (NEOS) wies auf den wachsenden Bedarf an IT-Support in den Schulen hin; dafür seien zusätzliche Ressourcen erforderlich.

Bildungsminister Polaschek hielt die Beibehaltung des Selbstbehalts grundsätzlich für richtig, zumal es auch soziale Abfederungsmaßnahmen gebe. Die von den Abgeordneten angesprochene Tauschplattform, die auf einer freiwilligen Basis funktioniere, sei bereits umgesetzt, war von einem Vertreter des Ressorts zu erfahren. Es würde dabei Gutscheine verteilt und auch Refundierungen vorgenommen. Der Bund stelle den Ländern darüber hinaus drei Geräte pro teilnehmender Klasse zur Verfügung. Weiters bemühe man sich, den IT-Support an den Schulen zu verstärken.

Bundesschulsprecherin Öllinger: Digitalisierung, politische Bildung und psychische Gesundheit

Die Digitalisierung im schulischen Alltag greift auch die Bundesschülervertretung (BSV) in ihrem jüngsten Bericht (III-496 d.B.) als eine der wichtigsten Veränderungen heraus, die in der COVID-19-Krise das Bildungswesen geprägt hat. Dabei werden nicht nur die positiven Seiten der Vernetzung, sondern auch die Nachteile des Distanzunterrichts angesprochen. Bundesschulsprecherin Susanna Öllinger, die in Vertretung von 1,1 Millionen SchülerInnen als Auskunftsperson in den Ausschuss eingeladen war, nannte vier Schwerpunkte ihrer Arbeit: Lernunterstützung, psychische Gesundheit, Ausbau der Demokratiebildung sowie Einführung einer Wirtschafts- und Finanzbildung. Als Beispiel führte sie etwa an, dass die Bundesschülervertretung aufgrund der Zunahme an psychischen Erkrankungen bei Jugendlichen eine Kampagne mit dem Titel "Erste Hilfe für den Kopf" initiiert habe. Die BSV sei auch mit dem Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) in Kontakt getreten, um Unterstützungsangebote für SchülerInnen bekannter zu machen. Es brauche ihrer Meinung nach eine Aufstockung der SchulpsychologInnen und Coaches, aber auch den Einsatz von "school nurses".

Um diese Themen drehten sich dann zum Großteil auch die Wortmeldungen der Abgeordneten. Abgeordnete Eva Blimlinger (Grüne) sprach sich darüber hinaus für die Etablierung eines eigenständigen Fachs für politische Bildung und Medienkunde sowie die kostenlose Bereitstellung von Klimatickets für alle Jugendliche bis 18 Jahre aus.

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ) trat im Hinblick auf die schwierigen Umstände während der Corona-Pandemie erneut dafür ein, die mündliche Matura im heurigen Jahr erneut nur auf freiwilliger Basis vorzusehen. Ihre Fraktionskollegin Katharina Kucharowits befasste sich mit den digitalen Angeboten und sprach die Nachhilfe-App "Hilfma" an.

Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) plädierte ebenso für mehr Demokratiebildung. Die in den Schulen verhängten Corona-Maßnahmen hätten ihrer Meinung nach auch diskriminierende Effekte gehabt.

Was die Diskussion um die politische Bildung angeht, so gebe es gute Argumente dafür, dass sie in das Fach Geschichte integriert werden soll, meinte Bundesminister Martin Polaschek. Bei den SchulpsychologInnen gab es bereits eine Aufstockung um 20%, teilte er mit, außerdem werden zusätzlich 13 Mio. € für den Bereich psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bereit gestellt.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Nationaler Bildungsbericht: Digitalisierung in Schulen am Vormarsch und drohender Lehrkräftemangel in den nächsten zehn Jahren

Die Digitalisierung im Unterrichtsbereich stellt auch im Nationalen Bildungsbericht einen thematischen Schwerpunkt dar (III-527 d.B.). Mittlerweile verfügen sämtliche Bundesschulen über drahtlose Internetverbindungen (WLAN) und auch an Mittel- und Volksschulen schreitet der WLAN-Ausbau voran. Ungeachtet dessen benötigt Österreich mehr Lehrkräfte: Während die Zahl schulpflichtiger Kinder in den nächsten zehn Jahren um über 5% steigen wird, erreicht ein großer Teil der PflichtschullehrerInnen dann das Pensionsalter, ist dem Bericht zu entnehmen.

Mit dem Thema Chancengerechtigkeit im Bildungssektor befassten sich zahlreiche MandatarInnen. So wollte Martina Künsberg Sarre (NEOS)  etwa wissen, wann der Chancenindex ausgerollt werde. Bezüglich der Bildungsgerechtigkeit in Österreich zeige sich ein ernüchterndes Bild, urteilte Abgeordnete Sibylle Hamann (Grüne), die sich zudem für eine individualisiertere Leistungsbeurteilung und eine Reform des Notensystems einsetzte. Durch die Einführung einer gemeinsamen Schule von 5 bis 15 Jahren könnte man viele Probleme lösen, war Eva Blimlinger (Grüne) überzeugt.

Für Petra Vorderwinkler (SPÖ) bestand enormer Handlungsbedarf, da die "Schere immer mehr aufgehe". Die soziale Herkunft sei in Österreich noch immer der ausschlaggebende Faktor dafür, welche Bildungs- und Berufschancen den jungen Menschen offen stehen. Ihr Fraktionskollege Klaus Köchl zeigte sich besorgt über die im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohe Rate an Jugendlichen, die sich weder in einer Ausbildung befinden, noch einer Arbeit nachgehen. Wenn man mehr digitale Bildung in den Schulen haben wolle, dann müssen auch die LehrerInnen dafür fit gemacht werden, zeigte Katharina Kucharowits (SPÖ) auf.

