Neu im Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) – Der russische Angriff auf die Ukraine habe einen "europäischen Epochenwechsel eingeleitet, dessen Konsequenz eine wesentlich verbesserte Verteidigungsfähigkeit Europas sein muss", konstatiert der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch. Zur Umsetzung dieser Konsequenz im österreichischen Rahmen brachte er mehrere Entschließungsanträge ein.

Budgeterhöhung für das Bundesheer und Überarbeitung der Sicherheitsstrategie

So spricht sich Bösch für ein Sonderinvestitionspaket für das Bundesheer in der Höhe von 1 Mrd. € noch im Jahr 2022 und die Anhebung des Regelbudgets für militärische Angelegenheiten auf 1% des Bruttoinlandsproduktes ab 2023 aus (2415/A(E)). Er beruft sich dabei auf Aussagen von Bundespräsident Van der Bellen, Bundeskanzler Nehammer, Verteidigungsministerin Tanner und den Bericht "Unser Heer 2030", die die Notwendigkeit der Investitionen bestätigen.

Ebenfalls der veränderten Einschätzung der Gefahrenlage Rechnung tragen soll die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie unter Einbeziehung aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien(2414/A(E)). Diese ist laut Antrag mehr als zehn Jahre alt und enthält keine aktuellen Bedrohungsszenarien wie etwa jene durch den Krieg in der Ukraine oder die Gefahr eines Blackouts.

Wiedereinführung des achtmonatigen Grundwehrdienstes

Eine weitere Verbesserung dermilitärischen Wehrfähigkeit– insbesondere der Milizverbände – versprechen sich die Freiheitlichen von der Wiedereinführung des achtmonatigen Grundwehrdienstes im Modell 6 + 2 Monate, womit verpflichtende Milizübungen wieder in vollem Umfang möglich würden (2416/A(E)). Die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate bezeichnet Antragsteller Bösch als "verantwortungslos". Diese habe zu einem "dramatischen Fehlbestand" bei den Milizverbänden und –einheiten geführt und dem Bundesheer nachhaltig geschadet. Nur die Miliz ermögliche ein Anwachsen des Heeres auf die nötige Einsatzstärke, so Bösch.

Stopp der Zentralstellenreform

Bemängelt wird auch die laufende Zentralstellenreform des Bundesheeres, die laut ihm mit der Zerstörung der militärischen Führungsfähigkeit einhergehe. In einem weiteren Entschließungsantrag übt Bösch scharfe Kritik an der Rolle der ÖVP bei der Umgestaltung des Bundesheeres zu einer "günstigen Mischung aus B-Gendarmerie und Technischem Hilfswerk für Assistenzeinsätze" (2358/A(E)). In Anbetracht des Krieges in Europa, zähle die konventionelle militärische Wehrfähigkeit, wofür die neue Führungsstruktur nicht geschaffen werde. Daher fordert die FPÖ den Stopp der Zentralstellenreform sowie die budgetäre und strukturelle Ausrichtung des Bundesheeres auf die aktuelle geopolitische Situation. (Schluss) wit