Neue Initiativen im Bundesrat

Wien (PK) – Die Entwicklung von Rückkehrstrategien für Long-Covid-PatientInnen auf ihren Arbeitsplatz, Maßnahmen gegen den Vormarsch der "Zwei-Klassen-Medizin", die Vorlage eines Berichts über die möglicherweise negativen Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Bevölkerung sowie die Erhöhung der Väterbeteiligung stehen im Mittelpunkt von neu eingebrachten Initiativen im Bundesrat.

SPÖ fordert Strategien für Rückkehr von Long-Covid-PatientInnen auf ihren Arbeitsplatz

Um Long-Covid-PatientInnen beim Wiedereinstieg in den Beruf optimal zu unterstützen, brauche es nach Ansicht der SPÖ eine umfassende Rückkehrstrategie (321/A(E)-BR/2022). Da die Genesung der von dieser Krankheit Betroffenen oft nicht linear verlaufe, würden bisherige Modelle wie etwa der Ausbau von Teilzeitangeboten nicht ausreichen. Ein wichtiger erster Schritt wäre die Durchführung von wissenschaftlichen Studien, um die Situation von Long-Covid-PatientInnen besser zu erforschen und um daraus Lösungskonzepte ableiten zu können. Außerdem treten die SPÖ-BundesrätInnen dafür ein, COVID-19-Erkrankungen als Berufskrankheit bei Vorlage einer nachweislichen Ansteckung mit SARS-CoV-2 während der Berufsausübung anzuerkennen und in diesen Fällen zugleich einen besseren Kündigungsschutz sicherzustellen.

SPÖ für sofortige Maßnahmen gegen den Vormarsch der "Zwei-Klassen-Medizin" insbesondere durch den Mangel an KinderärztInnen

Der eklatante Mangel an KinderärztInnen mit Kassenverträgen führe zu einer immer stärkeren "Zwei-Klassen-Medizin" im Bereich der Pädiatrie, warnt die SPÖ-Fraktion in der Länderkammer (322/A(E)-BR/2022). Es wird darauf hingewiesen, dass den insgesamt 609 Praxen mit Kassenvertrag mittlerweile schon 330 private KinderärztInnen gegenüberstehen, deren Behandlungsangebote sich viele Familien allerdings nicht leisten können. Außerdem werde sich durch eine größere Pensionierungswelle in den nächsten fünf Jahren die Situation noch verschärfen, zeigt Ingo Appé (SPÖ) auf. Die Politik sei daher dringend gefordert, steuernd und finanziell einzugreifen, um eine Basisversorgung für alle Kinder sicherzustellen.

Die SPÖ erinnert in diesem Zusammenhang an die vom Bundeskanzler Kurz angekündigte Patientenmilliarde, die aber bis heute ausgeblieben sei. Dennoch müsse dafür gesorgt werden, dass jährlich mindestens 200 Mio. € zusätzlich in den Ausbau der Gesundheitsversorgung investiert werden, um den Vormarsch der Zwei-Klassen-Medizin zu stoppen. Insbesondere brauche es nach Ansicht der SPÖ ein Anreizsystem, um wieder mehr KinderärztInnen dazu zu bewegen, in das Sachleistungssystem der Sozialversicherung einzusteigen.

FPÖ will Bericht über Anzahl der durch COVID-19-Maßnahmen geschädigten ÖsterreicherInnen

Die Vorlage eines Berichts über die Anzahl der ÖsterreicherInnen, die durch "die COVID-19-Maßnamenregelungen und ihren gesetzwidrigen Verordnungen sowie verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziellen Schaden genommen haben", ist den freiheitlichen BundesrätInnen ein großes Anliegen (326/A(E)-BR/2022). Seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 würden sich demnach die ÖsterreicherInnen mit Einschränkungen ihrer Grund- und Freiheitsrechte konfrontiert sehen, wobei die AntragstellerInnen auf Lockdowns, Ausgangssperren, Demonstrationsverbote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Zutrittsbeschränkungen, Testpflicht und eine mittlerweile "mehr als nur indirekte Impfpflicht" verweisen. Auch im Bericht der Volksanwaltschaft zur Corona-Politik im Jahr 2020 werde der FPÖ zufolge der türkis-grünen Bundesregierung von Bundeskanzler Kurz im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Insbesondere die freiheitliche Forderung nach einer Generalamnestie werde dadurch argumentativ untermauert. Weder der Gesundheitsminister noch der Bundeskanzler hätten den Freiheitlichen zufolge im Februar dieses Jahres den Mut gehabt, eine klare Stellung zu Lockerungen, Impfpflicht und 3G zu beziehen. Entscheidungen darüber überlasse man der GECKO-Kommission und versuche sich so aus der Verantwortung für den "künstlich prolongierten Freiheitsentzug" zu stehlen, lautet die Kritik.

SPÖ fordert Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Väterbeteiligung

Das aktuelle Wiedereinstiegs-Monitoring der Arbeiterkammer zeige einmal mehr auf, dass partnerschaftliche Kinderbetreuung in den meisten Familien in Österreich nach wie vor keine Selbstverständlichkeit sei, heißt es in einem Entschließungsantrag der SPÖ (323/A(E)-BR/2022). Auch im Jahr 2021 hätten Frauen den Großteil der Kinderbetreuung übernommen, zumal nur bei zwei von zehn Paaren die Männer in Karenz gehen. Die AntragstellerInnen sprechen sich daher dafür aus, ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung vorzulegen, wobei sich dieses Ersuchen sowohl an die Familienministerin als auch den Arbeitsminister richtet. Es gebe eine Vielzahl an Hebeln, an denen man ansetzen müsse, wie etwa eine gerechtere Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit, das Schließen der Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen, die allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit oder die Einführung eines Familienarbeitszeit-Modells, wie dies vom ÖGB und der Arbeiterkammer bereits ausgearbeitet wurde. Parallel dazu sollte die Kinderbetreuung in Österreich ausgebaut und ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr sichergestellt werden. (Schluss) sue