Abgeordnete Gertraud Salzmann (ÖVP) sah in der demographischen Entwicklung eine große Herausforderung für den Schulbereich. Die in der letzten Jahren eingeführten intensiven Deutschfördermaßnahmen seien ihrer Meinung nach erfolgreich gewesen.

Bundesminister Martin Polaschek lobte den Bericht als wichtige evidenzbasierte Grundlage, da er zahlreiche Daten, Fakten, Analysen und mögliche Handlungsoptionen enthalte. Nachdem er erst drei Monate im Amt sei, bat er um Verständnis dafür, dass nicht alle Probleme so schnell gelöst werden können. Der Minister versicherte den Abgeordneten aber, dass ihm Chancengerechtigkeit im Bildungswesen ein sehr großes Anliegen sei. Viele positive Ansätze wie z.B. das Pädagogikpaket seien auch schon von seinem Vorgänger in die Wege geleitet worden. Um die digitalen Kenntnisse zu verbessern, wurden u.a. eine Reihe von Fortbildungsveranstaltungen auf die Beine gestellt sowie die Curricula für LehramtsstudentInnen ergänzt. Zu dem von FPÖ-Abgeordneter Mühlberghuber thematisierten LehrerInnenmangel merkte Polaschek an, dass es unter anderem wichtig sei, das Berufsbild attraktiver zu gestalten. Bezüglich der Corona-Testungen an den Schulen sei man in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsressort. Es werde derzeit an einer neuen Strategie gearbeitet, gab der Minister bekannt.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

EU-Jahresvorschau 2022: Mehr Mobilität für Lehrkräfte und Neuaufstellung des europäischen Forschungsraums

Laut der aktuellen EU-Jahresvorschau empfiehlt die EU-Kommission allen Mitgliedsländern die Förderung von digitalen Kompetenzen an Schulen und Hochschulen sowie der deren frühzeitige Implementierung im Bildungssystemen (III-550 d.B.). Österreich sieht sich dabei auf einem guten Weg: Das Bildungsressort weist auf die vor kurzem beschlossene Einführung des Pflichtfachs "Digitale Grundbildung" in der Sekundarstufe 1 ab dem Schuljahr 2022/23 hin. Im Rahmen einer europäischen Hochschulstrategie strebt die Kommission zudem nach engeren grenzüberschreitenden Kooperationen im Universitäts- und Fachhochschulbereich. Eine große Bedeutung werde zudem den sogenannten Micro-Credentials zugemessen. Damit sind kleinere Lerneinheiten gemeint, die eine flexiblere und modulare Weiterbildung ermöglichen sollen. Intensiv weitergeführt werde auch das Programm Erasmus+, das pandemiebedingt vor allem auf digitale Kooperationen gesetzt hat. Mit dem Ziel, möglichst viele Menschen zu erreichen, richtet sich Erasmus+ zudem vermehrt an Personen aus benachteiligten Verhältnissen sowie an kleinere Bildungsinstitutionen ohne große finanzielle oder administrative Kapazitäten. Nach einer umweltfreundlicheren Ausgestaltung des Erasmus-Programms trachtet die EU mit dem Projekt "Green Erasmus", das inhaltliche Schwerpunkte auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzt. Für Österreich sind laut Bericht von 2021 bis 2027 etwa 683 Mio. € an Erasmus-Fördermitteln der EU veranschlagt.

Mit einer neuen Initiative, den Erasmus+ Lehrkräfteakademien, sei beabsichtigt, die Mobilität von Lehrenden verstärkt zu fördern, informierte Bundesminister Polaschek. Ziel der Akademien seien eine Qualitätshebung in der Erstausbildung und eine Internationalisierung des Lehrberufs, wodurch dieser attraktiver werden sollte. In Richtung der Abgeordneten Katharina Kucharowits (SPÖ) stellte der Minister fest, dass es intensive Gespräche auf nationaler Ebene gebe, um Austauschprogramme mit Großbritannien auch nach dem Brexit weiterführen zu können. Um Lehrlinge zur Teilnahme an Erasmus besser motivieren und zielgerichteter ansprechen zu können, habe er eine Studie in Auftrag gegeben, informierte der Ressortchef. Eine große Chance im Forschungsbereich ergebe sich durch das Programm Horizon Europe, für das in den nächsten sieben Jahren fast 100 Mrd. € ausgeschüttet werden. Der österreichische Umsetzungsplan soll im Herbst vorgelegt werden, kündigte der Minister an. Neu sei die Förderung von sogenannten Partnerschaftsinitiativen, die als öffentlich-private Kooperationen zwischen der EU und einer Industriesparte oder zwischen der EU und einem Mitgliedstaat bestehen können. Allein dafür werden im Jahr 2022 insgesamt 12,2 Mrd. € zur Verfügung gestellt.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Corona-Ausgaben des Ressorts für Antigen- und PCR-Tests

Mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurden weiters drei Monatsberichte des Ressorts, die detailliert Auskunft über Ausgaben aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds geben (III-495 d.B, III-514 d.B. und III-549 d.B.). Insgesamt standen dem Bildungsressort im Vorjahr 296,266 Mio. € für Tests zur Verfügung. Für den Monat Dezember 2021 weist das Ressort 5.569.496 durchgeführte Antigen-Tests bei Schülerinnen und Schülern und beim Lehr- und Verwaltungspersonal aus. 3.879 Personen seien dabei als Corona-positiv identifiziert und den Gesundheitsbehörden zur weiteren Abklärung gemeldet worden. Im PCR-Testprogramm "Alles Spült" wurden im Dezember 2.446 von 3.080.751 Proben als positiv identifiziert. (Fortsetzung Unterrichtsausschuss) sue